Beschlussvorlage (Satzung Obdach neu)

Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Kolpingstadt Kerpen vom _________ unter Berücksichtigung der Änderung vom _________ § 1 Zweck der Einrichtung/Rechtsform (1) Die Kolpingstadt Kerpen betreibt die Obdachlosenunterkünfte als eine gemeinsame öffentliche Einrichtung zur vorübergehenden Unterbringung obdachloser Personen in der Form von unselbstständigen Anstalten des öffentlichen Rechts. (2) Obdach wird nur vorübergehend gewährt. Die Unterbringung erfolgt mit dem Ziel, die aufgenommenen Personen durch soziale Hilfen zu befähigen, unabhängig von Ihnen zu leben. (3) Obdachlosenunterkünfte sind die zur Unterbringung von Obdachlosen von der Kolpingstadt Kerpen bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume. Der Bürgermeister kann zu dem Bestand der errichteten und unterhaltenen Unterkünfte Gebäude, Wohnungen und Räume auf- oder aus dem Bestand herausnehmen. § 2 Geltungsbereich Diese Satzung gilt für alle als Obdachlosenunterkünfte gewidmeten Objekte. Derzeitige Obdachlosenunterkünfte sind: Erftstraße 188 (südliche vier Wohnblöcke) in Horrem/Sindorf, Erftstraße 190 in Horrem/Sindorf, Friedensring 33 in Mödrath, Stiftsstraße 52 in Kerpen, und Zum Wolfsberg 8 in Horrem. § 3 Aufnahme (1) Die Aufnahme in eine Obdachlosenunterkunft erfolgt durch schriftlichen Einweisungsbescheid der Kolpingstadt Kerpen. Hierin werden die zu beziehenden Räumlichkeiten sowie die Nutzungsberechtigten festgelegt. (2) Mit dem Bezug der Unterkunft wird ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis zwischen den Nutzungsberechtigten und der Kolpingstadt Kerpen begründet. (3) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Bezug bestimmter Räume und ständigen Verbleib in der zugewiesenen Unterkunft. (4) Die Rechte und Pflichten der Nutzungsberechtigten der Obdachlosenunterkünfte werden in der Benutzungsordnung geregelt. (5) Die Schlüssel für die zugewiesene Unterkunft werden gegen eine Kaution in Höhe von 10,-- € ausgehändigt. § 4 Benutzungsgebühren (1) Die Benutzung der Unterkünfte ist gebührenpflichtig. Diese werden durch einen gesonderten Benutzungsgebührenbescheid geltend gemacht. (2) Die Gebührenhöhe richtet sich nach der jeweils geltenden Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Obdachlosenunterkünften der Kolpingstadt Kerpen. § 5 Auskunftspflicht (1) Die Nutzungsberechtigten haben auf Verlangen die Tatsachen, die für die Gewährung der Hilfe maßgebend sind, insbesondere ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, darzulegen. (2) Die Nutzungsberechtigten werden verpflichtet, vierzehntägig der Kolpingstadt Kerpen den Nachweis zu erbringen, dass in ausreichendem Umfang anderweitiger Wohnraum gesucht wurde. § 6 Zutritt zu den Unterkünften (1) Soweit es zur ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung des Anstaltzweckes notwendig ist, sind städtische Beauftragte berechtigt, die Unterkunftsräume auch ohne Einwilligung der Nutzungsberechtigten zu betreten, wenn schwerwiegende Verstöße gegen die Benutzungsordnung vorliegen oder wenn Instandhaltungsarbeiten bzw. die sofortige Beseitigung von Schäden u.ä. ein Betreten der Unterkünfte erforderlich machen. (2) Aus wichtigem Grund kann Besucherinnen und Besuchern das Betreten einzelner Obdachlosenunterkünfte auf Zeit oder Dauer untersagt werden. (3) Das Übernachten in den Unterkünften ist nur denjenigen gestattet, die zuvor durch schriftlichen Einweisungsbescheid in die Unterkunft eingewiesen worden sind. § 7 Widerruf der Einweisungen und Verlegungen (1) Die Kolpingstadt Kerpen kann in besonderen Fällen nach pflichtgemäßem Ermessen die Einweisung widerrufen und die Nutzungsberechtigten in andere Unterkünfte verlegen oder aus den Unterkünften räumen. (2) Besondere Fälle im Sinne des Absatzes 1 liegen unter anderem vor, a) wenn die Nutzungsberechtigten anderweitig ausreichend Wohnraum zur Verfügung haben, b) wenn die Nutzungsberechtigten eine endgültige wohnungsmäßige Versorgung schuldhaft verhindern, c) wenn die Nutzungsberechtigten die Benutzungsgebühr trotz Mahnung nicht entrichten, obwohl sie nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen hierzu in der Lage wären, d) wenn die Nutzungsberechtigten sich gemeinschaftswidrig verhalten, indem sie schwerwiegend oder mehrfach gegen diese Satzung, die Benutzungsordnung oder gegen Anweisungen der mit der Aufsicht und der Verwaltung der Obdachlosenunterkunft beauftragten Bediensteten der Kolpingstadt Kerpen verstoßen, e) bei sonstigem schwerwiegendem gemeinschaftswidrigem Verhalten, f) wenn die Nutzungsberechtigten sich nachweislich nicht ausreichend um die Beschaffung einer für sie geeigneten Wohnung bemühen, obwohl sie nach ihren sozialen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der Lage auf dem Wohnungsmarkt hierzu imstande wären, g) wenn die Anzahl der eingewiesenen Personen die zugewiesene Anzahl der Räume unterschreitet, h) wenn eine Unterkunft von den Nutzungsberechtigten, denen sie zugewiesen war, offensichtlich nicht mehr als Unterkunft genutzt wird. i) wenn das Nutzungsverhältnis für die Unterkunft zwischen der Kolpingstadt Kerpen und Dritten endet. § 8 Beendigung des Nutzungsverhältnisses (1) Das Nutzungsverhältnis endet durch a) den Verzicht in Form der Rückgabe der Unterkunft durch die Nutzungsberechtigten, b) den Ablauf der in dem Einweisungsbescheid bestimmten Frist, c) den Widerruf der Kolpingstadt Kerpen. (2) Der Verzicht ist gegenüber dem einweisenden Amt zu erklären. (3) Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses ist die Unterkunft besenrein zu übergeben. Die Schlüssel sind unverzüglich nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses den Hausmeistern bzw. städtischen Beauftragten auszuhändigen. Bei Nichtabgabe innerhalb eines Monats nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses wird von einem Verlust der Schlüssel ausgegangen. Die von den Nutzungsberechtigten hinterlegte Schlüsselkaution wird dann zur Neuanfertigung verwertet. § 9 Räumung der Unterkunft (1) Die Nutzungsberechtigten haben die Obdachlosenunterkunft unverzüglich zu räumen, wenn a) die Einweisung widerrufen wird, b) die Nutzungsberechtigten ihren Wohnsitz wechseln. Die Räumung einer Unterkunft kann ersatzweise auf Kosten und Risiko der Nutzungsberechtigten vorgenommen werden, wenn diese sie in angemessener Frist nicht selber vornehmen. (2) Die Nutzungsberechtigten sind zum Verlassen der Unterkunft verpflichtet, wenn sie ein anderes Unterkommen finden oder ihnen im Rahmen der begleitenden sozialen Hilfen ein zumutbares vertragliches Wohnverhältnis angeboten wird. Kommen die Nutzungsberechtigten der Verpflichtung zum Verlassen der Obdachlosenunterkunft nicht nach, endet das Nutzungsverhältnis durch Widerruf der Einweisung. (3) Wird die Unterkunft nicht vollständig geräumt zurückgegeben, ist die Kolpingstadt Kerpen berechtigt, die bewegliche Habe auf Kosten der Nutzungsberechtigten zu entsorgen. § 10 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am _________ in Kraft. Am gleichen Tage verliert die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Kolpingstadt Kerpen vom 10.04.2003 unter Berücksichtigung der Änderung vom 22.10.2003 ihre Gültigkeit. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Obdachlosenunterkünften wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. diese ordnungsbehördliche Verordnung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel gegenüber der Kolpingstadt Kerpen gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Die Verletzung solcher Verfahrens- oder Formvorschriften kann bei dem Bürgermeister der Kolpingstadt Kerpen, Jahnplatz 1, 50171 Kerpen, geltend gemacht werden. Kerpen, den _____________ Kolpingstadt Kerpen als örtliche Ordnungsbehörde Dieter Spürck Bürgermeister