Antrag (Vorabauszug Sozialausschuss 28.02.2018)

VORABAUSZUG aus der 12. Sitzung des Sozialausschusses vom 28.02.2018 Drucksachen-Nr.: 79.18 TOP 5. Mehr Gerechtigkeit bei der Wohneigentumsbildung in Kerpen; hier: Antrag der Fraktion UWG / DIE LINKE Herr Vaaßen (Amt 18) teilt mit, dass aufgrund krankheitsbedingter Ausfälle eine Verwaltungsvorlage zu diesem TOP nicht erstellt werden konnte, diese aber noch erstellt wird. Herr Ristow (Fraktion Die Linke) stellt daraufhin den Antrag zurück, bis eine entsprechende Vorlage der Verwaltung vorliegt. Herr Ripp (CDU Fraktion) merkt zunächst an, dass es in der Vergangenheit bereits einen ähnlichen Antrag gegeben hat, der bereits mehrheitlich abgelehnt wurde. Herr Ristow erläutert kurz die Antragsgründe aufgrund neuer Aspekte und besteht auf eine entsprechende Verwaltungsvorlage. Herr Ripp beantragt die Nichtbearbeitung des Antrages, die Verwaltung soll nicht beauftragt werden, eine Vorlage zu erstellen. Der Antrag der Fraktion UWG/Die Linke soll abgelehnt werden. Über diesen Antrag wird sodann abgestimmt. Der Sozialausschuss beschließt den Antrag der Fraktion UWG/Die Linke abzulehnen. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen (7 CDU, 1 FDP, 1 BBK/Piraten); 8 Nein-Stimmen (5 SPD, 2 Mitglied B‘90/Die Grünen, 1 Die Linke)