Beschlussvorlage (JHABeschlusskontrolle)

Bericht über die Ausführung der Beschlüsse/Aufträge/Empfehlungen Vorlagen-Nummer Titel Sitzung am TOP Beschluss /Auftrag/ Empfehlung Amt Abt. Stand / Ausführung 080.15 Nachlass eines Kerpener Bürgers 26.02.2015 TOP 08 Empfehlung, aus der Erbmasse der Nachlassangelegenheit des Kerpener Bürgers R. E. Schenk: 1.) 10.000 € als Fehlbetragsfinanzierung für das Projekt "Erweiterung der Verteilstation der Kerpener Tafel", Höhenweg 51-59, 50169 Horrem, der Kerpener Tafel zur Verfügung zu stellen. 2.) Die Freigabe bzw. teilweise Freigabe der Mittel von bis zu 690.000 € an den 'Kolpinghaus Kerpen' e.V. zur Herrichtung des Kolpinghauses an der Kölner Str. im Stadtteil Kerpen für soziale und karitative Zwecke im Rahmen des Gemeinschaftsprojektes "Kolping-Center-Kerpen" unter folgenden aufschiebenden Bedingungen: -Die aufgeworfenen steuerlichen Fragestellungen (Anfall von Erbschaftssteuer beim Rh.Erft-Krs.) sind abschließend geklärt. -Es liegt eine Sicherung der dauerhaften Nutzung des Gebäudes für soziale und karitative Zwecke vor (Grunddienstbarkeit zu Lasten des Kolpinghaus-Grundstücks). -Die Gesamtfinanzierung des 'Kolpinghaus Kerpen' e.V. für den kompletten und abschließenden Umbau des Kolpinghauses ist nachgewiesen. -Eine darüber hinausgehende finanzielle Beteiligung der Kolpingstadt Kerpen an den Kosten für den Umbau und den Betrieb des Kolpinghauses ist –auch für die Zukunft- aus- 23 Die Umsetzung der empfohlenen /beschlossenen Maßnahmen wird zwischen der Kolpingstadt Kerpen und dem Kolpinghaus Kerpen e. V. abgestimmt. Vorlagen-Nummer Titel -FortsetzungNachlass eines Kerpener Bürgers Sitzung am TOP 26.02.2015 TOP 08 Beschluss /Auftrag/ Empfehlung 426.17 14.09.2017 TOP 02 Auf Anfrage von Herrn Scharping erläutert Herr Erster Beigeordneter Canzler, dass noch nicht alle Bedingungen der Nachlassangelegenheit erfüllt sind und somit noch keine Auszahlung erfolgt ist. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, wird die Verwaltung darüber informieren. 713.17 18.01.2018 TOP 02 Frau Landscheidt teilt mit, dass nach aktuellem Sachstand zwischenzeitlich zwei Raten aus dem Erbe zur Auszahlung kamen. 418.16 Einrichtung eines Kinderund Jugendparlaments in der Kolpingstadt Kerpen 24.11.2016 TOP 04 Die politischen Vertreter des JHA nehmen sich ausdrücklich selbst in die Pflicht, die Kinder und Jugendlichen sowohl in den weiterführenden Schulen, als auch in den Jugendzentren, sowie die Mitglieder des Stadtjugendrings zur Einrichtung eines Kinder- u.Jugendparlaments in der Kolpingstadt Kerpen zu befragen. Zur Planung einer gemeinsamen Vorgehensweise soll die Verwaltung zu einem Vorgespräch einladen. Amt Abt. Stand / Ausführung 23.3 Die Umsetzung erfolgt sukzessiv. geschlossen (Sicherung durch Vertrag). -Die Auszahlung erfolgt in Abstimmung mit dem 'Kolpinghaus Kerpen' e.V. in Teilzahlungen je nach Baufortschritt. -Im Erdgeschoss des Kolpinghauses sind in Abstimmung mit der Kolpingstadt Kerpen neben dem Empfang 26 qm für den Seniorenbzw. den Behindertenbeirat freizuhalten. Das Vorgespräch hat am 15.02.2017 stattgefunden Vorlagen-Nummer Titel -FortsetzungEinrichtung eines Kinderund Jugendparlamentes . . . . Sitzung am TOP Beschluss /Auftrag/ Empfehlung Amt Abt. Stand / Ausführung 30.03.2017 TOP 01 Mitteilung des Ersten Beigeordneten Christian Canzler (auf Anfrage der CDU-Fraktion), dass seine Anfrage an die Stadt Bornheim hinsichtlich der Teilnahme an einer Sitzung des dortigen Jugendparlamentes noch aussteht. Nachtrag der Schriftführung: Nach Information der Stadt Bornheim findet die nächste Sitzung des dortigen Jugendparlamentes am 31.05.2017 um 18.00 Uhr statt. Zwecks Vorab- info an Bornheim wurde gebeten, die Teilnahme der Verwaltung anzuzeigen. 23.3 Eine Teilnahme an der Sitzung des Jugendparlaments in Bornheim am 31.05.2017 war seitens der Kolpingstadt Kerpen aus terminlichen Gründen leider nicht möglich. 275.17 29.06.2017 TOP 1 Auf Anfrage der SPD-Fraktion sagt Herr Erster Beigeordneter Canzler eine schnellstmögliche Nachfrage bei der Stadt Bornheim zu, wann dort die nächste Sitzung des Jugendparlamentes stattfindet, an der die Vertreter/innen der Kolpingstadt Kerpen teilnehmen können. 426.17 14.09.2017 TOP 02 Die Ausschussvorsitzende erläutert eingehend den Besuch des Jugendparlamentes (Jupa) der Stadt Bornheim durch einzelne Vertreter /innen des JHA der KSt.Kerpen am 07.09.’17. Das Jupa wurde dabei durchaus als kompetent und insgesamt positiv wahrgenommen. Die SPD-Fraktion bestätigt diesen Gesamteindruck. Die Verwaltung teilt mit, dass vereinbarungsgemäß probeweise eine Befragung mit den Klassensprechern aller Jahrgänge ab Kl. 5 der Willy-Brandt-Gesamtschule stattfinden soll. Der dafür entworfene Flyer “BeteiliGungsformen von Kindern und Jugendlichen Eine entsprechende Abstimmung ist seitens der Stadt Bornheim erst nach Ende der Sommerferien möglich. Vorlagen-Nummer Titel -FortsetzungEinrichtung eines Kinderund Jugendparlaments. . . . 710.17 Neubau Kita Mastenweg / Sindorf Sitzung am TOP Beschluss /Auftrag/ Empfehlung Amt Abt. Stand / Ausführung in der KSt.Kerpen“ liegt den Ausschussmitgliedern bereits im Entwurf vor. Die Mitglieder 23.3 des JHA regen an, die endgültige Druckversion des Flyer-Entwurfs in der bestehenden Arbeitsgruppe abzustimmen. Hierzu erfolgt eine entsprechende Einladung durch die Verwaltung. 23.11.2017 TOP 02 Auf Nachfrage von Herrn Scharping teilt die Verwaltung mit, dass der Arbeitskreis “Einrichtung eine Jupa“ zu einer weiteren Sitzung am 14.12.2017 eingeladen wird, um gemeinsam die endgültige Druckversion des FlyerEntwurfs abzustimmen. 18.01.2018 TOP 09 Auf Nachfrage von Herrn Scharping erläutert Herr Erster Beigeordneter Canzler die im Arbeitskreis abgestimmte Verfahrensweise. Danach soll probeweise eine Befragung von Schülerinnen und Schülern der Willy-BrandtGesamtschule der Klasse 5 über die Klassensprecher erfolgen. Grundlage dafür ist der entworfene Flyer “Beteiligungsformen von Kindern und Jugendlichen in der KSt.Kerpen“. Der JHA beschließt einstimmig die Umsetzung der so im Arbeitskreis abgestimmten Verfahrensweise. 18.01.2018 TOP03 Der JHA empfiehlt den hier in der Entwurfsplanung vorgestellten Neubau der achtgruppigen Kindertageseinrichtung am Mastenweg im Stadtteil Sindorf unter der Trägerschaft der Johanniter-Unfallhilfee.V./Landesverband NRW. 23.4 Die Empfehlung des JHA geht über den HFA (23.01.2018) an den Stadtrat (30.01.2018) Vorlagen-Nummer Titel -FortsetzungNeubau Kita Mastenweg / Sindorf Sitzung am TOP Beschluss /Auftrag/ Empfehlung Des Weiteren empfiehlt der JHA die Bereitstellung der nachfolgenden freiwilligen Leistungen: Zuschuss Trägeranteil i.H.v. 103 Prozent. Ab dem 01. Januar 2019 jährlich 136.251 € Zuschuss Miete i.H.v. der Differenz zur KiBizFörderung (8,47 € je anerkanntem qm) und der tatsächlichen Miete (11,50 € je qm). Ab dem 01. Januar 2019 jährlich rd. 53.000 € Amt Abt. Stand / Ausführung . Die Landesregierung hat eine Überarbeitung der gesetzlichen Grundlage zur Refinanzierung der Betriebskosten in Aussicht gestellt. Sofern sich hieraus eine Veränderung der Bezuschussung ergibt, bleibt eine Überprüfung der freiwilligen Leistungen vorbehalten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 1 Enthaltung (B‘90/Grüne) Die vollständige Beantwortung des unmittelbar vor der Sitzung gestellten Antrags der Fraktion B‘90/Grüne vom 17.01.2018 (Tischvorlage / Nachtrag III) erfolgt mit dem gebotenen Aufwand und wird schriftlich nachgereicht. 709.17 Neubau Kita Horrem / Sandweg 18.01.2018 TOP 04 Der JHA empfiehlt den hier vorgestellten Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte im Stadtteil Horrem /Sandweg unter der Trägerschaft der Fröbel GmbH. Des Weiteren empfiehlt der JHA für die Dauer Der Laufzeit des Mietvertrages über 30 Jahre Die Bereitstellung der nachfolgenden freiwilligen Leistungen: Die Empfehlung des JHA geht über den HFA (23.01.2018) an den Stadtrat (30.01.2018) Vorlagen-Nummer Titel -FortsetzungNeubau Kita Horrem / Sandweg Sitzung am TOP Beschluss /Auftrag/ Empfehlung Amt Abt. Stand / Ausführung Zuschuss Trägeranteil i.H.v. sechs Prozent. In der Zeit vom 01. August 2018 bis 31. Dezember 2018 23.670 €. Ab dem 01. Januar 2019 jährlich 56.807 € Zuschuss Miete i.H. der Differenz zur KiBizFörderung (8,47 € je anerkanntem qm) und der tatsächlichen Miete (11,90 € je qm). In der Zeit vom 01. August 2018 bis 31. Dezember 2018 22.208 €. Ab dem 01. Januar 2019 jährlich 53.300 €. Die Landesregierung hat eine Überarbeitung der gesetzlichen Grundlage zur Refinanzierung der Betriebskosten in Aussicht gestellt. Sofern sich hieraus eine Veränderung der Bezuschussung ergibt, bleibt eine Überprüfung der freiwilligen Leistungen vorbehalten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 1 Enthaltung (B‘90/Grüne) Die vollständige Beantwortung des unmittelbar vor der Sitzung gestellten Antrags der Fraktion B‘90/Grüne vom 17.01.2018 (Tischvorlage / Nachtrag III) erfolgt mit dem gebotenen Aufwand und wird schriftlich nachgereicht. 695.17 Bedarfsplan Kindertagesbetreuung 18.01.2018 TOP 05 Der JHA empfiehlt einstimmig den Bedarfsplan Kindertagesbetreuung U3 und Ü3 bis Eintritt der Schulpflicht sowie die Kindpauschalen für das Kita-Jahr 2018/2019. Die Empfehlung des JHA geht an den Stadtrat (30.01.2018) Vorlagen-Nummer Titel Sitzung am TOP Beschluss /Auftrag/ Empfehlung Amt Abt. Stand / Ausführung 660.17 Camp for future; hier: Antrag der Fraktion B‘90/Grüne 18.01.2018 TOP 10 Herr Scharping schließt sich dem vorliegenden Antrag der Fraktion B‘90/Grüne an und beantragt, dass sich der JHA dem entsprechend mit dieser Angelegenheit befasst, ggf. im Rahmen einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Umweltausschuss. 23 Die Empfehlung des JHA geht an den Umweltausschuss (20.02.2018) Das zentrale Anliegen der am “Camp for future“ beteiligten Gruppierungen ist der Klimaschutz. Insofern sieht die CDU-Fraktion keine Zuständigkeit des JHA und beantragt die Verweisung des vorliegenden Antrages der Fraktion B‘90/Grüne an den Umweltausschuss. Der weiterreichende Antrag der CDU-Fraktion wird zur Abstimmung gestellt. Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen (3/CDU) 4 Nein-Stimmen (3/SPD, 1 B‘90/Grüne) 6 Enthaltungen (1/CDU, 5/Freie Träger der Jugendhilfe Bevor die Angelegenheit somit erneut im JHA beraten wird, soll der Umweltausschuss darüber befinden, ob eine gemeinsame Sondersitzung gewünscht wird.