Beschlusstext (Sozial- und Flüchtlingssituation in der Gemeinde)

Beschluss aus der 20. Sitzung des Rates der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 20.03.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 16: Sozial- und Flüchtlingssituation in der Gemeinde - Vorlage 898 /X.L. - Der Bürgermeister erklärt, dass entsprechend den aktuellen Gesprächsergebnissen einer Facharbeitsgruppe des Kreises unter Beteiligung der Kommunen am 15.03.2018 die Rücknahme der Delegation der an die Kommunen übertragenen Aufgabenbereiche aus dem Bereich Soziales dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt werden solle. Sollte der Kreistag dem zustimmen, so werde die Leistungsgewährung im Bereich SGB XII und Grundsicherung zukünftig über den Kreis erfolgen. Bis zum Umstellungsstichtag seien gegebenenfalls weitergehende vorübergehende Zusammenschlüsse von Kommunen in der Leistungsabwicklung im Rahmen öffentlichrechtlicher Dienstvereinbarungen denkbar. Über die weitere Entwicklung in der Angelegenheit werde der Rat in der kommenden Sitzungsphase informiert. Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht zur Sozial- und Flüchtlingssituation zur Kenntnis und begrüßt die daraus abgeleiteten Strategien und Maßnahmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja