Öffentliche Niederschrift (Bau- und Vergabeausschuss)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 19. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses der Gemeinde Inden vom 24.01.2018 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Josef Johann Schmitz (SPD-Fraktion) sind anwesend: CDU-Fraktion Gasper, Elmar (vertritt Hahn, Matthias) Gasper, Karl-Josef Mürkens, Udo Schumacher, Olaf SPD-Fraktion Cremer, Albert (SB) Jungbluth, Willi Müller, Jörg Spiegelmacher, Josef (SB) Fraktion UDB Inden Bellen, Heinz (vertritt Krzenziessa-Kall, Gregor) Pötter, Hans Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Rehfisch, Hella (vertritt Wergen, Karl Josef) Rubbeling, Alfred (SB) Ohne Fraktion Schleuter, Heinz Willi (SB) Entschuldigt fehlt: Meer, Marco von (SB - CDU-Fraktion) Als Gäste: Wolff, Nina (Auszubildende der Gemeindeverwaltung Inden) Jansen, Guido (Jülicher Nachrichten/Jülicher Zeitung) Von der Verwaltung: Gemeindeverwaltungsrat Michael Linzenich Verwaltungsangestellter Christoph Hurtz Verwaltungsfachangestellter Rainer Ortmann Verwaltungsangestellte Yvonne Doderer Verwaltungsangestellte Andrea Hansen als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:30 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Bestellung einer Schriftführerin Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 23.11.2017 Niederschrift 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 12.1 12.1.1 12.2 -2- Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Bestattungswesen“ für das Jahr 2015 Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Straßenreinigung – Winterdienst“ für das Jahr 2015 Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Beseitigung Abwasser“ für das Jahr 2015 Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Entsorgung Abfall“ für das Jahr 2015 Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Bestattungswesen“ für das Jahr 2016 Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Straßenreinigung – Winterdienst“ für das Jahr 2016 Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Beseitigung Abwasser“ für das Jahr 2016 Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Entsorgung Abfall“ für das Jahr 2016 Umbau/Anbau am Feuerwehrgerätehaus Frenz - Gemeinsamer Antrag CDU- und SPD-Fraktion vom 02.10.2015 Mitteilungen / Anfragen Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Beschlusskontrolle Mündliche Mitteilungen / Anfragen 6/2018 7/2018 8/2018 9/2018 11/2018 12/2018 13/2018 14/2018 18/2016 1. Ergänzung 15/2018 Der Ausschussvorsitzende (AV) eröffnete die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die formund fristgerechte Einladung, sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht geäußert. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Bestellung einer Schriftführerin Es werden Frau Yvonne Doderer und Frau Andrea Hansen einstimmig als neue Schriftführerinnen für den Bau- und Vergabeausschuss bestellt. Frau Doderer und Frau Hansen nehmen die Bestellung an. 2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 23.11.2017 Die Niederschrift (NS) über die Sitzung des Bau- und Vergabeausschuss vom 23.11.2017 (öffentliche Sitzung) wird unter Nichtmitwirkung derer, die an der 18. Sitzung nicht teilgenommen haben, einstimmig genehmigt. 3. Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Bestattungswesen“ für das Jahr 2015 6/2018 Der AV bittet die Gemeinde die Nachkalkulationen 2017 und die überschlägige Nachkalkulationen 2018 zeitgleich mit den Gebührenkalkulationen 2019 vorzulegen. Niederschrift -3- Ansonsten können keine Gebühren beschlossen werden. Die Gebühren für das Jahr 2018 wären unter Berücksichtigung der Nachkalkulationen, sofern sie vorgelegen hätten, wahrscheinlich anders ausgefallen. Der Bau- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Rat: 1. 2. von dem errechneten Jahresüberschuss des Jahres 2015 in Höhe von 2.240,- € der Endkostenstelle Grabbereitung werden 2.390,- € als Überschuss und von dem errechneten Jahresüberschuss des Jahres 2015 in Höhe von 15.403,€ der Endkostenstelle „Unterhaltung der Gemeindefriedhöfe“ werden anteilig 9.910,-€ als Überschuss in die folgenden Gebührenkalkulationen aufgenommen. 3. 4. Der Jahresfehlbetrag der Endkostenstelle „Leichenhallen“ in Höhe von 16.047,- € wird festgestellt. Der Fehlbetrag ist durch allgemeine Haushaltsmittel auszugleichen. Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Straßenreinigung – Winterdienst“ für das Jahr 2015 7/2018 Herr Müller bittet um Mitteilung des aktuellen Restbestandes an Streusalz von 25 t nach der gemeinsamen Großbestellung mit der Gemeinde Langerwehe und ob nochmals gemeinsam nachbestellt wird. Hierzu teilte Herr Ortmann mit, dass eine Neubestellung als Einzelbestellung der Gemeinde Inden durchgeführt werden muss, da die Gemeinde Langerwehe ein eigenes Salzsilo errichten wird. Der Bau- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, von dem errechneten Überschuss von 7.076,- € den Restbetrag in Höhe von 2.576,- € in den folgenden Gebührenkalkulationen zu berücksichtigen. 5. Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Beseitigung Abwasser“ für das Jahr 2015 8/2018 Der Bau- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig: 1. von dem Jahresfehlbetrag der Endkostenstelle „Schmutzwasserbeseitigung“ i. H. v. 131.381,- € einen Teilbetrag i. H. v. 267,- € als Verlustvortrag und 2. von dem Jahresüberschuss der Endkostenstelle „Niederschlagswasserbeseitigung“ i. H. v. 102.264,- € einen Teilbetrag von 68.388,- € als Gewinnvortrag sowie 3. den Jahresfehlbetrag der Endkostenstelle „Grundstückentwässerungsanlagen“ in Höhe von 28,- € festzustellen und den Restüberschuss von 202,- € anteilig in den folgenden Gebührenkalkulationen zu berücksichtigen. 6. Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Entsorgung Abfall“ für das Jahr 2015 Der Bau- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Rat: 9/2018 Niederschrift -4- 1. von dem errechneten Jahresüberschuss i. H. v. 19.436,- € der Endkostenstelle „Entsorgung Restmüll“ werden 32.898,- € als Fehlbetrag und 2. von dem errechneten Jahresfehlbetrag i. H. v. 18.890,- € der Endkostenstelle „Entsorgung Bioabfall“ werden 1.254,- € als Überschuss anteilig in den folgenden Gebührenkalkulationen berücksichtigt. 7. Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Bestattungswesen“ für das Jahr 2016 11/2018 Frau Rehfisch bittet um Klärung der Kostenposition „Entgelt für Inanspruchnahme Bauhof“. Die Planposition weist Einnahmen i. H. v. 6.330,- € aus, während die IST-Position Kosten in Höhe von 2.380,- € aufweist. Hierzu erläutert Herr Linzenich, dass ein Formelfehler vorliegt und für die Ratssitzung eine neue Vorlage erstellt und verteilt wird. Der Fehlbetrag korrigiert sich für das Jahr 2016 somit auf 19.712 €. Der Bau- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Rat unter Berücksichtigung der Korrektur einstimmig: 1. von dem errechneten Jahresfehlbetrag des Jahres 2016 in Höhe von 2.737,- € der Endkostenstelle Grabbereitung, 2. von dem errechneten Jahresfehlbetrag des Jahres 2016 in Höhe von 19.712,- € der Endkostenstelle „Unterhaltung der Gemeindefriedhöfe“ werden in den folgenden Gebührenkalkulationen berücksichtigt. 3. Der Jahresfehlbetrag der Endkostenstelle „Leichenhallen“ in Höhe von 26.554,- € wird festgestellt. Der Fehlbetrag ist durch allgemeine Haushaltsmittel auszugleichen. 8. Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Straßenreinigung – Winterdienst“ für das Jahr 2016 12/2018 Der Bau- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, den errechneten Überschuss von 10.572,- € für die folgenden Gebührenkalkulationen zu berücksichtigen 9. Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Beseitigung Abwasser“ für das Jahr 2016 13/2018 Die Vorlage 13/2018 einschließlich der Ergänzung „Verbrauchsdifferenz Nachkalkulation Abwasser“ (verteilt als Tischvorlage und jetzt der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt) führten zu einer ausführlichen Aussprache wegen der erheblichen Abweichungen zwischen Gebührenkalkulation und Ist-Ergebnis für das Jahr 2016, und zwar sowohl in Euro als auch im Frischwasserverbrauch. Während der Diskussion war es nicht möglich, eine nachvollziehbare Begründung seitens der Verwaltung zu bekommen. Zum Schluss der Diskussion bittet der AV für die Ratssitzung um eine schriftliche Erläuterung über die Senkung des Wasserverbrauchs unter Berücksichtigung der Vorjahreswerte und unter Berücksichtigung einer evtl. Nachbelastung in folgenden Gebührenkalkulationen. Niederschrift -5- (Anmerkung der Verwaltung: Eine Erläuterung der Abweichung liegt als Anlage 2 bei und wird der Sitzungsvorlage für die anstehende Ratssitzung ebenfalls beigefügt.) Der Bau- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig: 1. von dem Jahresfehlbetrag der Endkostenstelle „Schmutzwasserbeseitigung“ i. H. v. 351.671,- € und 2. von dem Jahresüberschuss der Endkostenstelle „Niederschlagswasserbeseitigung“ i. H. v. 49.097,- € sowie 3. von dem Jahresfehlbetrag der Endkostenstelle „Grundstückentwässerungsanlagen“ in Höhe von 23,- € werden anteilig in den folgenden Gebührenkalkulationen berücksichtigt. 10. Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Entsorgung Abfall“ für das Jahr 2016 14/2018 Der Bau- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig: 1. von dem errechneten Jahresüberschuss i. H. v. 2.944,- € der Endkostenstelle „Entsorgung Restmüll“ und 2. von dem errechneten Jahresüberschuss i. H. v. 11.092,- € der Endkostenstelle „Entsorgung Bioabfall“ werden anteilig in den folgenden Gebührenkalkulationen berücksichtigt. 11. Umbau/Anbau am Feuerwehrgerätehaus Frenz - Gemeinsamer Antrag CDU- und SPD-Fraktion vom 02.10.2015 18/2016 1. Ergänzung Der AV teilt mit, dass im Vorfeld zur Ausschusssitzung ein Vororttermin stattgefunden hat, bei welchem sich die anwesenden Ausschussmitglieder von der aktuellen Situation überzeugen konnten. Aktuell zählen sechs Frauen zur Löschgruppe in Frenz, die Tendenz ist steigend. Für die weiblichen Mitglieder gibt es keinen abgetrennten Umkleidebereich und keine separate WCAnlage. Ferner teilte Herr Dienstknecht mit, dass es an ordnungsgemäßer Lagerfläche mangelt. Seitens des Architekturbüros Erika Wald wurde eine Kostenschätzung für einen einstöckigen Anbau am Feuerwehrgerätehaus Frenz in Höhe von 111.578,04 € eingereicht. Diese Bauplanung entspricht den aktuell geltenden Bestimmungen. Nach einer regen Diskussion in dem Feuerwehrgerätehaus wurde die Gemeindeverwaltung gebeten, weitere Lösungsansätze auszuarbeiten, und zwar: - Stellung von zwei Containern (Umkleide inkl. WC-Anlage für die Feuerwehrfrauen und ein Container für die Lagerung) unter Berücksichtigung der Standdauer und einer Gegenüberstellung Miete vs. Kauf - Alternative Stellung einer Fertiggarage, in der das kleinere Einsatzfahrzeug der Feuerwehr untergestellt werden kann. Sodann kann das große Einsatzfahrzeug in der Halle nach vorne gestellt werden und mittels Trockenbau der hintere Bereich der Niederschrift -6- Halle als Umkleide abgetrennt werden. Die Ausarbeitung der Konzepte, sowie die Kostenaufstellung sind für die Etatberatung 2018 vorzulegen. Eine Entscheidung, bzw. eine Empfehlung für den Rat wird bis dahin einstimmig vertagt. 12. Mitteilungen / Anfragen 12.1 Schriftliche Mitteilungen / Anfragen 12. 1.1 Beschlusskontrolle 15/2018 Hierzu ergeben sich keine Wortmeldungen. 12.2 Mündliche Mitteilungen / Anfragen Mündliche Mitteilungen werden nicht gemacht und mündliche Anfragen werden nicht gestellt. Der AV schließt die öffentliche Sitzung. J. J. Schmitz Ausschussvorsitzender Hansen Schriftführerin