Beschlussvorlage ("Drechslerstraße zur Einbahnstraße machen" sowie „Dorfplatz in Kirchherten verschönern“ hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.02.2018)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-35/2018 Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Stadtentwicklungsausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 10.04.2018 Betreff: "Drechslerstraße zur Einbahnstraße machen" verschönern“ hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.02.2018 sowie „Dorfplatz in Kirchherten Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Umwandlung der Drechslerstraße von der Einmündung in die Zaunstraße bis zur Kreuzung mit der Breite Straße in eine Einbahnstraße, Fahrrichtung in Richtung Breite Straße, probeweise bis zum Herbst 2018. In der ersten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses nach der Sommerpause 2018 soll die Verwaltung einen Erfahrungsbericht vorlegen, danach soll über die endgültige Umwandlung entschieden werden. Die Entscheidung über die Umgestaltung des Dorfplatzes wird bis dahin vertagt. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit Schreiben vom 27.02.2018 beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg u.a. die Drechslerstraße „zu einer Einbahnstraße zu machen“ und dies in einer Testphase zunächst zu erproben. Der Antrag entspreche dem Wunsch vieler Anwohner der Drechslerstraße um den durchfahrenden Verkehr besser regulieren zu können. Die Thematik ist in der Vergangenheit bereits mehrfach geprüft worden. Mit Verfügungen vom 01.04.1996, 03.12.1997, 16.08.1999 und zuletzt 11.03.2005 (s. Anlage) wurde eine Änderung der Verkehrsführung durch den Rhein-Erft-Kreis - als seinerzeitige Verkehrsanordnungsbehörde nach Rücksprache mit der Polizeibehörde abgelehnt. Die Stadt Bedburg vertritt die Auffassung, dass die beantragte Regelung voraussichtlich keine Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben wird. Grundsätzliche verkehrsrechtliche Bedenken an einer Umsetzung bestehen insoweit nicht und die Entscheidung hinsichtlich der Erforderlichkeit kann somit der politischen Willensbildung vorbehalten bleiben. Verwaltungsseitig wird lediglich zu bedenken gegeben, dass durch einen zukünftigen Wegfall des Begegnungsverkehrs in der Drechslerstraße eine Erhöhung der gefahrenen Geschwindigkeiten in der Drechslerstraße nicht auszuschließen ist. Dies bleibt aber bis zur Auswertung der Erprobungsphase eine widerlegliche Vermutung. In Abhängigkeit der Beschlussfassung soll über die Ergebnisse des Probebetriebes nach der Sommerpause berichtet und sodann auch über eine mögliche Gestaltung des Marktplatzes entschieden werden. Erst nach einer endgültigen Entscheidung über die Verkehrsführung steht fest, welche Teile des Dorfplatzes überplant werden können. Derzeit existiert noch eine Fahrgasse, die den Platz in zwei Hälften teilt. Bei Beibehaltung des Einrichtungsverkehrs in der Drechselstraße könnte diese Fahrgasse eingezogen und der Platzfläche zugeschlagen und umgestaltet werden. Die Bereitstellung von Stellplätzen und die Erreichbarkeit von Privatgrundstücken (Garagenhof) sind dabei selbstverständlich zu berücksichtigen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Nachhaltigkeit: keine Finanzielle Auswirkungen: Nein X (in Abhängigkeit der Beschlussfassung geringfügige Kosten für Erwerb und Anbringung der Beschilderung) Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 09.03.2018 ----------------------------------Guido Heinrichs ----------------------------------Torsten Stamm ----------------------------------Sascha Solbach Sachbearbeiter Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-35/2018 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP9-35/2018 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3