Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Gemeinde Hürtgenwald Niederschrift Gremium Haupt- und Finanzausschuss 8. Sitzung am 22.03.2018 Sitzungsort Sitzungsdauer (von / bis) Großer Sitzungssaal des Rathauses, August-Scholl-Str. 5, 52393 Hürtgenwald (18:00 Uhr / 19:58 Uhr) Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. (Seite 1 bis 9) (Buch) Bürgermeister (Janser) Protokollführerin Sitzungsteilnehmer: Siehe beigefügte Anwesenheitsliste Entschuldigt fehlen die Ratsmitglieder: Gilleßen, Heribert. Neben Bürgermeister Buch sind von der Verwaltung anwesend: Fachbereichsleiter Grießhaber, Abteilungsleiter Heidbüchel, Abteilungsleiter Görner, Abteilungsleiter Franke, Abteilungsleiter Kowalke und Verwaltungsfachangestellte Janser. Um 18:00 Uhr eröffnet Bürgermeister Buch die Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung der Mitglieder und die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Hürtgenwald fest. Tagesordnung: A 1. Öffentliche Sitzung Forstwirtschaftsplan 7/2018 Bürgermeister Buch begrüßt Frau Boos-Kluß vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW. Frau Boss-Kluß entschuldigt ihren Vorgesetzten Herrn Knoth für die heutige Sitzung. Sie stellt den Forstwirtschaftsplan 2018 vor und beantwortet Fragen seitens des Gremiums. Ratsmitglied Schlepütz fragt nach der Möglichkeit, am Burgberg Anpflanzungen vorzunehmen, von denen Bienen profitieren, da in der Nähe einige Züchter ansässig sind. Frau Boss-Kluß sieht dies unproblematisch. Die Ratsvertreter bitten darum, das Zahlenwerk für die Ratssitzung am 26.04.2018 auf die empfohlene Maßnahme anzupassen. Empfehlung: 1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, die Wiederaufforstung am Burgberg gem. Anlage 2, Variante 1 der Beschlussvorlage mit Traubeneiche auf 5,00 ha vorzunehmen. 2. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, die Wiederaufforstung am Burgberg gem. Anlage 2, Variante 2 der Beschlussvorlage mit Douglasie (1,5 ha), Kiefer (1,5 ha) und Traubeneiche (2 ha) vorzunehmen. 3. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, den Ausbau des Weges „In den Morten“ (Anlage 1 der Beschlussvorlage) zu verschieben. 4. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, den Holzeinschlag im Gemeindeforst gemäß der Anlagen zur Beschlussvorlage in Abhängigkeit davon, ob der Holzeinschlag für die Windkraftanlagen in 2018 bereits notwendig ist, vorzunehmen. 5. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, den der Beschlussvorlage als Anlage beigefügten Fortwirtschaftsplan 2018 zu beschließen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Erforderliche zu veranlassen. Beratungsergebnis: 1. Wiederaufforstung Burgberg Traubeneiche 7 Ja- Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen 2. Wiederaufforstung Burgberg Douglasie, Kiefer und Traubeneiche 6 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen 3. Ausbau des Weges „In den Morten“ verschieben 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen 4. Holzeinschlag 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltung 2 5. Forstwirtschaftsplan 2018 einstimmig, 0 Enthaltungen Bürgermeister Buch bedankt sich bei Frau Boos-Kluß und verabschiedet sie. 2. Anträge der Fraktionen für die Beratungen zur Haushaltssatzung 2018 und V. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 5/2018 Die Anträge der Fraktionen werden nacheinander, in der Reihenfolge des Eingangsdatums bei der Verwaltung, behandelt. Zu jedem Antrag werden gesonderte Beschlüsse gefasst. 1. Antrag der CDU-Fraktion Ratsmitglied Hieke erläutert die Anträge der CDU-Fraktion und erklärt, dass der Antrag Nr. 1 zur Beschränkung der Sanierungskosten für gemeindliche Straßen nach den Erkenntnissen des Haushaltsworkshops nicht aufrecht erhalten wird. Zum Antrag Nr. 2 „Einsparung bei den Personalkosten“ erfolgt eine Darstellung seitens der Verwaltung zur nächsten Ratssitzung am 26.04.2018. Bürgermeister Buch schlägt vor, Antrag Nr. 4 der CDU-Fraktion als Einzelantrag für den Rat der Gemeinde Hürtgenwald einzureichen. Die CDU-Fraktion erklärt sich hiermit einverstanden. 2. Antrag der SPD-Fraktion Ratsmitglied Kaumanns erläutert die Anträge der SPD-Fraktion und zieht die Anträge 3.1 und 3.2 zurück. 3. Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen Ratsmitglied Lampe erläutert die Anträge der Fraktion B‘90/Die Grünen. Bürgermeister Buch weist darauf hin, dass ein Beschluss zur Einsparung in Höhe von 37.000,- € im Bereich Tourismus ohne konkrete Angaben, bei welchen Maßnahmen eingespart werden soll, nicht umsetzbar ist und empfiehlt, den Antrag zurück zu nehmen. Zum Antrag „Orientierungsdaten 2018-2021“ erläutert Bürgermeister Buch die praktizierte Vorgehensweise mit den zur Verfügung gestellten Orientierungsdaten für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung des Landes NRW. Der Antrag wird im Haushaltsworkshop thematisiert. Ratsmitglied Lampe zieht beide Anträge der Fraktion B‘90/Die Grünen zurück. 4. Antrag der FFH-Fraktion Ratsmitglied Schlepütz erläutert die Anträge der FFH-Fraktion. Die Fraktion erklärt sich damit einverstanden, den Antrag Nr. 1 „Wertgrenze für die Darstellung von Einzelmaßnahmen“ und Nr. 3 „Zuschuss für den Betrieb des Freibades“ zum Haushalt zunächst im Haushaltsworkshop zu beraten. Den Antrag Nr. 1 zum HSK „Einführung einer Pferdesteuer“ zieht die FFH zurück, da hierüber bereits abgestimmt wurde. Zum Antrag Nr. 2 zum HSK „Interkommunale Zusammenarbeit“ wird die Verwaltung zunächst vor den Sommerferien über den aktuellen Sachstand der interkommunalen Zusammenarbeit berich3 ten, die bereits in verschiedenen Bereichen der Verwaltung in Planung ist. Die FFH erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden. 5. Antrag der FDP-Fraktion Ratsmitglied Cranen erläutert die Anträge der FDP-Fraktion. Bürgermeister Buch weist darauf hin, dass Leader-Projekte mit Co Finanzierung vorab einem Ratsbeschluss bedürfen. Über die vorgeschlagenen Einsparmöglichkeiten wird diskutiert. Sie werden nicht zum Beschluss gebracht. Bürgermeister Buch schlägt vor, in der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses die für das Produkt 90412 „Ortsspezifische Kultureinrichtungen“ geplanten Unterhaltungsmaßnahmen vorzustellen. Die FDP-Fraktion erklärt sich hiermit einverstanden. Fachbereichsleiter Grießhaber erläutert die aktuelle Situation in der Abteilung Kasse/Kämmerei bezüglich der „Übertragung der Zahlungsabwicklung an die KDVZ-Frechen“. Empfehlung: 1. Antrag der CDU-Fraktion a) HSK Maßnahmen 11, 13, 22 und 31 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, die Maßnahmen Nr. 11, 13, 22 und 31 im HSK zu streichen. b) HSK Maßnahmen 21, 25 und 38 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, die Maßnahmen Nr. 21, 25 und 38 aus dem HSK zu löschen, da diese umgesetzt wurden. c) HSK Maßnahmen 43, 45 und 46 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, die Maßnahmen Nr. 43, 45 und 46 des HSK umzusetzen. d) HSK Maßnahme 44 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, die Maßnahme 44 des HSK als ständige Maßnahme zu akzeptieren und diese alle 3 Jahre zur Entscheidung erneut vorzulegen. 2. Antrag der SPD-Fraktion a) Einführung einer Pferdesteuer Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, eine Pferdesteuer in der Gemeinde Hürtgenwald einzuführen. b) Grundstücks- und Erschließungsmanagement Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald zu beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, ein aktives Grundstücks- und Erschließungsmanagement zu Betreiben und 200.000,- € für Investitionen in Grundstücke in den Haushalt 2018 einzustellen. 4. Antrag der FFH-Fraktion a) Vertrag mit der St. Angela Schulgesellschaft mbH Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, die Ver4 waltung zu beauftragen, den mit der St. Angela Schulgesellschaft bmH geschlossenen Vertrag hinsichtlich seiner Gültigkeit ab dem 01.08.2018 zu überprüfen, da das Bistum Aachen beabsichtigt, die Trägerschaft der St. Angela Schule in Düren ab diesem Zeitpunkt zu übernehmen. 5. Antrag der FDP-Fraktion a) Sperrvermerk Produkt 90311 „Grundschulen“ Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, einen Sperrvermerk für das Produkt 90311 „Grundschulen“ i.H.v. 74.000,- € für die Einführung des WLAN zu beschließen. Sollte die Maßnahme günstiger sein, als geplant, sind die Mittel nicht ohne politischen Beschluss zur Deckung anderer Positionen einzusetzen sondern einzusparen. b) Budgetregelung in der Haushaltssatzung Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, folgenden Beschluss zu fassen: In den Kontengruppen 52/72 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen), 53/73 (Transferaufwendungen und –auszahlungen) sowie 54/74 (sonstige ordentliche Aufwendungen/Auszahlungen) der Haushaltssatzung 2018 sind die Budgetregelungen jeweils auf die einzelnen Zeilen und Produktbereiche einzuschränken. c) Erheblichkeitsgrenze in der Haushaltssatzung Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, folgenden Beschluss zu fassen: § 10 der Haushaltssatzung 2018 ist mit dem Wortlaut „Hinsichtlich der Leistungen von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ist gemäß § 83 GO NRW ein Betrag von mehr als 15.000,- € erheblich“ zu ergänzen. Beratungsergebnis: 1. Antrag der CDU- Fraktion a) einstimmig, 0 Enthaltungen b) einstimmig, 0 Enthaltungen c) einstimmig, 0 Enthaltungen d) einstimmig, 1 Enthaltung 2. Antrag der SPD-Fraktion a) 4 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen b) einstimmig, 1 Enthaltung 4. Antrag der FFH-Fraktion a) einstimmig, 0 Enthaltungen 5. Antrag der FDP-Fraktion a) einstimmig, 0 Enthaltungen 5 b) einstimmig, 0 Enthaltungen c) einstimmig, 0 Enthaltungen 3. Haushaltssatzung 2018 einschließlich Stellenplan sowie V. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2013-2023 der Gemeinde Hürtgenwald 6/2018 Abteilungsleiter Kowalke erläutert die Veränderungsliste für den Haushaltsplan 2018, Stand heute, die vor der Sitzung in SD.Net eingestellt wurde und allen Anwesenden in Kopie vorliegt. Ratsmitglied Schlepütz beantragt die getrennte Abstimmung der Punkte 1 - 3. Empfehlung: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Haushaltssatzung 2018 mit den in der Änderungsliste für den Haushaltsplan 2018, Stand 22.03.2018, eingetragenen Änderungen wird zugestimmt. 2. Dem Stellenplan wird zugestimmt. 3. Der V. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013-2023 mit den der Beschlussvorlage beigefügten Änderungen wird zugestimmt. Beratungsergebnis: 1. 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen 2. 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen 3. 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen 4. Antrag nach § 24 GO NRW wegen der Kalkulation der Abwassergebühren hier: Gebührensatzung über die Abwasserbeseitigung vom 7.12.2017 41/2018 Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Änderungen zur Kenntnis. Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen 5. Asylunterkunft Monschauer Straße 14 in Vossenack; hier: Beratung über die weitere Verwendung 4/2018 Auf Nachfrage von Ratsmitglied Schlepütz erklärt Bürgermeister Buch, dass ein Verkauf des Grundstückes ohne vorherigen Abriss des Gebäudes nur als ein Ganzes erfolgen kann. Dann 6 wird vermutlich ein wesentlich geringerer Kaufpreis erzielt, als mit dem vorherigen Abriss des Gebäudes und einer Teilung des Grundstückes in zwei Parzellen beabsichtigt ist. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, im Haushalt 2018 für den Abriss des Objekts Monschauer Straße 14 in Vossenack einen Betrag in Höhe von 35.000 Euro einzustellen und beauftragt die Verwaltung, die weiteren Umsetzungsschritte vorzubereiten (Stellung Bauantrag zum Abbruch, Ausschreibung für Abbruch erstellen usw.). Nach Rechtskraft des Haushalts 2018 soll die Maßnahme umgesetzt werden. Beratungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen 6. Bauvoranfrage zur Errichtung eines Pferdestalls im Bereich der Gemeindestraße Dresbach im Ortsteil Brandenberg; hier: Beratung über die Planungsabsicht und mögliche Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens 38/2018 Die Ratsmitglieder Hieke und Kaumanns sprechen sich gegen die Errichtung des Pferdestalls aus, da hiermit ein Präzedenzfall für die Gemeinde Hürtgenwald geschaffen werden könnte. Ratsmitglied Lampe plädiert für das Erteilen des gemeindlichen Einvernehmens, da der Antragsteller unter anderem dazu bereit wäre, den genauen Standort des Stalls anzupassen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Hürtgenwald erteilt der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Pferdestalls im Bereich der Gemeindestraße Dresbach das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB. Beratungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen 7. Mitteilungen 7.1 schriftliche Mitteilungen 7.11 Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Amtszeit der Jahre 2019 bis 2023; hier: Mitteilung über den Sachstand und Hinweis auf die gesetzlichen Fristen 32/2018 Abteilungsleiter Franke berichtet, dass der Verwaltung aktuell 15 Bewerbungen für die Schöffenwahl vorliegen. Die Bewerbungsfrist endet mit Ablauf des 31.03.2018. Mitteilung: Der Rat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 7 Beratungsergebnis: ohne 7.2 mündliche Mitteilungen Es liegen keine mündlichen Mitteilungen vor. Bürgermeister Buch bittet darum, die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um die Beschlussvorlage 46/2018 „Verkauf eines Gebäudes in Hürtgenwald-Brandenberg, Brandenberger Straße 44“ zu erweitern. Die Vorlage soll als Top 9 behandelt werden. Die Anwesenden stimmen des Erweiterung des Tagesordnung einstimmig, mit 1 Enthaltung, zu. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. 8. Fragen a) Windkraftanlagen (WKA) Peterberg, Beteiligung von Anwohnern Ratsmitglied Cranen fragt, ob die direkten Anwohner der geplanten WKA am Peterberg bei einer Beteiligung andere Konditionen erhalten, als andere Interessenten. Zudem fragt er, ob bisherige Beteiligte an den WKA mittlerweile wieder ausgestiegen sind. Bürgermeister Buch bejaht dies und erklärt, dass direkte Anwohner günstigere Konditionen erhalten können. Er bejaht ebenfalls, dass an den WKA beteiligte Personen die Beteiligung zurück gezogen haben. b) Gestaltungssatzungen in der Gemeinde Hürtgenwald Auf Nachfrage von Ratsmitglied Kaumanns berichtet Abteilungsleiter Franke, dass er den Experten der RWTH Aachen, der ein Konzept für das Überarbeiten der Gestaltungssatzungen in der Gemeinde Hürtgenwald vorstellen sollte, mittlerweile telefonisch erreichen konnte. Dieser wollte sich in der letzten Woche erneut bei Herrn Franke melden, was jedoch nicht passierte. Bürgermeister Buch möchte sich persönlich mit dem Professor der RWTH in Verbindung setzen. B Nichtöffentliche Sitzung Es erfolgt keine Veröffentlichung. 8