Öffentliche Niederschrift (Kreisausschuss)

Euskirchen, 15.03.2018 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 14.03.2018 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 17:25 Uhr Der Kreisausschuss besteht aus 16 Mitgliedern. Anwesend sind a) der Vorsitzende Rosenke, Günter, Euskirchen b) die Mitglieder CDU Esser, Johannes, Nettersheim Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Reidt, Josef, Schleiden Schulz, Günther, Mechernich Stolz, Ute, Kall Weber, Günter, Euskirchen SPD Häger, Norbert, Euskirchen Ramers, Markus, Blankenheim Schulte, Andreas, Weilerswist Waasem, Thilo, Bad Münstereifel FDP Reiff, Hans, Kall Bündnis 90/DIE GRÜNEN Grutke, Jörg, Zülpich UWV Dürer, Joachim, Weilerswist Troschke, Franz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Derichs, Persönlicher Referent des Landrates Herr Adams, GBL I Herr Andres, Stabsstelle 12 Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 -2Herr Rosell, GBL II Frau Wonneberger-Wrede, GBL IV Herr Blindert, GBL V Frau Haas, GB I / 15 als Protokollführerin d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung des Kreisausschusses mit Einladung vom 05.03.2018 form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Kreisausschuss beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende bittet, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wie folgt zu ergänzen:  Zu TOP 5: Verwaltungsergänzung Z 1 vom 07.03.2018 und Verwaltungsergänzung Z 3 vom 14.03.2018 zur V 416/2018 (Stellenplan 2018). Die bisherige Z 1 wird zur Z 2.  Zu TOP 24: Verwaltungsergänzung Z 2 vom 13.03.2018 zur V 403/2018 (Haushaltssatzung 2018: Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gemäß § 55 KrO NRW) Fraktionsvorsitzende Stolz (CDU) beantragt, die Beschlussfassung zu den haushaltsrelevanten Themen in den Kreistag zu verschieben:  TOP 5: Stellenplan 2018 (V 416/2018, Z 1-Z 3)  TOP 6: Personalmaßnahmen außerhalb des Stellenplans, (V 417/2018, Z 1)  TOP 24: Haushaltssatzung 2018: Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gemäß § 55 KrO NRW (V 403/2018, Z 1-Z 2)  TOP 25: Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2018 (V 404/2018, Z 1-Z 6) Der Kreisausschuss erklärt sich mit den vorstehenden Änderungen der Tagesordnung einverstanden und stellt die Tagesordnung in der geänderten Fassung fest. Abstimmungsergebnis: Einstimmig -3TOP 3 Umbesetzung hier: Antrag der UWV-Fraktion A 154/2018 Der Kreisausschuss stimmt dem Antrag 154/2018 zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Umbesetzungen: Ausschuss Rechnungsprüfung bisher: Gregor Demary neu: Wolfgang Walter Sauer Ausschuss Bildung und Inklusion bisher: Georg Kleditz neu: Joachim Dürer Ausschuss Soziales und Gesundheit bisher: Sascha Herring neu: Herbert Born Abstimmungsergebnis: TOP 4 Einstimmig DemografieInitiative Kreis Euskirchen - Projekt- und Mittelplanung 2018 Arbeitsgruppe "Demografie Politik-Verwaltung" 10.01.2018 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 26.02.2018 u.Konvers.Vogels. V 392/2017 Z1 Z2 Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt a) die Umsetzung und den damit verbundenen Mitteleinsatz i.H.v. 120.913,78 €, der von der Verwaltung vorgeschlagenen Projekte des Handlungskonzeptes Teil II für 2018 und b) stimmt der überarbeiteten SWOT-Analyse des Handlungskonzeptes Teil I der DemografieInitiative zu. Abstimmungsergebnis: TOP 5 Einstimmig Stellenplan 2018 Verwaltungsergänzung Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" Verwaltungsergänzung 07.03.2018 12.03.2018 14.03.2018 V 416/2018 Z1 Z2 Z3 Die Vorlage wurde unter TOP 2 der Sitzung in den Kreistag vertagt. TOP 6 Personalmaßnahmen außerhalb des Stellenplanes 2018 Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" 12.03.2018 Die Vorlage wurde unter TOP 2 der Sitzung in den Kreistag vertagt. V 417/2018 Z1 -4- TOP 7 Überörtliche Prüfung des Kreises Euskirchen durch die Gemeindeprüfungsanstalt Rechnungsprüfungsausschuss 28.11.2017 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 26.02.2018 u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Bildung und Inklusion 27.02.2018 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 28.02.2018 Ausschuss für Soziales und Gesundheit 01.03.2018 Jugendhilfeausschuss 06.03.2018 Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" 12.03.2018 Info 270/2017 Z1 Z2 Z3 Z4 Z5 Z6 Z7 Der Kreisausschuss nimmt die Info 270/2017 zur Kenntnis. TOP 8 Wahl von Vertreter/innen des Kreises Euskirchen, die zur V 402/2018 Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in Organen, Beiräten oder Ausschüssen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen vom Kreistag zu bestellen oder vorzuschlagen sind. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: 1. Der Kreistag entsendet mit Wirkung zum 01.07.2018 für die restliche Dauer der Wahlperiode als stellvertretendes Mitglied in die Gesellschafterversammlung der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG Frau Dagmar Geschwind. 2. Der Kreistag entsendet mit Wirkung zum 01.07.2018 für die restliche Dauer der Wahlperiode als stellvertretendes Mitglied in die Gesellschafterversammlung der Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH Frau Dagmar Geschwind. 3. Der Kreistag entsendet mit Wirkung zum 01.07.2018 für die restliche Dauer der Wahlperiode an Stelle der Herren   Johannes Adams (GBL I) als ordentliches Mitglied und Ingo Hessenius (Kreiskämmerer) als stellvertretendes Mitglied (jeweils Zugriff LR nach § 26 Abs. 5 KrO NRW) die Herren   Ingo Hessenius (Kreiskämmerer) als ordentliches Mitglied und Rolf Kastenholz (AbtL. 10) als stellvertretendes Mitglied (jeweils Zugriff LR nach § 26 Abs. 5 KrO NRW) in den Institutsausschuss des Rheinischen Studieninstituts für kommunale Verwaltung in Köln. Abstimmungsergebnis: Einstimmig -5TOP 9 Verkehrserziehung an Schulen hier: Antrag der UWV-Fraktion Verwaltungsergänzung Ausschuss für Bildung und Inklusion A 148/2017 14.02.2018 27.02.2018 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) lobt, dass in Form des Minijobs eine Lösung gefunden wurde. Er führt aus, dass dies aber nur eine Interimslösung sein könne. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sei an einer nachhaltigen Lösung interessiert und der Kreistag sei gefragt, den bestehenden Beschluss ggfls. nochmals zu diskutieren. Die Unfallstatistik spreche eine eindeutige Sprache, so dass deutlicher Handlungsbedarf gesehen werde. Kreisausschussmitglied Reidt (CDU) ist sich mit Herrn Grutke einig, dass die Aufgabe der Verkehrserziehung wahrgenommen werden muss. Er weist aber darauf hin, dass im Rahmen der Aufgabenkritik auch über Zuständigkeiten gesprochen worden sei. Die Verkehrserziehung an Schulen sei Aufgabe der Polizei und nicht des Kreises. Der Kreis Euskirchen könne zwar unterstützend mitwirken, aber auf Dauer müsse die Aufgabe auf die Polizei verlagert werden. Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) geht davon aus, dass eine zusätzliche personelle Regelung zum Minijob getroffen werde. Möglicherweise seien noch Reservemöglichkeiten bei Bezirksbeamten vorhanden. Man solle aber zunächst abwarten und beobachten, wie sich die Situation entwickelt. Sollte dringender Handlungsbedarf bestehen, werde dies rückgekoppelt. Herr Troschke zeigt sich erfreut, dass überhaupt ein Konsens gefunden wurde, zumal die Aufgabe im Rahmen der Aufgabenkritik zunächst abgeschafft worden sei. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) äußert sich verwundert, dass die Bezirksbeamten der Polizei, entgegen anderslautender Berichterstattung, über freie Kapazitäten verfügen sollen. Er bittet um Information, wie es tatsächlich mit der Auslastung aussehe. Kreisausschussmitglied und Vorsitzender des Polizeibeirates Waasem gibt Herrn Grutke Recht, dass die Verkehrserziehung eine wichtige Aufgabe sei. Weiter stimmt er Herrn Reidt zu, dass es sich bei der Verkehrserziehung aufgrund des vorhandenen Sachverstandes und der Erfahrung in erster Linie um eine Aufgabe der Polizei handelt. Das Problem sei entstanden, weil bei der Polizei keine Kapazitäten vorhanden seien und Personalmangel herrsche. Man habe sich daher auf Kernaufgaben konzentriert und das Engagement in anderen Bereichen zurückgestellt. An der Personalsituation habe sich im letzten Jahr nichts geändert und auch in naher Zukunft sei eine Änderung nicht in Sicht. Er sei froh, dass auf unkompliziertem Weg eine Lösung gefunden wurde. Man müsse sich aber weiter dafür stark machen, dass die Polizei eine entsprechende personelle Ausstattung erhalte, um präventiv tätig zu werden. Der Vorsitzende führt aus, dass in der heutigen Sitzung des Polizeibeirates bestätigt wurde, dass Bezirksbeamten der Polizei die Z1 Z2 -6Minijobkraft unterstützen werden. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag gemäß der Z 2 folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, den bisherigen Stelleninhaber auf Grundlage eines TVöD-Vertrages (EG 6) im Umfang eines Minijobs zu beschäftigen, um die Polizei unter Berücksichtigung des derzeitigen personellen Engpasses zu unterstützen und die Wichtigkeit der Verkehrserziehung anzuerkennen. Abstimmungsergebnis: TOP 10 Einstimmig Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichtes Aachen; hier: Vorschlagsliste des Kreises Euskirchen V 409/2018 Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) schlägt vor, die Namen für die Vorschlagsliste im Kreistag zu benennen. Die übrigen Fraktionen sind damit einverstanden, so dass die Benennung der Namen in den Kreistag vertagt wird. TOP 11 Satzung des Kreises Euskirchen über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes Ausschuss für Soziales und Gesundheit 01.03.2018 V 413/2018 Z1 Der Vorsitzende teilt mit, dass er ein Schreiben der FDP-Fraktion zur V 413/2018 vorliegen habe und den Fraktionen das Antwortschreiben von Herrn Crespin habe zukommen lassen. Die Kreisausschussmitglieder nehmen dies ohne weitere Diskussion zur Kenntnis. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Satzung des Kreises Euskirchen über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes (2018). Die Festsetzung von Gebühren erfolgt auf der Grundlage des gültigen Rettungsbedarfsplanes gemäß Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen (RettG NRW) in Verbindung mit dem Kommunalabgabengesetz (KAG). Abstimmungsergebnis: TOP 12 Einstimmig Festlegung der Angebotsstruktur der Tageseinrichtungen für D 48/2018 Kinder im Kreis Euskirchen im Kindergartenjahr 2018/2019 Z1 Jugendhilfeausschuss 06.03.2018 Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: -71. Der Jugendhilfeausschuss stimmt der vorliegenden Angebotsstruktur für das Kindergartenjahr 2018/2019 zu und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die für die Gewährung der Landeszuschüsse notwendigen Kindpauschalen dem Landschaftsverband zu melden. 2. Der Kreistag stimmt der Mittelbereitstellung im Rahmen des Haushalts 2018 zu. Abstimmungsergebnis: TOP 13 Einstimmig "Gute Schule 2020" - Fortschreibung des Konzeptes für die Inanspruchnahme der Kreditkontingente Ausschuss für Bildung und Inklusion 27.02.2018 Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die Fördermittel aus dem Förderprogramm „NRW.BANK. Gute Schule 2020“ in einer weiteren Fortschreibung des Verwendungskonzepts wie folgt einzusetzen und die dazu erforderlichen Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen, sofern noch nicht enthalten, in den Haushalt 2018 aufzunehmen: 1. Im Jahr 2017 beschaffte bzw. beauftragte EDV Hard- und Software für die kreiseigenen Schulen, WLANFunkvermessung (203.400 €) 2. Medienentwicklungsplan (15.000 €) 3. Der 10% ige Eigenanteil aus dem Schulsanierungsprogramm Kommunalinvestitionsfördergesetz KInvFG Kapitel 2 (331.900 €) 4. Ausbau der digitalen Infrastruktur an allen kreiseigenen Schulen gemäß Medienentwicklungsplan (2.646.400 €) 5. Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen im Berufskolleg Eifel inkl. der Installation einer leistungsfähigen EDVVerkabelung (1.600.000 €) 6. Einrichtung eines Berufsorientierungszentrums für den Südkreis (800.000 €) 7. Umsetzung der im Haushalt 2017 aufgeführten schulbezogenen Hochbaumaßnahmen (435.800 €), siehe auch erstes Verwendungskonzept zum Förderprogramm (V 296/2017) 8. Umsetzung der über die Veränderungsliste zum Haushalt 2018 veranschlagten schulbezogenen Hochbaumaßnahmen, deren Einzelansatz unterhalb der Investitionsgrenze von 40.000 € liegt (nicht förderfähig KInvFG II, insgesamt 210.150 €) V 411/2018 Z1 -8Die Mittel zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem Verwendungskonzept "Gute Schule 2020" werden nur in Höhe der Maximalförderung im Haushalt 2018 veranschlagt. Die im Verwendungskonzept enthaltenen Sanierungsmaßnahmen sind teilweise auch über das KInvFG Kapitel 2 förderfähig, so dass eine Verlagerung von Maßnahmen jederzeit stattfinden kann. Abstimmungsergebnis: TOP 14 Einstimmig Berufung von Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskon- V 394/2018 ferenz hier: Ersatzwahl Z1 Ausschuss für Soziales und Gesundheit 01.03.2018 Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beruft folgende Person als stimmberechtigtes Mitglied der Kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK): für die stationären Einrichtungen der Krankenversorgung: Herrn Andreas Schultz, Geschäftsführung Marien-Hospital Euskirchen, Gottfried-Disse-Straße 40, 53879 Euskirchen - als ordentliches Mitglied -, für die Träger ambulanter, nichtärztlicher, pflegerischer und sozialer Dienste: Herrn Martin Jost, Geschäftsführung Caritasverband für das Kreisdekanat Euskirchen e. V., Wilhelmstraße 52, 53879 Euskirchen - als ordentliches Mitglied und für die Gesetzliche Krankenversicherung: Frau Andrea Erkelenz, IKK-Classic, Achterstr. 11, 52032 Aachen - als stellvertretendes Mitglied -. Abstimmungsergebnis: TOP 15 Einstimmig Erhöhung des Familienplanungsfonds ab 2018 ff. V 410/2018 Ausschuss für Soziales und Gesundheit Z1 01.03.2018 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) betont, welch wichtige und nachhaltige Arbeit geleistet werde. Diese gelte es auch dauerhaft zu unterstützen. Er zeigt sich erfreut, dass -9durch alle Fraktionen Schulterschluss zu diesem Thema bestehe. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, den Familienplanungsfond in Höhe von derzeit 12.000 € ab dem Jahr 2018 auf insgesamt 15.000 € jährlich zu erhöhen und diesen jeweils zur Hälfte Donum vitae e. V. und Frauen helfen Frauen e. V. zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: TOP 16 Einstimmig Entsendung der Delegierten der Mitglieder des Wasserverbandes Eifel-Rur in die Verbandsversammlung Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 28.02.2018 D 45/2018 Z1 Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) kritisiert, dass über die Entsendung der Delegierten per Dringlichkeit beschlossen werden solle, obwohl der Ablauf der Amtszeit schon länger bekannt war. Er hinterfragt, warum die Verwaltung nicht eine rechtzeitige Beschlussfassung per Vorlage herbeigeführt habe. Herr Bell teilt mit, dass sich seine Anfrage auch auf den Tagesordnungspunkt 17 (D 46/2018) beziehe. Geschäftsbereichsleiter Blindert (GB V) erklärt, dass die Verwaltung von den Verbänden eine schriftliche Aufforderung zur Benennung der Delegierten erhalte und darauf entsprechend reagiere. Das Verfahren zur Entsendung der Delegierten der Mitglieder des Wasserverbandes Eifel-Rur wurde mit Schreiben vom 08.01.2018 und das Verfahren zur Entsendung der Delegierten des Erftverbandes mit Schreiben vom 15.01.2018 eingeleitet, wie im Nachgang zur Sitzung noch mitgeteilt wurde. Herr Blindert sagt zu, sich um eine frühere Einleitung der Verfahren zu kümmern. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) berichtet, dass bei der Benennung der Schöffen das gleiche Verfahren gelte und die Benennung auch erst auf ausdrückliche Aufforderung durch das Landgericht erfolgen könne. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, bei der Entsendung der Delegierten der Mitglieder des Wasserverbandes Eifel-Rur in die Verbandsversammlung auf einen eigenen Wahlvorschlag seitens des Kreises Euskirchen zu verzichten und den Wahlvorschlag der StädteRegion Aachen zu unterstützen. Abstimmungsergebnis: TOP 17 Einstimmig Neubesetzung der Delegiertenversammlung bzw. des Verbandsrates des Erftverbandes Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 28.02.2018 D 46/2018 Z1 - 10 Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) benennt für die Delegiertenversammlung (Ziffer 1) Herrn Hans Schmitz und als stellvertretendes Mitglied im Verbandsrat des Erftverbandes (Ziffer 2 d) sich selbst. Fraktionsvorsitzende Stolz (CDU) benennt als 2. Nachfolger für die Delegiertenversammlung (Ziffer 2 c) Herrn Karsten Stickeler. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: 1. Der Kreistag entsendet aufgrund der vollen Beitragseinheiten Herrn Hans Schmitz in die Delegiertenversammlung des Erftverbandes. 2. Der Kreistag beschließt für die Mitgliedergruppe 4 – Kreise – entsprechend der Beitragsteileinheiten einen einheitlichen Wahlvorschlag wie folgt: a) Der Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Kreis-Neuss und der Kreis Euskirchen entsenden für ihre vollen Beitragseinheiten je 1 Delegierten. b) Die zwei zu wählenden Delegierten stellen der Kreis Düren und der Rhein-Sieg-Kreis mit jeweils 1 Delegiertensitz, damit jeder Kreis in der Delegiertenversammlung vertreten ist. c) Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Delegierten stellen die beiden beitragsstärksten Kreise den 1. und 2. Nachfolger, demnach 1. Nachfolger vom Rhein-Erft-Kreis und 2. Nachfolger vom Kreis Euskirchen. Als 2. Nachfolger benennt der Kreis Euskirchen Herrn Karsten Stickeler. d) Aufgrund des vereinbarten Rotationsverfahrens stellen die drei beitragsstärksten Mitglieder Rhein-Erft-Kreis, Kreis Euskirchen und Rhein-Kreis-Neuss das Mitglied im Verbandsrat. Für die kommende Legislaturperiode stellt der Rhein-Kreis-Neuss das ordentliche Mitglied und der Kreis Euskirchen das stellvertretende Mitglied. Der Kreis Euskirchen benennt als stellvertretendes Mitglied im Verbandsrat Herrn Andreas Schulte. Abstimmungsergebnis: TOP 18 Einstimmig Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Naturschutzbeirat des Kreises Euskirchen Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 28.02.2018 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) bemerkt, dass in der Niederschrift des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr die Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht protokolliert worden sind. Er bittet, das Protokoll entsprechend zu korrigieren. Auch heute werde sich die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN enthalten. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: V 414/2018 Z1 - 11 Der Kreistag wählt Herrn Rudi Mießeler, Am Falkenstein 2, 53894 Mechernich, zum stellvertretenden Mitglied im Naturschutzbeirat des Kreises Euskirchen für die Dauer der laufenden Legislaturperiode als Vertreter des Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband NRW e.V., 46117 Oberhausen. Abstimmungsergebnis: TOP 19 Einstimmig, 1 Enthaltung (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Mittelbereitstellung für die Instandsetzungen von Kreisstraßen Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 28.02.2018 D 44/2018 Z1 Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die im Produkt 120 542 01, Zeile 13, bereitgestellten Haushaltsmittel für Straßeninstandsetzungsmaßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bereitzustellen und den Auftrag zur Instandsetzung der Kreisstraßen nach vorherigem Vergabeverfahren an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Abstimmungsergebnis: TOP 20 Einstimmig K 44, Grundhafte Erneuerung zwischen Lessenich und Wachendorf hier: Zustimmung zum Erneuerungskonzept Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 28.02.2018 V 395/2018 Z1 Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stimmt der grundhaften Erneuerung der Kreisstraße 44 zwischen Lessenich und Wachendorf zu und beschließt, die unter dem o.g Produktsachkonto für 2018 veranschlagten Haushaltsmittel für den Neubau der OD Wachendorf im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bereitzustellen und den Auftrag nach öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Abstimmungsergebnis: TOP 21 Einstimmig K 45, Ausbau Eschweiler Weg in Iversheim hier: Zustimmung zur Entwurfsplanung Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr V 396/2018 28.02.2018 Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stimmt der Entwurfsplanung zum Ausbau der K45, Eschweiler Weg in Iversheim zu und beschließt die bauliche Umsetzung der Maßnahme. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Z1 - 12 TOP 22 Technische Betriebe - Abfallwirtschaftszentrum Zustimmung zur Durchführung eines europaweiten Wettbewerbs für die Vergabe von Ingenieurleistungen zur Planung von Umbaumaßnahmen am Kompostwerk Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 28.02.2018 V 397/2018 Z1 Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stimmt der Durchführung eines europaweiten Wettbewerbs für die Vergabe von Ingenieurleistungen zur Planung von Umbaumaßnahmen am Kompostwerk zu und beschließt zeitnah die Beauftragung für die Vorbereitung sowie die Durchführung des Vergabeverfahrens zu veranlassen. Abstimmungsergebnis: TOP 23 Einstimmig Technische Betriebe – Abfallwirtschaftszentrum Stilllegungsmaßnahmen - Erkundungsbohrungen und Ausbau zu Kombibrunnen im Umfeld des Sickerwasserschachtes II hier: Zustimmung zur Entwurfsplanung Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 28.02.2018 V 398/2018 Z1 Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stimmt der Entwurfsplanung zur Errichtung von 5 Kombibrunnen zu und beschließt den Auftrag nach vorherigem Vergabeverfahren an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Abstimmungsergebnis: TOP 24 Einstimmig Haushaltssatzung 2018: Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gemäß § 55 KrO NRW Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" 12.03.2018 Verwaltungsergänzung 13.03.2018 V 403/2018 Z1 Z2 Die Vorlage wurde unter TOP 2 der Sitzung in den Kreistag vertagt. TOP 25 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2018 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 26.02.2018 u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Bildung und Inklusion 27.02.2018 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 28.02.2018 Ausschuss für Soziales und Gesundheit 01.03.2018 Jugendhilfeausschuss 06.03.2018 Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" 12.03.2018 Die Vorlage wurde unter TOP 2 der Sitzung in den Kreistag vertagt. V 404/2018 Z1 Z2 Z3 Z4 Z5 Z6 - 13 - Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die rege Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. Der Vorsitzende gez. Rosenke (Rosenke) Landrat Der Schriftführer gez. Poth (Poth) Allgemeiner Vertreter des Landrates Euskirchen, 20.03.2018 gez. Haas (Haas) Protokollierende Beamtin