Beschlusstext (Anträge der Fraktionen für die Beratungen zur Haushaltssatzung 2018 und V. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes)

Beschluss Hürtgenwald, den 04.04.2018 aus der Niederschrift über die 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Hürtgenwald vom 22.03.2018. öffentlicher Teil 2. Anträge der Fraktionen für die Beratungen zur Haushaltssatzung 2018 5/2018 und V. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes Empfehlung: 1. Antrag der CDU-Fraktion a) HSK Maßnahmen 11, 13, 22 und 31 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, die Maßnahmen Nr. 11, 13, 22 und 31 im HSK zu streichen. b) HSK Maßnahmen 21, 25 und 38 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, die Maßnahmen Nr. 21, 25 und 38 aus dem HSK zu löschen, da diese umgesetzt wurden. c) HSK Maßnahmen 43, 45 und 46 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, die Maßnahmen Nr. 43, 45 und 46 des HSK umzusetzen. d) HSK Maßnahme 44 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, die Maßnahme 44 des HSK als ständige Maßnahme zu akzeptieren und diese alle 3 Jahre zur Entscheidung erneut vorzulegen. 2. Antrag der SPD-Fraktion a) Einführung einer Pferdesteuer Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, eine Pferdesteuer in der Gemeinde Hürtgenwald einzuführen. b) Grundstücks- und Erschließungsmanagement Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald zu beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, ein aktives Grundstücks- und Erschließungsmanagement zu Betreiben und 200.000,- € für Investitionen in Grundstücke in den Haushalt 2018 einzustellen. 4. Antrag der FFH-Fraktion a) Vertrag mit der St. Angela Schulgesellschaft mbH Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, die Verwaltung zu beauftragen, den mit der St. Angela Schulgesellschaft bmH geschlossenen Vertrag hinsichtlich seiner Gültigkeit ab dem 01.08.2018 zu überprüfen, da das Bistum Aachen beabsichtigt, die Trägerschaft der St. Angela Schule in Düren ab diesem Zeitpunkt zu übernehmen. 5. Antrag der FDP-Fraktion a) Sperrvermerk Produkt 90311 „Grundschulen“ Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, einen Sperrvermerk für das Produkt 90311 „Grundschulen“ i.H.v. 74.000,- € für die Einführung des WLAN zu beschließen. Sollte die Maßnahme günstiger sein, als geplant, sind die Mittel nicht ohne politischen Beschluss zur Deckung anderer Positionen einzusetzen sondern einzusparen. b) Budgetregelung in der Haushaltssatzung Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, folgenden Beschluss zu fassen: In den Kontengruppen 52/72 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen), 53/73 (Transferaufwendungen und –auszahlungen) sowie 54/74 (sonstige ordentliche Aufwendungen/Auszahlungen) der Haushaltssatzung 2018 sind die Budgetregelungen jeweils auf die einzelnen Zeilen und Produktbereiche einzuschränken. c) Erheblichkeitsgrenze in der Haushaltssatzung Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, folgenden Beschluss zu fassen: § 10 der Haushaltssatzung 2018 ist mit dem Wortlaut „Hinsichtlich der Leistungen von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ist gemäß § 83 GO NRW ein Betrag von mehr als 15.000,- € erheblich“ zu ergänzen. 1. Antrag der CDU- Fraktion a) einstimmig, 0 Enthaltungen b) einstimmig, 0 Enthaltungen c) einstimmig, 0 Enthaltungen d) einstimmig, 1 Enthaltung 2. Antrag der SPD-Fraktion a) 4 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen b) einstimmig, 1 Enthaltung 4. Antrag der FFH-Fraktion a) einstimmig, 0 Enthaltungen 5. Antrag der FDP-Fraktion a) einstimmig, 0 Enthaltungen b) einstimmig, 0 Enthaltungen c) einstimmig, 0 Enthaltungen Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.03.2018 Seite 2