Beschlußtext (Interkommunale Kooperation im Vergabewesen hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Lippe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 17. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020) am 22.02.2018: 6. Interkommunale Kooperation im Vergabewesen hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Lippe Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. Februar 2018 und erläutert sodann kurz anhand der Vorlage den geplanten Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Lippe und der Gemeinde Leopoldhöhe über die Durchführung von Aufgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Kreis Lippe. Anschließend fasst der Rat ohne weitere Aussprache folgenden Beschluss: Beschluss: 1. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe stimmt dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Lippe und der Gemeinde Leopoldshöhe über die Durchführung von Aufgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Kreis Lippe zu. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die der Drucksache 20/2018 als Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Lippe und der Gemeinde Leopoldshöhe über die Durchführung von Aufgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Kreis Lippe zu schließen; erforderliche redaktionelle Anpassungen dürfen erfolgen. Beratungsergebnis: - einstimmig -