Beschlußtext (Haushaltssatzung 2018 )

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 17. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020) am 22.02.2018: 8. Haushaltsplanentwurf 2018 8.2 Haushaltssatzung 2018 Zunächst gibt BM Herr Schemmel den Fraktionen Gelegenheit, zum Haushaltsplan 2018 Stellung zu nehmen. RM Herr Jahn beginnt seine Ausführungen mit einem Dank an die Verwaltung für die Hilfe und Unterstützung während der Haushaltsberatungen. Im Folgenden weist er darauf hin, dass mit dem Haushalt 2018 zwar eine „schwarze Null“ in Aussicht stehe, dies jedoch lediglich eine trügerische Sicherheit darstelle. Hier müsse bedacht werden, dass derzeit die Einkommensund Gewerbesteuer sprudeln und die Schlüsselzuweisungen den Haushalt stützen. Trotz allem müsse man sich jetzt fragen, wie es weitergehen solle. Mit der Neuaufstellung und Neufassung der Finanzpolitik habe man sich mittlerweile auf einen guten, jedoch auch steinigen Weg gemacht. Ein Umdenken zur Nachhaltigkeit von Ausgaben, so RM Herr Jahn weiter, müsse Kernbestandteil der kommenden Finanzpolitik sein. Wichtig sei, dass die Folgekosten für die vorgenommenen Ausgaben bekannt seien. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen bezieht sich RM Herr Jahn auf die weitere Bevölkerungsentwicklung Leopoldshöhes. In der Konsequenz werde es in Leopoldshöhe – bedingt durch die ländliche Lage und das familienfreundliche Image - weiterhin Siedlungsdruck geben und das Durchschnittsalter der Bevölkerung bei unveränderten Bedingungen stetig ansteigen. Aus diesem Grund müsse der Fokus nun von der familienfreundlichen Gemeinde zur generationenfreundlichen Gemeinde verlegt werden. Dies könne jedoch nur erfolgen, wenn die demographische und soziografische Entwicklung der Gemeinde im Blick behalten werde. Dabei gelte es auch, die veränderten qualitativen Anforderungen an Bildung und Betreuung von Kindern, die umfangreichen familiären Unterstützungsangebote und die Digitalisierung im Auge zu haben. Im Folgenden stellt RM Herr Jahn fest, dass Politik und Verwaltung in den nächsten Jahren noch viel Arbeit vor sich haben. Gleichwohl werde er sich mit seiner Fraktion gerne dieser Herausforderung stellen und sei hoffnungsvoll, dass man diese Herausforderungen für die Zukunft der Kommune gemeinsam meistern werde. Abschließend teilt RM Herr Jahn mit, dass die SPD-Fraktion dem Haushaltsplanentwurf zustimmen werde. Im Anschluss an die Ausführungen des RM Herrn Jahn bedankt sich RM Herr Meckelmann für die CDU-Fraktion zunächst beim Kämmerer und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die hervorragende Arbeit, die in den letzten Wochen geleistet wurde. Sowohl das Vorwort zum Haushalt als auch die Erläuterungen zu den Produktbereichen haben es ermöglicht, die derzeitige finanzielle Situation der Gemeinde gut nachvollziehen zu können. Im Folgenden stellt RM Herr Meckelmann fest, dass die aktuelle Finanzsituation zwar erfreulich sei, jedoch nicht überbewertet werden dürfe. So bleibe der Haushalt bei Berücksichtigung der Fehlbeträge im KGL zum einen defizitär, zum anderen seien die Mehreinnahmen zu großen Teilen Folge der sehr guten Wirtschaftslage in Deutschland. Diese unterliege jedoch immer wieder Schwankungen, so dass man sich nicht auf das aktuelle Konjunkturhoch verlassen könne. Auch die Kreisumlage oder die Kosten für die Krankheitsvorsorge und die Unterbringung Pflegebedürftiger seien Unsicherheitsfaktoren. Trotz der „schwarzen Null“, so RM Herr Meckelmann weiter, gelinge es der Gemeinde Leopoldshöhe nicht, einen wirklichen Schuldenabbau vorzunehmen. Zwar befinde man sich derzeit in einer Niedrigzinsphase, ein Zinsanstieg sei langfristig jedoch nicht auszuschließen und würde in der Folge zu einer extremen Belastung des Haushalts führen. Da auch in Zukunft nicht damit zu rechnen sei, dass die Unterfinanzierung der Gemeinden in NRW verbessert werde, müsse Leopoldshöhe selbst Vorsorge treffen. In der Konsequenz müsse man die Einnahmen stärken und die Ausgaben senken. Hierzu seien die drei durchgeführten Workshops ein guter Einstieg gewesen. Nun habe man ein Bild davon, wie Politik und Verwaltung sich ein zukünftiges Leopoldshöhe vorstellen. In einem nächsten Schritt gehe es jetzt darum, die Ziele mit Budgets zu versehen. Im Folgenden weist RM Herr Meckelmann darauf hin, dass die Anforderungen allerdings weit höher als die derzeitigen finanziellen Möglichkeiten seien und verdeutlicht dies anhand des Beispiels „Schulbedarfsplan“. Weiterhin müsse zukünftig darauf geachtet werden, dass die geplanten Bau- bzw. Sanierungsmaßnahmen im veranschlagten Kostenrahmen bleiben. Deshalb werde die CDU-Fraktion nur noch Ausschreibungen zustimmen, die zu einem Festpreis erfolgen, damit die anstehenden Projekte sicher und transparent geplant werden können. Darüber hinaus müsse hinsichtlich möglicher Einnahmen – beispielsweise beim Baugebiet Bachstraße – versucht werden, diese Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen macht RM Herr Meckelmann deutlich, dass die Finanzsituation nachhaltig verbessert werden müsse und erläutert sodann hierzu die Vorschläge der CDU-Fraktion. Zum einen solle verwaltungsseitig eine Liste aller freiwilligen Leistungen sowie eine Liste aller Pflichtaufgaben – möglichst mit den dafür aufgewandten Kosten – erstellt werden, mit deren Hilfe geprüft werden könne, welche Leistungen aufgegeben werden und in welchen Bereichen Standards gesenkt werden könnten. Im Rahmen dieser Prüfungen sollte auch überdacht werden, ob weitere Leistungen von Privaten vor Ort erbracht werden könnten. Zum anderen, so RM Herr Meckelmann weiter, sollten Ausschreibungen bei Bau- und Sanierungsarbeiten nur noch zum Festpreis erfolgen. In einem weiteren Schritt schlage die CDU-Fraktion beim Ausscheiden eines/r Mitarbeiter/in die Prüfung vor, ob diese Stelle nicht aus dem Bestand besetzt werden kann. Auch solle sichergestellt werden, dass die Leistungen, die die Gemeinde erbringt, möglichst kostendeckend erbracht werden und sich auf einem zu den Nachbarkommunen vergleichbaren Niveau bewegen. Letztendlich werde auch die Erhöhung der Hebesätze weiterhin eine große Rolle bezogen auf die Steigerung der Einnahmen spielen. Hinsichtlich der Gewerbesteuereinnahmen wäre die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen oder eine Beteiligung an „fremden“ Gewerbegebieten überlegenswert. Im Folgenden fordert RM Herr Meckelmann Rat und Verwaltung auf, weiter an der Konsolidierung des Haushalts zu arbeiten und dies möglichst ohne eine weitere Verschuldung. Abschließend stellt RM Herr Meckelmann fest, dass der vorgelegte Haushalt ausgewogen und zukunftsorientiert sei und die CDU-Fraktion ihm deshalb zustimmen werde. Eingangs bedankt sich RM Herr Hachmeister ebenfalls für die Unterstützung durch die Verwaltung und stellt sodann in seinen Ausführungen fest, dass der aktuell vorgestellte Haushalt von der allgemeinen guten Konjunktur profitiere. So führen die gestiegenen GFG-Mittel, die leicht gesunkene Kreisumlage und die Mehreinnahmen zwar zu einer günstigen Ausgangslage, dennoch erreiche man „nur“ eine „schwarze Null“. Deshalb müsse sowohl die Politik als auch die Verwaltung auf Risiken, wie z B. einen Zinsanstieg, reagieren. Im Folgenden verweist RM Herr Hachmeister auf den Stellenplan und stellt fest, dass seine Fraktion die Ausweisung der Stelle eine/s Elektronikers/in für sinnvoll erachte. Gleichwohl müsse seitens der Verwaltung langfristig geprüft werden, ob Stellen im Verwaltungsbereich nach Ausscheiden eines/r Mitarbeiters/in zwingend wiederbesetzt werden müssen. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen bezieht sich RM Herr Hachmeister auf die Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung. Hier stehen derzeit 2,4 Mio. Euro für den Erwerb von Grundstücken im Wirtschaftsplan. In der Folge werde Leopoldshöhe weiterhin stetig wachsen. Auch wenn es richtig sei, sich auf die demographischen Verhältnisse einzustellen, lege seine Fraktion Wert darauf, die Bebauungsflächen nicht weiter auszuweiten. Die einzige Fläche, die man sich für eine Bebauung noch vorstellen könne, sei die Fläche an der Berliner Straße in Asemissen. Ansonsten müsse man sich auf die Verdichtung von Flächen konzentrieren. Der geplante Grunderwerb und die daraus resultierenden Baugebiete führen dazu, so RM Herr Hachmeister weiter, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Wirtschaftsplan der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung nicht zustimmen werde. Hinzu komme hier noch, dass durch die Bebauung des Gebietes die Kaltluftschneise zwischen Schuckenbaum und Leopoldshöhe erheblich eingeschnitten werde und man nicht wisse, wie sich dies auf die Natur auswirke. Die Kosten für die Infrastruktur, die daraus entstehen, kenne derzeit niemand, so RM Herr Hachmeister weiter. Im Folgenden teilt RM Herr Hachmeister mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich die Entscheidung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr begrüße, dreißig Jahre alte Straßen nicht automatisch zu sanieren, sondern sich die Straßen vorher einzeln anzusehen und dann eine Entscheidung zu treffen. Dies habe seine Fraktion im Übrigen bereits zu Beginn der Debatten zum Thema „Kommunalabgabengesetz“ gefordert. Positiv sei weiterhin, dass im Ausgleich dazu Mittel für kleinere Maßnahmen im Haushalt eingestellt wurden. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen weist RM Herr Hachmeister darauf hin, dass die aktuelle Situation an der Grundschule Nord die Gemeinde Leopoldshöhe vor neue Herausforderungen stelle. So fehle dort bereits zum nächsten Schuljahr ein weiterer Klassenraum. Hier müsse demnach zügig nach einer Lösung gesucht werden. Doch auch die Situation an den übrigen Schulen müsse untersucht und analysiert werden. Im Folgenden stellt RM Herr Hachmeister fest, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Haushaltsplanentwurf zustimmen werde, den Wirtschaftsplan der Leopoldshöher Immobilienund Liegenschaftsverwaltung jedoch aus den o. g. Gründen ablehnen werde. Die Wirtschaftspläne des Wasserwerkes, des Abwasserwerkes und des Kommunalen Gebäudemanagements werde seine Fraktion jedoch unterstützen, so RM Herr Hachmeister abschließend. RM Graf von der Schulenburg stellt in seinen Ausführungen einleitend fest, dass der Haushaltsplan 2018 ein guter Plan sei und er für die FDP diesem Plan zustimmen werde. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen hebt er hervor, dass der Kämmerer erstmals seit dem Jahr 2009 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne und, dass auf eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer verzichtet worden konnte. Des Weiteren zeige der Plan die bestehenden Risiken und anstehenden bzw. schwierigen Entscheidungen auf. Hierdurch habe man die Chance, die finanzielle Souveränität zu erhalten und wieder politischen Gestaltungsspielraum zu gewinnen. Aus diesem Grund, so RM Graf von der Schulenburg weiter, danke er dem Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die hervorragende Arbeit und die gute Vorlage. Im Folgenden gibt er jedoch zu bedenken, dass der aktuell vorgelegte Haushaltsplan noch keinen Anlass zur Entwarnung gebe, da die positive Lage insbesondere durch die gute Wirtschaftslage bedingt sei. Auch bleibe der Haushalt strukturell defizitär. Hier sei insbesondere die strukturelle Verlustsituation des Kommunalen Gebäudemanagements zu nennen, so RM Graf von der Schulenburg weiter. Wichtig sei es nun, die Risiken nicht aus dem Blick zu verlieren. Zu nennen seien in diesem Zusammenhang der Bestand an Kassenkrediten, die aller Voraussicht nach nicht dauernd anhaltende positive Wirtschaftslage sowie die inkonsequente Asylpolitik des Bundes. Aus all diesen Gründen müsse es zukünftig weitere Maßnahmen zur Einnahmen-Sicherung und zur Ausgaben-Konsolidierung geben. Deshalb sei es notwendig, den im letzten Jahr gestarteten Prozess für ein Konsolidierungsprogramm fortzusetzen. Im Folgenden erinnert RM Graf von der Schulenburg an den in der Ratssitzung am 23. März 2017 gefassten Beschluss. Mittlerweile befinde man sich hier in Verzug und deshalb appelliere er hiermit an den Rat, diesen Strategie- und Maßnahmenplan zu vollenden und im Sinne der Beschlusslage zügig – möglichst bis zur Sommerpause – verbindlich zu verabschieden. In diesem Sinne, so RM Graf von der Schulenburg abschließend – bedanke er sich nochmals für die gute Arbeit aller Beteiligten und stimme dem Haushaltsplan 2018 zu. Im Anschluss an die Ausführungen der Fraktionsvorsitzenden bzw. des RM Graf von der Schulenburg bedankt sich BM Herr Schemmel für die lobenden, anerkennenden aber auch mahnenden Worte und spricht sich für die Fortsetzung des sehr intensiven Dialogs aus, um so zu entsprechenden Ergebnissen zu kommen. Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: Beschluss: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die Haushaltssatzung auf Grundlage des am 14.12.2017 eingebrachten Haushaltsplanentwurfes unter Berücksichtigung aller vorgelegten Veränderungen. Beratungsergebnis: - einstimmig -