Daten
Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
12 kB
Datum
14.03.2018
Erstellt
03.04.18, 16:01
Aktualisiert
03.04.18, 16:01
Stichworte
Inhalt der Datei
BESCHLUSS
über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 14.03.2018 im Sitzungssaal 1 des
Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32
TOP 16
Entsendung der Delegierten der Mitglieder des
Wasserverbandes Eifel-Rur in die Verbandsversammlung
Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) kritisiert, dass über die
Entsendung der Delegierten per Dringlichkeit beschlossen
werden solle, obwohl der Ablauf der Amtszeit schon länger
bekannt war. Er hinterfragt, warum die Verwaltung nicht eine
rechtzeitige Beschlussfassung per Vorlage herbeigeführt habe.
Herr Bell teilt mit, dass sich seine Anfrage auch auf den
Tagesordnungspunkt 17 (D 46/2018) beziehe.
Geschäftsbereichsleiter Blindert (GB V) erklärt, dass die
Verwaltung von den Verbänden eine schriftliche Aufforderung zur
Benennung der Delegierten erhalte und darauf entsprechend
reagiere. Das Verfahren zur Entsendung der Delegierten der
Mitglieder des Wasserverbandes Eifel-Rur wurde mit Schreiben
vom 08.01.2018 und das Verfahren zur Entsendung der
Delegierten des Erftverbandes mit Schreiben vom 15.01.2018
eingeleitet, wie im Nachgang zur Sitzung noch mitgeteilt wurde.
Herr Blindert sagt zu, sich um eine frühere Einleitung der
Verfahren zu kümmern.
Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) berichtet, dass bei
der Benennung der Schöffen das gleiche Verfahren gelte und die
Benennung auch erst auf ausdrückliche Aufforderung durch das
Landgericht erfolgen könne.
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende
Beschlussfassung:
Der Kreistag beschließt, bei der Entsendung der Delegierten der
Mitglieder des Wasserverbandes Eifel-Rur in die
Verbandsversammlung auf einen eigenen Wahlvorschlag seitens
des Kreises Euskirchen zu verzichten und den Wahlvorschlag der
StädteRegion Aachen zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
D 45/2018