Beschlußtext (Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen“ in einem Teilbereich der landwirtschaftlichen Nutzfläche / Grünfläche an der Straße „Im Schmeltebruch“ im Ortsteil Bechterdissen. 23. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren -Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit / der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB -Satzungsempfehlung an den Rat über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen“ in einem Teilbereich der landwirtschaftlichen Nutzfläche / Grünfläche an der Straße „Im Schmeltebruch“ im Ortsteil Bechterdissen -Empfehlung zur Fassung des Feststellungsbeschlusses an den Rat über die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 17. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020) am 22.02.2018: 12. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen“ in einem Teilbereich der landwirtschaftlichen Nutzfläche / Grünfläche an der Straße „Im Schmeltebruch“ im Ortsteil Bechterdissen / 23. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren - Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit / der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB - Satzungsbeschluss über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen“ in einem Teilbereich der landwirtschaftlichen Nutzfläche / Grünfläche an der Straße „Im Schmeltebruch“ im Ortsteil Bechterdissen - Fassung des Feststellungsbeschlusses an den Rat über die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren - Durchführungsvertrag Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf die zu diesem Tagesordnungspunkt gestellten Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner (TOP 1). Im Folgenden informiert RM Herr Jahn den Rat über die Beratung und Beschlussfassung in der letzten Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses am 25. Januar 2018. In der sich nun anschließenden Diskussion appelliert RM Herr Hachmeister an die Ratsmitglieder, diesem Tagesordnungspunkt nicht zuzustimmen. Begründend führt er aus, dass das geplante Bauvorhaben sich dort nicht in die Umgebung einpasse. Darüber hinaus müsse er feststellen, dass die Abwägung bezüglich des Standortes nicht optimal erfolgt sei, da im Jahr 2011 noch das Gelände der Firma Möbel Fillies zum Verkauf stand und das Bauvorhaben somit auch an dieser Stelle hätte umgesetzt werden können. Darüber hinaus gebe es in Asemissen derzeit sicherlich noch weitere Flächen, die für dieses Projekt in Frage kommen. Abschließend stellt RM Herr Hachmeister fest, dass seine Fraktion grundsätzlich nicht gegen das Bauvorhaben sei, jedoch aus den o. g. Gründen einen anderen Standort favorisiere und dem Vorhaben heute deshalb nicht zustimmen werde. Im Folgenden gibt RM Graf von der Schulenburg bekannt, dass er das Bauvorhaben der Mennonitengemeinde grundsätzlich begrüße, er jedoch den Eindruck habe, dass es hier unter Einbeziehung aller Beteiligten möglich sei, eine pragmatisch bessere Lösung zu finden. Konkret sei es sicherlich besser, das Gebäude längs an die Straße „Am Schmeltebruch“ zu integrieren. Landesplanerisch werde dies keinen großen Unterschied ausmachen. Abschließend teilt RM Graf von der Schulenburg mit, dass er dem Bauvorhaben zustimmen werde. Diese Zustimmung verbinde er allerdings mit der Bitte, nochmals das Gespräch mit der Bezirksregierung, den Anwohnern/innen und dem Investor zu suchen, um zu schauen, ob nicht doch noch eine andere Lösung denkbar wäre. FBL Herr Puchert-Blöbaum gibt sodann zu bedenken, dass die seitens RM Graf von der Schulenburg aufgeworfenen Fragen im Hochbau- und Planungsausschuss abgewogen und bewertet worden seien. Ein entsprechender Beschluss sei gefasst worden. Die Berücksichtigung der Vorschläge des RM Graf von der Schulenburg würden das gesamte Verfahren „auf Null setzen“ und im Ergebnis zu keiner anderen Lösung führen. Der Rat fasst sodann folgenden Beschluss: Beschluss: 1. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die in der Anlage 6 und 12 zu Drucksache 7/2018 aufgeführten „Vorschläge zur Abwägung“ zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Nachbarkommunen sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen“ sowie zur 23. Änderung des Flächennutzungsplanes. 2. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die in der Anlage 7 und 13 zu Drucksache 7/2018 aufgeführten „Vorschläge zur Abwägung“ zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Nachbarkommunen sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen“ sowie zur 23. Änderung des Flächennutzungsplanes. 3. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt den vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen“ mit der Begründung als Satzung. 4. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt, für die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes mit der Begründung den abschließenden Feststellungsbeschluss zu fassen. Beratungsergebnis: - 28 Ja-Stimme(n), 4 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) – Anschließend verweist BM Herr Schemmel auf den zu diesem Tagesordnungspunkt versandten Nachgang (Drucksache 7/2018 1. Ergänzung). Der Rat fasst sodann ohne weitere Aussprache folgenden Beschluss: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe stimmt dem vorgelegten Vertragsentwurf (Drucksache 7/2018 1. Ergänzung) zu. Die Gemeinde Leopoldshöhe schließt den Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 02/001 „Betreutes Wohnen und Tagespflege Bechterdissen“ mit der Mennonitengemeinde Bechterdissen e. V. Beratungsergebnis: - 28 Ja-Stimme(n), 4 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) –