Beschlussvorlage (Politische Ziele / Zielvorgaben für den Fachdienst 6)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-48/2018 Fachdienst 6 - Hochbau, Tiefbau, Bauhof Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Bauausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 17.04.2018 Betreff: Politische Ziele / Zielvorgaben für den Fachdienst 6 Beschlussvorschlag: Der Bauausschuss der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, zukünftig die politischen Ziele bzw. Zielvorgaben im Ausschuss zu erarbeiten. Die Ergebnisse werden im Anschluss hieran mit einer Empfehlung des Ausschusses dem Haupt- und Finanzausschuss / dem Rat zu den Haushaltsberatungen / zur Verabschiedung des Haushaltes vorgelegt. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Politische Zielvorgaben bzw. Ziele wurden bisher von der Politik für alle Fachdienste und Stabsstellen im Rahmen der Haushaltsplanung in den Beratungen des Haupt- und Finanzausschuss eingehend und ausführlich beraten und letztendlich vom Rat der Stadt Bedburg verabschiedet. Durch diese Vorgehensweise findet eine Beteiligung der Fachausschüsse, die nicht nur mit Ratsmitglieder, sondern auch mit sachkundigen Bürgern und Einwohner besetzt sind, nicht statt. Hinzu kommt, dass die Beratungen insbesondere im Haupt- und Finanzausschuss zu den Haushaltsberatungen - insbesondere durch die Erörterung der politischen Zielvorgaben bzw. Ziele – ein großes Zeitfenster in Anspruch nehmen. Auch nach den Allgemeinen Erläuterungen in Ziffer 3 der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg wird verwaltungsseitig eine Vorberatung im Fachausschuss für sinnvoll erachtet. Die aktuellen, im Haushaltsplan 2018 aufgeführten politischen Zielvorgaben / Ziele sind - teilweise mit Anmerkungen der Verwaltung - als Anlage beigefügt. Es wird vorgeschlagen zukünftig die politischen Zielvorgaben / Ziele im Rahmen einer Bauausschusssitzung zu erarbeiten und im Anschluss hieran mit einer Empfehlung dem Hauptund Finanzausschuss zu den Haushaltsberatungen bzw. dem Rat der Stadt Bedburg zur Verabschiedung vorzulegen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------- ----------------------------------Naujock ----------------------------------Solbach Sachbearbeiter(in) Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-48/2018 Seite 2