Beschlussvorlage (Aufstellung der politischen Ziel bzw. Zielvorgaben)

Politische Ziele / Zielvorgaben Haushaltsplan 2018 01.111 Verwaltungssteuerung und Service Die Realisierungsplanung zum Umbau und zur Erweiterung des Rathauses in Kaster wird in 2017 fertiggestellt und mit der Baumaßnahme begonnen. Eine Senkung der Kosten wird im Verlauf der Beratungen und Planungen angestrebt. Zum jetzigen Zeitpunkt kann eine Kostenreduzierung im Haushaltsplan 2018 nicht vorgenommen werden Damit die Stadt in allen möglichen Situationen umweltbewusst mobil unterwegs ist, ist bei zukünftig anstehenden Fahrzeugbeschaffungen die Anschaffung von Elektrodienstfahrzeugen für die Außendienstfahrten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu prüfen. Seite HHP 69 Abs. 1 Zielvorgabe Anmerkung der Verwaltung Zielvorgabe erfüllt, kann zukünftig gestrichen werden 69 Abs. 2 Zielvorgabe keine 69 Abs. 3 Zielvorgabe Für den FD 6 ist die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges in 2018 geplant. 05.375 Soziale Einrichtungen Die Investitionen in den Bau neuer Mehrfamilienhäuser zur Schaf- S. 158 Abs. 3 fung von bezahlbarem Wohnraum werden in Form dezentraler und Zielvorgabe in Massivbaueise errichteter Gebäude fortgeführt. In 2017/2018 werden weitere Wohnungen bereitgestellt. Der Bau von zwei weiteren Häusern (Am Tiergarten in Kaster) zur Unterbringung von Flüchtlingen bzw. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erfolgt seit 2017 Das Haus der Begegnung wird seit 2017 errichtet. S. 158 Abs. 6 Zielvorgabe nauj780 / H:\FD 6\Facility-Management\Haushalt\Haushaltsplanung 2018\politische Zielvorgaben\Aufstellung.docx Die Häuser in der Barbarastraße und der Herderstraße sind fertig und bezogen. Die Häuser „Am Tiergarten“ befinden sich im Bau. Fertigstellung ist für Ende des Jahres avisiert. Die Zielvorgabe kann zukünftig entfallen. Das Haus befindet sich im Bau. Es haben sich Verzögerungen durch das schlechte Abtrocknen des Estrichs ergeben. Mit der Fertigstellung wird Mitte April gerechnet. Die Zielvorgabe kann zukünftig entfallen 08.421 Förderung des Sports Der Runde Tisch Sport wird weitergeführt. Investitionen in Sport- S. 190 Abs. 1 keine stätten werden weiterhin im Runden Tisch Sport mit den Vereinen Zielvorgabe abgestimmt. Der jährliche Eigenanteil bei den investiven Mittel wird auf jährlich S. 190 Abs. 2, Die Veranschlagungen wurden entsprechend vorgenom100.000,00 € gedeckelt. Vorsorglich sind als Verpflichtungser- 3 und 4 men. mächtigung (2018) im Planjahr 2019 jeweils 700.00,00 € für den Zielvorgabe Bau von zwei Kunstrasenplätzen in Kaster, Burgundische Straße (Ersatz Naturrasen) und in Kirchherten (Ersatz Tennenplatz) vorgesehen. Die Teilfinanzierung soll durch die von 2015 bis 2019 angesparte / eingesetze Sportpauschale erfolgen. Weiterhin sind planerisch jeweils 350.000,00 € der allgemeinen Investitionspauschale zur Finanzierung der Maßnahme vorgesehen. Die pauschal veranschlagten Mittel wurden im Gegenzug für die Jahre 2018 und 2019 entsprechend gekürzt. Das Freibad soll weiter betrieben werden. Die Dauer der Badesaison und die täglichen Öffnungszeiten werden flexibel gehandhabt. Im Schwimmbecken des Sport- und Wellnessbades soll eine mobile Einstiegleiter eingebaut werden, die älteren Menschen einen leichteren Ein- und Ausstieg ermöglicht. Die Veranschlagung erfolgte in 2017. Die Anschaffung steht noch aus. S 190 Abs. 5 Zielvorgabe S. 190 Abs. 6 Zielvorgabe 11.538 Abwasserbeseitigung Auflistung der SÜWV-Kann Sanierungsmaßnahmen und des Ab- S. 215 Abs. 1 wasserbeseitigungskonzeptes für Bedburg nach zeitlicher Abfolge Zielvorgabe einmal jährlich nauj780 / H:\FD 6\Facility-Management\Haushalt\Haushaltsplanung 2018\politische Zielvorgaben\Aufstellung.docx keine Die monte mare GmbH ist entsprechend beauftragt. keine. 11.541 Gemeindestraßen Zur Sanierung der Straßen im Stadtgebiet wurden die Ergebnisse S 221 Pkt. 1 Eine Prioritätenliste bis 2022 ist erstellt. der Straßenbefahrung aufgearbeitet und eine Prioritätenliste er- Politische Ziele stellt Auf dem alten Sportplatz Lipp wird im vorderen Bereich ein befes- S. 221 Pkt. 10 Die Baumaßnahme steht kurz vor der Fertigstellung. tigter Parkplatz errichtet. Der Bau wird in 2018 abgeschlossen. Politische Ziele Die Zielvorgabe kann zukünftig entfallen. An folgenden Stellen werden „Beleuchtungslücken“ geschlossen: S. 221 Pkt. 11 Zwischen der Tankstelle Ecke Wiesenstraße und der Kreisel vor Politische Ziele dem Sport- und Wellnessbad. Verlängerung Herderstraße auf Höhe des Wohnbaugebietes von Droste-Hülshoff-Straße. Es wurden 2017 Mittel für die Anlegung eines Gehweges entlang der Herderstraße eingestellt. Der Zustand von Wirtschaftswegen, die zugleich auch als Wanderund Fahrradwege genutzt werden, wird erfasst; die Wege werden, soweit erforderlich – so instandgesetzt, dass sie auch als Wanderund Fahrradwege genutzt werden können. Aus Gründen der Sicherheit soll die Ausleuchtung in der Stadt und in den Ortsteilen verbessert werden. Den Ortsbürgermeistern soll die Aufgabe zukommen, Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. nauj780 / H:\FD 6\Facility-Management\Haushalt\Haushaltsplanung 2018\politische Zielvorgaben\Aufstellung.docx Die entsprechenden Anträge zur Leitungsverlegung wurden bei der Westnetz eingereicht. Aufgrund des Brückenbauwerks entlang der K 36 und der Tatsache, dass hier der Rhein-Erft-Kreis Straßenbaulastträger ist, müssen noch detaillierte Abstimmungen erfolgen. Die Aufstellung der Lampenmaste im Bereich des Brückenbauwerkes ist nicht unproblematisch. Der Gehweg an der Droste-Hülshoff-Straße mit Beleuchtung wird in 2018 fertiggestellt. Die Zielvorgabe kann zukünftig entfallen. S. 222 Pkt. 14 Aufgrund des Ausscheidens eines Mitarbeiters kann nicht Politische Ziele sichergestellt werden, dass die Zielvorgabe in 2018 erfüllt wird. Möglicherweise müssen für 2019 finanzielle Mittel für die Beauftragung eines Dritten in den Haushalt eingestellt werden. S. 222 Abs. 3 Keine Zielvorgabe 13.551 Öffentliches Grün, Wasserflächen Die Gestaltung, Hege und Pflege der offenen Gewässer im Stadt- S. 237 Pkt. 1 Die Unterhaltung der offenen Gewässer obliegt dem Erftvergebiet Bedburg soll forciert werden (zunächst Bestandsaufnahme) Politische Ziele band. Politisches Ziel kann zukünftig entfallen. Die Rad- und Wanderwege werden instand gesetzt (zunächst Be- S. 237 Pkt. 2 Die Bestandsaufnahme sollte gemeinsam mit den Ortsbürstandsaufnahme). Politische Ziele germeistern erfolgen. Siehe Sitzungsvorlage WP 9-55/2016 Auszug aus dem Beschluss „…….. Nach diversen Wortbeiträgen, bei denen die möglichen Kosten für die Beauftragung Externer und deren Notwendigkeit abgewägt werden, schlägt Herr Breuer vor, zunächst, wie von der Verwaltung vorgeschlagen vorzugehen (Befahrung mit den Ortsbürgermeister/innen) und in der nächsten Bauausschusssitzung darüber zu berichten. Dieser Vorschlag wird letztendlich vom Ausschuss akzeptiert.“ Innerstädtische Grünflächen sind auf ihre Pflegeintensität zu prü- S 237 Pkt. 4 Siehe Sitzungsvorlage fen. Ein Grünflächenkonzept wird erstellt. Politische Ziele 13.553 Bestattungswesen Nach erfolgreicher Pilotphase werden auf den Friedhöfen in allen S. 242 Abs. 1 Bedburger Ortsteilen neue Urnenstelen errichtet. Zielvorgabe nauj780 / H:\FD 6\Facility-Management\Haushalt\Haushaltsplanung 2018\politische Zielvorgaben\Aufstellung.docx Im Haushaltsplan 2018 ff wurden die finanziellen Mittel für drei Urnenstele pro Jahr eingeplant. Siehe Sitzungsvorlage