Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
123 kB
Datum
22.03.2018
Erstellt
29.03.18, 18:01
Aktualisiert
29.03.18, 18:01
Stichworte
Inhalt der Datei
Niederschrift
über die 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
der Gemeinde Vettweiß
am Donnerstag, dem 22.03.2018, 18:00 Uhr
im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß.
Anwesend:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
Ausschussvorsitzender
Mitglied
Stellvertretendes Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Stellvertretendes Mitglied
Mitglied
Stellvertretendes Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Joachim Kunth
Franz Bille
Angelika Binkis
Henning Demke ab TOP I/3
Franz-Wilhelm Erasmi
Frank Gürth
Helmut Erich Körner
Monika Lövenich
Hubertus Reifferscheidt
Jürgen Ruskowski
Klaus Thomas
Karl Wirtz
Dr. Hans Rainer Wollseifen
Andreas Zurhelle
Entschuldigt:
1.
2.
3.
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Dirk Hürtgen
Jürgen Otto
Angelika Stockem
Von der Verwaltung:
Peter-Hüvelmann, Karl-Heinz Hassel, Albert Müller, Daniel Wirtz und Lena Müller.
Ausschussvorsitzender Kunth begrüßt die Mitglieder, die Pressevertreterin sowie die
Zuhörerinnen und Zuhörer, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit
des Haupt- und Finanzausschusses fest.
Tagesordnung:
I. Öffentliche Sitzung
Punkt 1.
Niederschrift über die 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom
01.02.2018 -öffentliche Sitzung-
Gegen die Niederschrift über die 18. Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses vom 01.02.2018 –öffentliche Sitzung- werden keine
Einwände erhoben.
Punkt 2.
Antrag der BI-Fraktion auf Absenkung des Zinssatzes für die
kalkulatorische Verzinsung
(V-53/2018)
Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage und betont, dass der angewandte
Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung von 5% im Vergleich deutlich
geringer ist als bei anderen Kommunen im Kreis Düren.
Dr. Wollseifen vertritt ebenfalls die Auffassung, dass der Zinssatz in Höhe von
5% angemessen ist. Die CDU-Fraktion wird dem Antrag nicht zustimmen.
Herr Ruskowski spricht einen Dank an die Verwaltung für die detaillierte
Stellungnahme und Ausarbeitung aus und gibt zu verstehen, dass er sich dem
Antrag nicht anschließt.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß
mit 13 Stimmen bei einer Gegenstimme, den Antrag der B.I. Fraktion vom
24.01.2018 zur Absenkung des kalkulatorischen Zinssatzes abzulehnen.
Punkt 3.
Antrag der BI-Fraktion;
hier: Beratung über den Verkauf der Abwasserkanäle
(V-49/2018)
Dr. Wollseifen dankt der Verwaltung für den ausführlichen Vermerk zu den
Auswirkungen einer Übertragung des Kanalnetzes auf den Erftverband. Die
CDU-Fraktion wird dem Antrag nicht zustimmen.
Herr Ruskowski gibt zu verstehen, dass bereits im Jahr 2005 über die Thematik
beraten wurde. Bei einem Verkauf des Kanalnetzes würde die Gemeinde die
Handlungsfreiheit sowie die Verfügungsgewalt über den Abwasserbereich
verlieren. Frau Lövenich schließt sich der Auffassung an.
Herr Demke erläutert, dass nicht der Verkauf der Abwasserkanäle beantragt
wurde, sondern die Gründung einer Arbeitsgruppe, die sich mit dieser Thematik
befassen soll. Es sollten Erfahrungen mit den Kommunen, beispielsweise der
Stadt Zülpich, ausgetauscht werden, die die Abwasserkanäle bereits verkauft
haben. Bürgermeister Kunth geht darauf ein, dass die Stadt Zülpich das
Kanalnetz im Jahr 2005 verkauft hat. Die finanziellen Auswirkungen können
nicht miteinander verglichen werden, da zu dem Zeitpunkt das neue
Kommunale Finanzmanagement nicht maßgebend war. Aktuell würde sich eine
Übertragung des Kanalnetzes negativ auf das Jahresergebnis auswirken.
Herr Thomas sieht keine Notwendigkeit eine Arbeitsgruppe zu gründen. Die
Kommunen sollten die Gestaltungsfreiheit der Abwasserentsorgung nicht aus
der Hand geben.
Auch Dr. Wollseifen sieht keine Erfordernis eine Arbeitsgruppe zu bilden, da im
Ausschuss bereits eine Beratung stattfindet. Weiterhin stellt die ausführliche
Vorlage der Verwaltung ausreichend Nachteile dar. Dem schließt sich Herr
Ruskowski an.
Herr Demke vertritt die Auffassung, dass eine erneute Prüfung, aufgrund der
ständigen Veränderungen im Bereich der Abwasserversorgung, wichtig sei.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß
mit 12 Stimmen und 2 Gegenstimmen, den Antrag der BI-Fraktion, eine
Arbeitsgruppe zu gründen, die sich mit der Thematik des Verkaufs der
Abwasserkanäle befasst, abzulehnen
Punkt 4.
Antrag der CDU-Fraktion vom 08.03.2018
hier: Überprüfung der Wasserschutzgebiete in der Gemeinde
Vettweiß zum Schutz der derzeit bestehenden oder künftigen
öffentlichen Trinkwasserversorgung
(V-56/2018)
Dr. Wollseifen erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Er schlägt vor, dass Herr
Fischer von der Landwirtschaftskammer in die nächste Sitzungsrunde
eingeladen wird, um über die Kontrollmechanismen zu berichten.
Herr Ruskowski ist über den Antrag erfreut. Nach seiner Auffassung, ist die
Maßnahme jedoch nicht zielführend. Die SPD-Fraktion hat sich mit einer
Anfrage an die Landesregierung gewandt. Die Ministerin hat daraufhin
geantwortet, dass die Belastungen durch Überdüngung durch die
Landwirtschaft hervorgerufen werden.
Daher bittet die SPD-Fraktion den Antrag wie folgt zu erweitern:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß zu
beschließen, in enger Zusammenarbeit mit dem Wasserleitungszweckverband
der Neffeltalgemeinden darauf zu drängen und durchzusetzen:
1.
Mit
Landwirtschaft,
Landwirtschaftskammer,
Landesregierung,
Bezirksregierung, Umweltbehörde Möglichkeiten zu eruieren, so bald wie
möglich das Ausbringen von Düngemittel zu begrenzen.
2. Eine lückenlose, noch intensivere Überwachung der Bodenwerte zu
installieren – Kontinuierliches Monitoring unseres Grundwassers.
3. Eine „Grundwasserdatenbank Nitrat“ zu installieren. Transparent und
einsehbar (vgl. Gelsenwasser AG vom Januar 2017). Dies als sinnvolle
Ergänzung bestehender Messsysteme.
4. Ausweitung der Grundwasserschutzzone prüfen
5. Eine Kartographierung der Ergebnisse, Prüfung welche Bereiche besonders
betroffen sind, einzuführen bzw. zu dokumentieren.
6. Die Sanktionierung bei Feststellungen von Belastungen in bestimmten
Bereichen – unverzüglich, ausnahmslos und konsequent zu veranlassen.
Frau Lövenich ist über den Antrag der CDU-Fraktion ebenfalls erfreut. Es
sollten Möglichkeiten geschaffen werden, um die Verursacher anzuzeigen.
Bürgermeister Kunth erläutert, dass nicht das Ordnungsamt, sondern die
Landwirtschaftskammer zuständig ist.
Herr Erasmi stellt klar, dass nicht nur die Düngung durch Landwirtschaft
Ursache für die Nitratbelastung ist. Im Jahr 1999 wurde eine
Wasserkooperation
geschlossen.
Seither
wird
mit
dem
Wasserleitungszweckverband darüber beraten, wie das Grundwasser geschont
werden kann.
Bezugnehmend auf den Erweiterungsvorschlag der SPD-Fraktion ist Dr.
Wollseifen der Auffassung, dass die Forderungen nicht dem gewollten Zweck
dienen. Den Landwirten, die gute Praxis leisten, sollte nicht die
Daseinsberechtigung genommen werden.
Herr Ruskowski geht darauf ein, dass der Erweiterungsvorschlag darauf abzielt,
die Verursacher zu ermitteln. Die Landwirte, die die Vorschriften beachten,
sollen weiterhin die gute Arbeit praktizieren können. Es sollten jedoch
Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden.
Dass die Kommune lediglich die Möglichkeit zur Erweiterung des
Wasserschutzgebietes hat, thematisiert Herr Zurhelle. Die Düngeverordnung
befindet sich nicht auf kommunaler Instanz.
Nach einer ausführlichen Diskussion resümiert Herr Thomas, dass die
Schuldfrage nicht weiterhin gestellt werden dürfe. Es sollte das Signal gesetzt
werden, dass die Politik sich der Thematik annimmt. Eine Erweiterung des
Schutzgebietes reiche jedoch nicht aus. Eine intensive Beprobung gehört seiner
Auffassung nach ebenso dazu.
Der Haupt- und Finanzausschuss verschiebt die Entscheidung einstimmig in die
Sitzung des Rates.
Punkt 5.
Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
Punkt 6.
Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder
a) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass bereits 14 Bewerbungen auf die
Schöffenausschreibung vorliegen.
b) Bürgermeister Kunth berichtet,
Klimaschutzkonzept gestellt wurde.
dass
der
Förderantrag
für
das
c) Bezugnehmend auf die Containeranlage des Kindergartens teilt
Bürgermeister Kunth mit, dass ein Termin mit dem Kreis Düren stattgefunden
hat. Die Fläche an der Schule wäre für eine Aufstellung geeignet. Die
Außenfläche wäre neben dem vorhandenen Kindergarten möglich.
d) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA)
derzeit die Jahre 2010 – 2016 mit dem Schwerpunkt auf die Jahre 2015 – 2016
prüft.
e) Bürgermeister Kunth berichtet, dass die Ortschaft Sievernich, nach
Beendigung des Umbaus der Haltestellenanlage in Gladbach, von der Buslinie
208 direkt und ohne Bedienung der Haltestelle an der Hauptstraße angefahren
werden kann.
f) Herr Ruskowski fragt, ob die Kostenthematik der abgelehnten Asylbewerber in
der Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten besprochen wird. Bürgermeister
Kunth antwortet, dass er die Thematik in die Tagesordnung einbringen wird.
Ende der Sitzung : 19:15 Uhr
_______________________
(Kunth)
Ausschussvorsitzender
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(L. Müller)
Schriftführerin