Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 22.03.2018, 18:00 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. Ausschussvorsitzender Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Joachim Kunth Franz Bille Angelika Binkis Henning Demke ab TOP I/3 Franz-Wilhelm Erasmi Frank Gürth Helmut Erich Körner Monika Lövenich Hubertus Reifferscheidt Jürgen Ruskowski Klaus Thomas Karl Wirtz Dr. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. 3. Mitglied Mitglied Mitglied Dirk Hürtgen Jürgen Otto Angelika Stockem Von der Verwaltung: Peter-Hüvelmann, Karl-Heinz Hassel, Albert Müller, Daniel Wirtz und Lena Müller. Ausschussvorsitzender Kunth begrüßt die Mitglieder, die Pressevertreterin sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 01.02.2018 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 01.02.2018 –öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Antrag der BI-Fraktion auf Absenkung des Zinssatzes für die kalkulatorische Verzinsung (V-53/2018) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage und betont, dass der angewandte Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung von 5% im Vergleich deutlich geringer ist als bei anderen Kommunen im Kreis Düren. Dr. Wollseifen vertritt ebenfalls die Auffassung, dass der Zinssatz in Höhe von 5% angemessen ist. Die CDU-Fraktion wird dem Antrag nicht zustimmen. Herr Ruskowski spricht einen Dank an die Verwaltung für die detaillierte Stellungnahme und Ausarbeitung aus und gibt zu verstehen, dass er sich dem Antrag nicht anschließt. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß mit 13 Stimmen bei einer Gegenstimme, den Antrag der B.I. Fraktion vom 24.01.2018 zur Absenkung des kalkulatorischen Zinssatzes abzulehnen. Punkt 3. Antrag der BI-Fraktion; hier: Beratung über den Verkauf der Abwasserkanäle (V-49/2018) Dr. Wollseifen dankt der Verwaltung für den ausführlichen Vermerk zu den Auswirkungen einer Übertragung des Kanalnetzes auf den Erftverband. Die CDU-Fraktion wird dem Antrag nicht zustimmen. Herr Ruskowski gibt zu verstehen, dass bereits im Jahr 2005 über die Thematik beraten wurde. Bei einem Verkauf des Kanalnetzes würde die Gemeinde die Handlungsfreiheit sowie die Verfügungsgewalt über den Abwasserbereich verlieren. Frau Lövenich schließt sich der Auffassung an. Herr Demke erläutert, dass nicht der Verkauf der Abwasserkanäle beantragt wurde, sondern die Gründung einer Arbeitsgruppe, die sich mit dieser Thematik befassen soll. Es sollten Erfahrungen mit den Kommunen, beispielsweise der Stadt Zülpich, ausgetauscht werden, die die Abwasserkanäle bereits verkauft haben. Bürgermeister Kunth geht darauf ein, dass die Stadt Zülpich das Kanalnetz im Jahr 2005 verkauft hat. Die finanziellen Auswirkungen können nicht miteinander verglichen werden, da zu dem Zeitpunkt das neue Kommunale Finanzmanagement nicht maßgebend war. Aktuell würde sich eine Übertragung des Kanalnetzes negativ auf das Jahresergebnis auswirken. Herr Thomas sieht keine Notwendigkeit eine Arbeitsgruppe zu gründen. Die Kommunen sollten die Gestaltungsfreiheit der Abwasserentsorgung nicht aus der Hand geben. Auch Dr. Wollseifen sieht keine Erfordernis eine Arbeitsgruppe zu bilden, da im Ausschuss bereits eine Beratung stattfindet. Weiterhin stellt die ausführliche Vorlage der Verwaltung ausreichend Nachteile dar. Dem schließt sich Herr Ruskowski an. Herr Demke vertritt die Auffassung, dass eine erneute Prüfung, aufgrund der ständigen Veränderungen im Bereich der Abwasserversorgung, wichtig sei. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß mit 12 Stimmen und 2 Gegenstimmen, den Antrag der BI-Fraktion, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die sich mit der Thematik des Verkaufs der Abwasserkanäle befasst, abzulehnen Punkt 4. Antrag der CDU-Fraktion vom 08.03.2018 hier: Überprüfung der Wasserschutzgebiete in der Gemeinde Vettweiß zum Schutz der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Trinkwasserversorgung (V-56/2018) Dr. Wollseifen erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Er schlägt vor, dass Herr Fischer von der Landwirtschaftskammer in die nächste Sitzungsrunde eingeladen wird, um über die Kontrollmechanismen zu berichten. Herr Ruskowski ist über den Antrag erfreut. Nach seiner Auffassung, ist die Maßnahme jedoch nicht zielführend. Die SPD-Fraktion hat sich mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt. Die Ministerin hat daraufhin geantwortet, dass die Belastungen durch Überdüngung durch die Landwirtschaft hervorgerufen werden. Daher bittet die SPD-Fraktion den Antrag wie folgt zu erweitern: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß zu beschließen, in enger Zusammenarbeit mit dem Wasserleitungszweckverband der Neffeltalgemeinden darauf zu drängen und durchzusetzen: 1. Mit Landwirtschaft, Landwirtschaftskammer, Landesregierung, Bezirksregierung, Umweltbehörde Möglichkeiten zu eruieren, so bald wie möglich das Ausbringen von Düngemittel zu begrenzen. 2. Eine lückenlose, noch intensivere Überwachung der Bodenwerte zu installieren – Kontinuierliches Monitoring unseres Grundwassers. 3. Eine „Grundwasserdatenbank Nitrat“ zu installieren. Transparent und einsehbar (vgl. Gelsenwasser AG vom Januar 2017). Dies als sinnvolle Ergänzung bestehender Messsysteme. 4. Ausweitung der Grundwasserschutzzone prüfen 5. Eine Kartographierung der Ergebnisse, Prüfung welche Bereiche besonders betroffen sind, einzuführen bzw. zu dokumentieren. 6. Die Sanktionierung bei Feststellungen von Belastungen in bestimmten Bereichen – unverzüglich, ausnahmslos und konsequent zu veranlassen. Frau Lövenich ist über den Antrag der CDU-Fraktion ebenfalls erfreut. Es sollten Möglichkeiten geschaffen werden, um die Verursacher anzuzeigen. Bürgermeister Kunth erläutert, dass nicht das Ordnungsamt, sondern die Landwirtschaftskammer zuständig ist. Herr Erasmi stellt klar, dass nicht nur die Düngung durch Landwirtschaft Ursache für die Nitratbelastung ist. Im Jahr 1999 wurde eine Wasserkooperation geschlossen. Seither wird mit dem Wasserleitungszweckverband darüber beraten, wie das Grundwasser geschont werden kann. Bezugnehmend auf den Erweiterungsvorschlag der SPD-Fraktion ist Dr. Wollseifen der Auffassung, dass die Forderungen nicht dem gewollten Zweck dienen. Den Landwirten, die gute Praxis leisten, sollte nicht die Daseinsberechtigung genommen werden. Herr Ruskowski geht darauf ein, dass der Erweiterungsvorschlag darauf abzielt, die Verursacher zu ermitteln. Die Landwirte, die die Vorschriften beachten, sollen weiterhin die gute Arbeit praktizieren können. Es sollten jedoch Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden. Dass die Kommune lediglich die Möglichkeit zur Erweiterung des Wasserschutzgebietes hat, thematisiert Herr Zurhelle. Die Düngeverordnung befindet sich nicht auf kommunaler Instanz. Nach einer ausführlichen Diskussion resümiert Herr Thomas, dass die Schuldfrage nicht weiterhin gestellt werden dürfe. Es sollte das Signal gesetzt werden, dass die Politik sich der Thematik annimmt. Eine Erweiterung des Schutzgebietes reiche jedoch nicht aus. Eine intensive Beprobung gehört seiner Auffassung nach ebenso dazu. Der Haupt- und Finanzausschuss verschiebt die Entscheidung einstimmig in die Sitzung des Rates. Punkt 5. Einwohnerfragestunde Es liegen keine Einwohnerfragen vor. Punkt 6. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass bereits 14 Bewerbungen auf die Schöffenausschreibung vorliegen. b) Bürgermeister Kunth berichtet, Klimaschutzkonzept gestellt wurde. dass der Förderantrag für das c) Bezugnehmend auf die Containeranlage des Kindergartens teilt Bürgermeister Kunth mit, dass ein Termin mit dem Kreis Düren stattgefunden hat. Die Fläche an der Schule wäre für eine Aufstellung geeignet. Die Außenfläche wäre neben dem vorhandenen Kindergarten möglich. d) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) derzeit die Jahre 2010 – 2016 mit dem Schwerpunkt auf die Jahre 2015 – 2016 prüft. e) Bürgermeister Kunth berichtet, dass die Ortschaft Sievernich, nach Beendigung des Umbaus der Haltestellenanlage in Gladbach, von der Buslinie 208 direkt und ohne Bedienung der Haltestelle an der Hauptstraße angefahren werden kann. f) Herr Ruskowski fragt, ob die Kostenthematik der abgelehnten Asylbewerber in der Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten besprochen wird. Bürgermeister Kunth antwortet, dass er die Thematik in die Tagesordnung einbringen wird. Ende der Sitzung : 19:15 Uhr _______________________ (Kunth) Ausschussvorsitzender ______________________ (L. Müller) Schriftführerin