Beschlusstext (Antrag der BI-Fraktion; hier: Beratung über den Verkauf der Abwasserkanäle)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 29.03.2018 Beschlussauszug aus der 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 22.03.2018, 18:00 Uhr. 3. Antrag der BI-Fraktion; hier: Beratung über den Verkauf der Abwasserkanäle (V-49/2018) Dr. Wollseifen dankt der Verwaltung für den ausführlichen Vermerk zu den Auswirkungen einer Übertragung des Kanalnetzes auf den Erftverband. Die CDUFraktion wird dem Antrag nicht zustimmen. Herr Ruskowski gibt zu verstehen, dass bereits im Jahr 2005 über die Thematik beraten wurde. Bei einem Verkauf des Kanalnetzes würde die Gemeinde die Handlungsfreiheit sowie die Verfügungsgewalt über den Abwasserbereich verlieren. Frau Lövenich schließt sich der Auffassung an. Herr Demke erläutert, dass nicht der Verkauf der Abwasserkanäle beantragt wurde, sondern die Gründung einer Arbeitsgruppe, die sich mit dieser Thematik befassen soll. Es sollten Erfahrungen mit den Kommunen, beispielsweise der Stadt Zülpich, ausgetauscht werden, die die Abwasserkanäle bereits verkauft haben. Bürgermeister Kunth geht darauf ein, dass die Stadt Zülpich das Kanalnetz im Jahr 2005 verkauft hat. Die finanziellen Auswirkungen können nicht miteinander verglichen werden, da zu dem Zeitpunkt das neue Kommunale Finanzmanagement nicht maßgebend war. Aktuell würde sich eine Übertragung des Kanalnetzes negativ auf das Jahresergebnis auswirken. Herr Thomas sieht keine Notwendigkeit eine Arbeitsgruppe zu gründen. Die Kommunen sollten die Gestaltungsfreiheit der Abwasserentsorgung nicht aus der Hand geben. Auch Dr. Wollseifen sieht keine Erfordernis eine Arbeitsgruppe zu bilden, da im Ausschuss bereits eine Beratung stattfindet. Weiterhin stellt die ausführliche Vorlage der Verwaltung ausreichend Nachteile dar. Dem schließt sich Herr Ruskowski an. Herr Demke vertritt die Auffassung, dass eine erneute Prüfung, aufgrund der ständigen Veränderungen im Bereich der Abwasserversorgung, wichtig sei. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß mit 12 Stimmen und 2 Gegenstimmen, den Antrag der BI-Fraktion, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die sich mit der Thematik des Verkaufs der Abwasserkanäle befasst, abzulehnen