Beschlussvorlage (Bestellung von Vertretern der Stadt Wesseling)

Sitzungsvorlage Nr.: 74/2018 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Ratsbüro Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Bestellung von Vertretern der Stadt Wesseling Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 23.03.2018 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 74/2018 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Meerwein 23.03.2018 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Bestellung von Vertretern der Stadt Wesseling Beschlussentwurf: Der Rat bestellt folgende Vertreter der Stadt Wesseling: Deutsche Verkehrswacht Rhein-Erft-Kreis e.V. - Hauptversammlung Frau Martina Stange -32- scheidet als stellvertretendes Mitglied aus. Als Nachfolger wird Herr Jakob Hopperdietzel -32- zum stellvertretenden Mitglied bestellt. Dickopsbachverband - Verbandsversammlung Herr Lothar Schulze -66- scheidet als stellvertretendes Mitglied aus. Herr Gregor Bergrath -Entsorgungsbetriebe- wird zum stellvertretenden Mitglied bestellt. Hochwassernotgemeinschaft Rhein e.V. - Mitgliederversammlung Frau/Herr …… (CDU) wird zum Mitglied bestellt. Herr Lothar Schulze -66- scheidet als stellvertretendes Mitglied aus. Herr Gregor Bergrath -Entsorgungsbetriebe- wird zum stellvertretenden Mitglied bestellt. Kommunaler Arbeitgeberverband NRW e.V. - Gruppenversammlung Herr Jürgen Ruttkowski -11/A- scheidet als stellvertretendes Mitglied aus. Herr Friedhelm Weidenhaupt -11- wird zum stellvertretenden Mitglied bestellt. Palmersdorfer Bachverband - Verbandsversammlung Herr Lothar Schulze -66- scheidet als stellvertretendes Mitglied aus. Herr Gregor Bergrath -Entsorgungsbetriebe- wird zum stellvertretenden Mitglied bestellt. Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling mbH - Aufsichtsrat Frau Maria Schmieden -I/10- scheidet als stellvertretendes Mitglied aus. Frau Karolin Beloch -II/A- wird zum stellvertretenden Mitglied bestellt. Stadtwerke Wesseling GmbH - Aufsichtsrat Frau Jacqueline Voge (CDU) scheidet als Mitglied aus. Frau/Herr ……. (CDU) wird zum Mitglied bestellt. Sachdarstellung: 1. Problem Aufgrund personeller Veränderungen innerhalb der Verwaltung sowie der Mandatsniederlegung von Frau Jaqueline Voge ist eine Umbesetzung der Vertreter/innen der Stadt Wesseling in folgenden externen Gremien erforderlich: Deutsche Verkehrswacht Rhein-Erft-Kreis e.V. - Hauptversammlung In der Ratssitzung am 10.05.2016 wurde Frau Martina Stange in ihrer damaligen Funktion als Leiterin des Bereichs „Sicherheit und Ordnung, Einwohnerwesen“ als stellvertretendes Mitglied der Hauptversammlung des Deutsche Verkehrswacht Rhein-Erft-Kreis e.V. bestellt. Seit 01.03.2018 ist Herr Jakob Hopperdietzel Leiter des Bereichs „Sicherheit und Ordnung, Einwohnerwesen“. Dickopsbachverband – Verbandsversammlung In der Ratssitzung am 26.08.2014 wurde Herr Lothar Schulze -66- als stellvertretendes Mitglied der Verbandsversammlung des Dickopsbachverbandes bestellt. Herr Schulze scheidet zum 31.03.2018 wegen Rentenbezug aus dem Dienst der Stadt Wesseling aus. Die Funktion soll künftig durch Herrn Gregor Bergrath -Entsorgungsbetriebe- wahrgenommen werden. Hochwassernotgemeinschaft Rhein e.V. - Mitgliederversammlung Aufgrund des Todes des bisherigen Mitglieds, Herrn Fritz Graf (CDU), war der Sitz zuletzt vakant. Die Bestellung von Herrn Graf erfolgte auf Vorschlag der CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 26.08.2014 auf Grundlage des einheitlichen Wahlvorschlags aller Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder. Der CDUFraktion obliegt das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung. Ebenfalls in der Ratssitzung am 26.08.2014 wurde Herr Lothar Schulze -66- als stellvertretendes Mitglied der Mitgliederversammlung der Hochwassernotgemeinschaft Rhein e.V. bestellt. Herr Schulze scheidet zum 31.03.2018 wegen Rentenbezug aus dem Dienst der Stadt Wesseling aus. Die Funktion soll künftig durch Herrn Gregor Bergrath -Entsorgungsbetriebe- wahrgenommen werden. Kommunaler Arbeitgeberverband NRW e.V. - Gruppenversammlung In der Ratssitzung am 26.08.2014 wurde Herr Jürgen Ruttkowski in seiner damaligen Funktion als Leiter des Bereichs „Personalservice“ als stellvertretendes Mitglied der Gruppenversammlung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes NRW e.V. bestellt. Seit 15.09.2017 ist Herr Friedhelm Weidenhaupt Leiter des Bereichs „Personalservice, Organisation und Arbeitsschutz“. Palmersdorfer Bachverband - Verbandsversammlung In der Ratssitzung am 26.08.2014 wurde Herr Lothar Schulze -66- als stellvertretendes Mitglied der Verbandsversammlung des Palmersdorfer Bachverbandes bestellt. Herr Schulze scheidet zum 31.03.2018 wegen Rentenbezug aus dem Dienst der Stadt Wesseling aus. Die Funktion soll künftig durch Herrn Gregor Bergrath -Entsorgungsbetriebe- wahrgenommen werden. Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling mbH - Aufsichtsrat In der Ratssitzung am 04.04.2017 wurde beschlossen, die Leiterin des Bereichs „Allgemeine Verwaltung“, Frau Maria Schmieden, zur Stellvertreterin von Herrn Bürgermeister Erwin Esser in den Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling mbH (SEG) zu benennen. Frau Schmieden ist durch Beschluss des Aufsichtsrates der SEG vom 06.03.2018 zur Geschäftsführerin der Wesselinger Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH bestimmt worden. Damit ist der Verbleib als stellvertretendes Mitglied in der SEG nicht mehr kompatibel. Künftig soll die Vertretung durch die Co-Dezernentin für die Bereiche „Finanzen und Schulen“, Frau Karolin Beloch, erfolgen. Stadtwerke Wesseling GmbH - Aufsichtsrat Mit Schreiben vom 22.02.2018 hat Frau Jacqueline Voge ihr Mandat als Vertreterin im Aufsichtsrat der Stadtwerke Wesseling GmbH niedergelegt. Die Bestellung von Frau Voge erfolgte auf Vorschlag der CDUFraktion in der Ratssitzung am 26.08.2014 auf Grundlage des einheitlichen Wahlvorschlags aller Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder. Der CDU-Fraktion obliegt das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung. 2. Lösung Gemäß § 63 Abs. 2 GO NRW gilt für die Vertretung der Gemeinde in Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen der § 113 GO NRW. Nach § 113 Abs. 2 Satz 1 GO NRW vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter der Gemeinde dazuzählen. Gemäß § 50 Abs. 4 Satz 3 GO NRW wählt der Rat beim vorzeitigen Ausscheiden einer Person aus dem Gremium den Nachfolger für die restliche Zeit nach § 50 Abs. 2 GO NRW. Die Verwaltung schlägt die im Beschlussentwurf genannten Umbesetzungen vor. Die Vertreter/innen der CDU für die Mitgliederversammlung der Hochwassernotgemeinschaft Rhein e.V. sowie für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Wesseling GmbH können in der Sitzung benannt werden. 3. Alternativen werden keine vorgeschlagen. 4. Finanzielle Auswirkungen keine.