Öffentliche Einladung (Rat der Gemeinde Weilerswist)

Die Bürgermeisterin 53919 Weilerswist, den 03.04.2018 An die Mitglieder des Rates der Gemeinde Weilerswist Einladung Gemäß § 47 Absatz 1 GO in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit den §§ 1 bis 3 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Weilerswist und seine Ausschüsse in der zurzeit gültigen Fassung lade ich Sie hiermit zu einer Sitzung ein, die am Donnerstag, dem 12.04.2018, 18:00 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Weilerswist, Bonner Straße 29 stattfindet. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil TOP 1. Einwohnerfragestunde TOP 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit TOP 3. Feststellung der Tagesordnung TOP 4. Beschlusskontrolle TOP 5. Die Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur als Partner und Dienstleister der Gemeinde Weilerswist TOP 6. Änderung der Ausschussbesetzung im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur V_15/2014 30. Ergänzung TOP 7. Antrag auf Änderung der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Weilerswist und Erlass einer Vergabeordnung für die Gemeinde Weilerswist A_14/2018 TOP 8. Vorbereitung der Wahl der Schöffinnen/Schöffen für die Zeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 V_5/2018 TOP 9. Aufstellung eines Wasserversorgungskonzeptes gem. § 38 des Landeswassergesetzes NRW V_24/2018 TOP 10. Buslinie 984 V_18/2018 TOP 11. Jahresabschluss zum 31.12.2016 V_19/2018 TOP 12. Neues Bauhofkonzept A_15/2017 3. Ergänzung TOP 13. Erweiterung der Grundschule Weilerswist A_10/2018 TOP 14. Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) V_62/2017 1. Ergänzung TOP 15. Prozeßkostenermittlung A_16/2018 TOP 16. Erweiterung des Stellenplans 2018 V_60/2017 12. Ergänzung TOP 17. Jugendbegegnungszentrum Weilerswist A_21/2017 2. Ergänzung TOP 18. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 und 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Haushaltsjahre 2013 bis 2023 hier: Beschlussfassung V_60/2017 13. Ergänzung TOP 19. Delegation der Aufgaben im Bereich Sozialhilfe (einschließlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) M_10/2018 TOP 20. Berichte und Mitteilungen der Bürgermeisterin TOP 21. Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder II. Nichtöffentlicher Teil TOP 22. Übernahme einer Bürgschaft für die Sportfreunde D-H-O 1951/79 e.V. für die Erstellung eines Kunstrasenplatzes V_25/2018 TOP 23. Weitere Anmietung eines Objektes zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen V_20/2018 TOP 24. Veräußerung des gemeindlichen Grundstückes in der Gemarkung Lommersum zwischen Niederberger Straße und Brüsseler Straße V_22/2018 TOP 25. Veräußerung des gemeindlichen Grundstückes in der Gemarkung Weilerswist, Flur 16, Flurstück 541 - Bahnhofsumfeld V_23/2018 TOP 26. Neue Möblierung des Sitzungssaales im Rathaus der Gemeinde Weilerswist V_21/2018 Einladung zur Sitzung des Rates der Gemeinde Weilerswist vom 12.04.2018 Seite 2 TOP 27. Vergabe von Bodenbelagsarbeiten in der Flüchtlingsunterkunft - Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 17.01.2018 DE_1/2018 TOP 28. Beschaffung neuer Multifunktionsdrucksysteme für die Schulen in der Gemeinde Weilerswist - Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 19.02.2018 V_1/2018 1. Ergänzung TOP 29. Anschaffung von Schulmöbeln für die Erweiterung der Grundschule Vernich - Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 26.02.2018 DE_2/2018 TOP 30. Berichte und Mitteilungen der Bürgermeisterin TOP 31. Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder Oberrem 1. stellvertretender Bürgermeister Einladung zur Sitzung des Rates der Gemeinde Weilerswist vom 12.04.2018 Seite 3