Antrag CDU / SPD (Bündnis für Wohnen im Kreis Euskirchen hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU)

CDU Kreistagsfraktion Euskirchen SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 156/2018 28.03.2018 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 18.04.2018 Bündnis für Wohnen im Kreis Euskirchen hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU Sehr geehrter Herr Landrat, die Situation im geförderten Wohnungsbau ist auch im Kreis Euskirchen seit einigen Jahren zunehmend angespannt. Nach Aussagen externer Fachleute werden jährlich ca. 500 bis 1.000 Wohneinheiten im Kreisgebiet zu wenig gebaut. Unsere Fraktionen sehen von daher dringenden Handlungsbedarf. Mit der Gründung eines „Bündnisses für Wohnen“ regen wir an, in einer konzertierten Aktion aller am Wohnungsmarkt beteiligten Akteure eine Grundkonzeption zu entwickeln, die die Rahmenbedingungen für den Bau und die Modernisierung von Wohnraum in guter Qualität und in bezahlbaren Marktsegmenten verbessert und wirkungsvoll zur Angebotsausweitung in den Gebieten mit Wohnraummangel im Kreis Euskirchen beiträgt. Dabei sind wir uns darüber im Klaren, dass dieses Vorhaben nur gelingen kann, wenn alle potentiellen Akteure bereit sind, sich in ein solches Bündnis im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten einzubringen. Aus diesem Grunde beantragen wir namens und im Auftrag unserer Fraktionen unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages die Aufnahme des o.a. Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages. Weiterhin beantragen wir, die folgenden Beschlüsse zu fassen: 1. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die Thematik zum Gegenstand der ohnehin anstehenden Gespräche mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zum Kreisentwicklungsplan zu machen, über die Absicht des Kreistages zu berichten, für eine aktive Beteiligung der Kommunen zu werben und die grundsätzliche Bereitschaft der kreisangehörigen Kommunen zur Mitarbeit in einem solchen Bündnis abzufragen. -2- 2. Gleichzeitig tritt die Kreisverwaltung in Gespräche mit anderen interessierten Wohnungsmarktakteuren der örtlichen Wohnungswirtschaft wie Finanzierungsinstitute, Interessenvertreter der Mieter und privater Eigentümer sowie der Sozialverbände ein mit dem Ziel, diese für eine fachlich fundierte Teilnahme im Bündnis für Wohnen zu gewinnen. 3. Darüber hinaus soll dem „Bündnis für Wohnen im Kreis Euskirchen“ der Verbandsdirektor des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen, angehören. 4. Der Landrat wird beauftragt, den Kreistag und seine Gremien fortlaufend über den Fortgang und die Ergebnisse zu unterrichten, da der Kreistag eine Gründung des „Bündnisses für Wohnen“ noch im Jahr 2018 als klares Ziel hat. Begründung: SPD und CDU sehen in der Schaffung von ausreichendem, bedarfsgerechtem und öffentlich finanziertem Wohnraum eine wesentliche Zielsetzung in einem künftigen Kreisentwicklungskonzept. Mit dieser Initiative will der Kreistag Euskirchen einen konkreten Beitrag zur Realisierung dieses Zieles vor allem im Interesse unserer einkommensschwächeren Mitbürgerinnen und Mitbürger leisten. Das aus der Kreispolitik initiierte Bündnis für bezahlbaren Wohnraum soll seinen Schwerpunkt auf einen Dialog mit den Kommunen und der Immobilienwirtschaft legen. Gesellschaftliche Bewusstseinsbildung für demographische und soziale Herausforderungen im Kreis Euskirchen, der Austausch über wirksame Möglichkeiten einer kommunalen Wohnraumpolitik und die Entwicklung nachhaltiger Strategien zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums könnten in gemeinsamer Verantwortung initiiert werden. Mit freundlichen Grüßen Andreas Schulte Fraktionsvorsitzender SPD Ute Stolz Fraktionsvorsitzende CDU gez. L. Uschmann f.d.R. Lydia Uschmann Fraktionsgeschäftsführerin SPD gez. Kolvenbach f.d.R. Bernd Kolvenbach Fraktionsgeschäftsführer CDU