Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 25. Sitzung des Rates am 20.03.2018 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 19:30 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian die Stadtverordneten 1. Bartels, Ulrich 2. Bell, Thomas Alfred 3. Borsch, Georg 4. Bühl, Andreas 5. Daniel, Jakob Edmund 6. Dibowski, Frank 7. Dürholt, Horst 8. Fuchs, Brigitte 9. Germann, Wolfgang 10. Jansen, Reiner Peter 11. Kirchner, Günter 12. Kohn, Tobias 13. Krauß, Harald (ab 18:05 Uhr zu TOP 3.2 der öffentlichen Sitzung bis 19:28 Uhr TOP 4 nö) 14. Lamsfuß, Michael (ab 18:04 Uhr zu TOP 3.2 der öffentlichen Sitzung) 15. Mehrens, Martin 16. Michalowski, Karl 17. Milischewski, Christof 18. Müller, Ludger 19. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 20. Pfennings, Ingo 21. Rosenberger, Bruno 22. Schmitz, Anton 23. Schmitz, Josef 24. Schumacher, Wilfried 25. Terschanski, Frank 26. Terspecken, Sabine 27. Zimmermann, Andre 28. Zwingmann, Claudia (ab 18:16 Uhr zu TOP 10 der öffentlichen Sitzung) Entschuldigt fehlen: Grömping, Christian Hoever, Willi Kremer, Eberhard Ruß, Helmut Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Hochgürtel, Marita 2. Ley, Ulrich 3. Reidenbach, Kurt 4. Dederichs, Hans-Josef 5. Schäfer, Hans Georg 6. Seidlez, Alexander Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: 1. Herr Schwarz von der örtlichen Presse 2. Rechtsanwalt Leidig (zusätzlich zu TOP 1 der nö Sitzung) 9 Zuhörer I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt die Bürgermeisterin fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass TOP 8 und TOP 12 der öffentlichen Sitzung abgesetzt werden sollen, da hier noch nicht alle Unterlagen vorliegen und weitere Vorarbeit erforderlich sei. Zusätzlich soll TOP 4 der nichtöffentlichen Sitzung an den Beginn des nichtöffentlichen Teils vorgezogen werden, da zu diesem Punkt Rechtsanwalt Leidig anwesend ist. Damit dieser nicht außerhalb des Sitzungssaals warten muss bis die anderen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte beraten sind, soll die Reihenfolge geändert werden. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung: Hier wirkt die Bürgermeisterin gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. § 48 Abs. 1 GO NRW nicht mit. Die Tagesordnungspunkte 8 und 12 der öffentlichen Sitzung werden abgesetzt. Die verbleibenden Punkte werden zu Tagesordnungspunkten 8 bis 12. Die Reihenfolge im nichtöffentlichen Teil wird geändert. TOP 4 wird zu Top 1. Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend und werden zu Tagesordnungspunkten 2 bis 5. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 12.12.2017 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Es liegen zwei schriftliche Einwohneranfragen vor. Diese werden in der Sitzung mündlich beantwortet. Weitere Einwohneranfragen erfolgen nicht. Zu Punkt 3.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1048-X Einwohneranfrage Niederschrift der Sitzung des Rates vom 20.03.2018 Seite 2 hier: Nutzung des Sportplatzes in der Kernstadt durch den 1. FAV Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 05.03.2018. Grundsätzlich bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihr Interesse an dem privatrechtlichen Vertragsverhältnis der Stadt mit dem SV Nöthen nachvollziehen kann, jedoch aus nachvollziehbaren Gründen keine Vertragsinternas preisgeben darf. Ich beschränke mich aus diesem Grund auf folgende Informationen: - Der mit dem SV Nöthen bestehende Vertrag tritt zum 01.04.2018 außer Kraft. - Die Pflegepauschale (im Haushalt der Stadt, Produkt X8424200 / Sachkonto 531707) wurde bereits seit 2016 nicht mehr entrichtet. Zu diesem Zeitpunkt stand fest, dass die Initiative des SV Nöthen, den Sportplatz auf eigene Kosten zu sanieren, nicht realisierbar war. - Die Vorsitzenden des SV Nöthen und des 1. FAV wurden unmittelbar nach der Entscheidung des Fachausschusses vom 27.02.2018 angeschrieben und gebeten, die gewünschten und benötigten Nutzungszeiträume für den Sportplatz Bad Münstereifel zu benennen. Die Rückmeldungen der Vereine liegen bereits vor. Die Angaben werden ausgewertet und in einen Vorschlag gefasst, der mit den Vereinsvertretern erörtert und ggf. politisch weiter beraten wird. Zu Punkt 3.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1049-X Einwohneranfrage hier: Neubau Kita Einrichtung Arloff-Kirspenich Frage 1: Sollte die Gemeinde ( nicht ) einen Kosten- /Nutzungsplan einfordern? Diese funktionale, ökologische und ökonomische Planung ist mit mehreren Oberbehörden ( Kreis Euskirchen, Landschaftsverband ) abgestimmt, sie entspricht den Grundsätzen einer baunutzungskostenorientierten Planung. Frage 2: Wie sieht die Versorgung insgesamt aus??? Kohleofen oder Luft-Wärmpumpe?? Im Bildungsausschuss wurde die Entwurfsplanung (Leistungsphase 3, HOAI) vorgestellt. Der nächste Schritt der Gesamtplanung ist die Beauftragung eines Fachingenieurs für Haustechnik ( TGA ), der gemeinsam mit dem Architekten und der Verwaltung eine dem „Stand der Technik“ entsprechende TGA - Planung erarbeitet. Im Ausschuss wurde dargestellt, dass ergebnisoffen auch der Einbau einer Photovoltaik-Anlage untersucht wird. Frage 3: gibt es Förderprogramme / wurden diese geprüft? Der beauftragte TGA Planer wird entsprechende Förderprogramme prüfen und ggf. werden diese beantragt. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1014-X Vertretung der Stadt Bad Münstereifel in der Delegiertenversammlung des Erftverbandes hier: Genehmigung des Eilbeschlusses Beschluss mit 21 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung: „Die Stadt Bad Münstereifel entsendet gemäß § 15 Abs 3 des Gesetzes über den Erftverband (ErftVG) in der zurzeit gültigen Fassung den Vorsitzenden des Betriebsausschusses „Stadtwerke“, Herrn Ludger Müller in die Delegiertenversammlung des Erftverbandes (Amtszeit 2018/2023).“ Der o. a. Eilbeschluss wird genehmigt. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 20.03.2018 Seite 3 Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1019-X Beitritt zur GenoEifel eG, der Generationengenossenschaft Einstimmiger Beschluss: Dem Beitritt zur Generationengenossenschaft GenoEifel eG wird zugestimmt. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 982-X Umbesetzung von Ausschüssen hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 05.12.2017 Die Bürgermeisterin wirkt bei diesem Tagesordnungspunkt gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. § 50 Abs. 3 GO NRW nicht mit. Einstimmiger Beschluss: Der sachkundige Bürger Joachim Jordan wird neuer stellvertretender sachkundiger Bürger im Bauund Feuerwehrausschuss und der ehemalige stellvertretende sachkundige Bürger Gregor Demary wird sachkundiger Bürger im Bau- und Feuerwehrausschuss. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1041-X Neubesetzung von Ausschüssen hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.02.2018 Die Bürgermeisterin wirkt bei diesem Tagesordnungspunkt gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. § 50 Abs. 3 GO NRW nicht mit. Einstimmiger Beschluss: Frau Susanne Kastenholz, Brunnenstraße 18, 53902 Bad Münstereifel, wird zur stellvertretenden sachkundigen Bürgerin im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus und im Betriebsausschuss „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“ bestellt. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 995-X Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Bad Münstereifel Einstimmiger Beschluss: Die als Anlage zur Ratsdrucksache 995-X beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Bad Münstereifel (= Anlage 1 der Niederschrift der Sitzung des Rates vom 20.03.2018 Seite 4 Originalniederschrift) wird beschlossen. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 908-X/Z-1 bis Z-2 Förderprogramme zur Sanierung der Schulen hier: Abstimmung der einzelnen Maßnahmen Einstimmiger Beschluss: Es wird beschlossen, die in der nachfolgenden Aufstellung aufgeführten Maßnahmen in den städtischen Schulen über die Förderprogramme „Gute Schule 2020“ und KommInvFG in den Jahren 2018 bis 2020 durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, die aufgeführten Maßnahmen unter Beachtung der Gremienzuständigkeit des Rates umzusetzen. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, die Finanzierung der Maßnahmen förderkonform zuzuordnen. Schule/n Gute Schule 2020 Komm Inv Maßnahmen in 1.000 € 2018 2019 2020 2018 FG 2019 2020 KGS Arloff 2. Bauabschnitt Erweiterung 250 Renovierung alter Toiletten 20 Weitere Renovierungsarbeiten 3 Neue Türen und Fußleisten im Altbau Erweiterung Spielgeräte und -fläche 15 Digitale Bildung 5 20 5 5 5 27 GGS Bad Münstereifel Herrichtung Küche OGS 45 Renov. Gymnastikhalle u. Umkleide 10 Sichtschutz Schulhof 5 Renovierung Klassenräume 1 1 Sonnenschutz auf Schulhof Digitale Bildung 1 9 9 9 5 10 10 5 KGV Höhengebiet, Standort Mutscheid Renovierung Toiletten auf dem Schulhof Niederschrift der Sitzung des Rates vom 20.03.2018 20 Seite 5 Fußboden in der OGS 10 Turnhalle: Seil- und Ringanlage, Geräte 5 Digitale Bildung KGV Höhengeb. Standort Houverath Sonnenschutz Schulhof 5 Digitale Bildung Mutscheid und Hou- 5 verath 5 5 Renovierungen Flure Atrium, WC u. Klassenräume 40 45 Erhöhung der Außenzäune 20 Erneuerung/Sanierung Tartanfläche 50 Schulzentrum mit Haupt- und Realschule Digitale Bildung 30 20 25 25 20 St. Michael-Gymnasium Sanierung Toiletten Altbau u. Lehrerz. Sanierung Toiletten Neubau 1981 50 Überarbeitung Biologiefachraum 25 Überarbeitung Physikfachraum 25 LED-Beleuchtung im Alt- und Neubau von 1981 4 Einbau einer elektronischen Schließanlage Altbausubstanzerhaltung Erneuerung Türanlagen (Schallschutz) Altbau Elektroarbeiten 4 40 40 3 3 27 27 27 1 9 9 9 60 310 337 20 1 Inneres und äußeres Leitsystem Digitale Bildung 225 40 3 im 225 1 10 25 25 25 334 252 Medientechnische Fachplanung für alle 20 Schulen Gesamt 2017: 320 Gute Schule 2020 einschl. 2017 KommInvFG Niederschrift der Sitzung des Rates vom 20.03.2018 435 1.341 707 Seite 6 Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1033-X Wandteppich (Tapisserie) aus dem historischen Ratssaal Der Stadtverordnete Günter Kirchner, FDP-Fraktion, ist der Ansicht, dass die von der Verwaltung im Beschlussvorschlag aufgeführten Alternativen – Leihnehmer finden oder Wandteppich entsorgen- nicht ausreichen und bittet, den Verkauf des Wandteppichs als weitere Alternative aufzunehmen. Auch der Stadtverordnete Thomas Bell, Die Linke, spricht sich deutlich gegen eine Entsorgung aus. Er beantragt daher eine Entsorgung des Wandteppichs als Alternative aus dem Beschluss zu streichen. Frau Claudia Zwingmann betritt den Sitzungssaal und nimmt am Beratungstisch Platz. Der Stadtverordnete Anton Schmitz, SPD-Fraktion, ist ebenfalls der Ansicht, dass in einen historischen Ratssaal auch ein historischer Wandteppich gehöre. Der Stadtverordnete Bernhard Ohlert, CDU-Fraktion, schließt sich den Vorrednern an und beantragt daher, den Wandteppich reinigen und anschließend wieder an gleicher Stelle aufhängen zu lassen. Es erfolgen weitere Beiträge verschiedener Stadtverordneter, die sich gegen eine Entsorgung des Wandteppichs aussprechen. Der Stadtverordnete Horst Dürholt, CDU-Fraktion, schlägt vor, für die Finanzierung der Reinigungskosten eine Sammlung bei den Bürgern durchzuführen. Von Seiten der UWV-Fraktion werden 50 € als erste Spende angeboten. Der Stadtverordnete Georg Borsch, Bündnis 90/Die Grünen, ist ebenfalls gegen eine Entsorgung. Er ist aber der Ansicht, dass man den Wandteppich nicht wieder aufhängen müsse, nur weil er immer schon im Ratssaal hing. Der Stadtverordnete Anton Schmitz, SPD-Fraktion, schlägt vor über den Antrag von Herrn Ohlert abzustimmen (Dieser Antrag ist gegenüber dem Antrag von Herrn Bell der weitergehende). Den Vorschlag der Bürgermeisterin, welche mitteilt, dass eine Künstlerin angeboten hätte, aus dem Wandteppich ein neues Kunstwerk zu erstellen, lehnen die Ratsmitglieder ab. Beschluss mit 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen: Es wird beschlossen den Wandteppich reinigen zu lassen und wieder aufzuhängen. Die Finanzierung der Reinigungskosten soll möglichst über Spenden oder Sponsoren erfolgen. Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 896-X/Z-3 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept bis 2025; hier: Haushaltsverfügung des Landrates des Kreises Euskirchen als untere staatliche Verwaltungsbehörde vom 16.01.2018 Einstimmiger Beschluss: Die Ausführungen der Verwaltung und die Verfügung des Landrates werden zur Kenntnis genommen. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 20.03.2018 Seite 7 Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Es liegen vier Mitteilungen vor. Zu Punkt 12.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1011-X Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 GO NRW i.V. mit § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung für das 2. Halbjahr 2017 Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 12.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1012-X Mündliche Mitteilung gemäß Korruptionsbekämpfungsgesetz; Gremientätigkeit der Rats- und Ausschussmitglieder und der Bürgermeisterin Die Stadtverordneten und die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger des Rates und seiner Ausschüsse wurden von der Verwaltung gemäß den Vorschriften des Korruptionsbekämpfungsgesetzes um Auskunft über die derzeitigen Berufe und Gremientätigkeiten gebeten, damit die jährliche Veröffentlichung erfolgen kann. Diese soll gemeinsam mit den entsprechenden Daten der Bürgermeisterin im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Stadt Bad Münstereifel in der Zeit vom 26.03. bis zum 08.04.2018 erfolgen. Ferner teilt die Bürgermeisterin dem Rat die von ihr ausgeübten Gremientätigkeiten mit, die ebenfalls über das Ratsinformationssystem in der Zeit vom 26.03. bis zum 08.04.2018 veröffentlicht werden. Ein entsprechender Hinweis über den Veröffentlichungszeitraum erfolgt im Amtsblatt der Stadt Bad Münstereifel. Die Bürgermeisterin liest die Liste ihrer Gremientätigkeiten vor. Zu Punkt 12.3 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1020-X Bereitstellung von Ratsinformationen im "Open Government" Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 12.4 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 952-X/Z-1 Zentrale Vergabestelle hier: Erläuterungen zur Verfahrensweise Verschiedene Stadtverordnete haben zu der Vorlage noch Verständnisfragen, welche von Seiten der Verwaltung beantwortet werden. Zusätzlich sagt die Verwaltung zu, zum besseren Verständnis der Niederschrift eine geänderte Präsentation als Anlage beizufügen (= Anlage 1 der Niederschrift). Niederschrift der Sitzung des Rates vom 20.03.2018 Seite 8 _________________________ Bürgermeisterin (Sabine Preiser-Marian) Niederschrift der Sitzung des Rates vom 20.03.2018 _________________________ Schriftführerin (Katharina Dierichsweiler) Seite 9