Beschlusstext (Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen.)

Bad Münstereifel, 28.03.2018 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 25. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 20.03.2018 Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt die Bürgermeisterin fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung: Hier wirkt die Bürgermeisterin gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. § 48 Abs. 1 GO NRW nicht mit. Die Tagesordnungspunkte 8 und 12 der öffentlichen Sitzung werden abgesetzt. Die verbleibenden Punkte werden zu Tagesordnungspunkten 8 bis 12. Die Reihenfolge im nichtöffentlichen Teil wird geändert. TOP 4 wird zu Top 1. Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend und werden zu Tagesordnungspunkten 2 bis 5.