Beschlussvorlage (Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung))

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN BESCHLUSSVORLAGE Drucksachen Nr. V_62/2017 1. Ergänzung Geschäftszeichen AZ.: Termin Beschlusskontrolle: BO 22 10 00/Ek. 31.05.2018 Betreff Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Adressat Rat der Gemeinde Weilerswist Beratungsfolge Rat der Gemeinde Weilerswist (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung 12.04.2018 () Anlage(n) BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) in der der V_62/2017 1. Ergänzung beigelegten Fassung. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Abstimmergebnis: PROBLEMBESCHREIBUNG/BEGRÜNDUNG: Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Rat in seiner Sitzung am 15.03.2018 empfohlen, die Realsteuerhebesätze in der aus der beigefügten Satzung ersichtlichen Höhe festzulegen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Übrigen auf die Ausführungen in der V_62/2017 verwiesen. Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Seite 2 von 2 HAUSHALTSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: ja nein € Finanzierungsbedarf gesamt: davon:  im Haushalt des laufenden Jahres €  in den Haushalten der folgenden Jahre - erstes Folgejahr € - zweites Folgejahr € - drittes Folgejahr € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt / Kostenstelle / Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Demografie-Check durchgeführt ja nein nicht relevant 53919 Weilerswist, den 29.03.2018 Aufgestellt Gez. Eskes Mitunterzeichner Gez. Strotkötter Bürgermeisterin Beigeordneter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)