Öffentliche Niederschrift (Rat)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 24. Sitzung des Rates der Gemeinde Inden vom 22.02.2018 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Bürgermeister Jörn Langefeld sind anwesend: CDU-Fraktion Gasper, Elmar Gasper, Karl-Josef Krings, Karin Marx, Reinhard Mürkens, Udo Schnock, Christoph Schumacher, Olaf von Schwartzenberg, Natalie SPD-Fraktion Dohmen, Dietmar Görke, Rudi Jungbluth, Willi Lakeberg, Jörg Müller, Dieter Schmitz, Josef Johann Fraktion UDB Inden Bellen, Heinz Krzenziessa-Kall, Gregor Meurers, Manfred Pötter, Hans Schlächter, Herbert Schmitz, Hermann-Josef Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Goncz, Siegfried Rehfisch, Hella Wergen, Karl Josef Entschuldigt fehlt: Müller, Jörg (SPD-Fraktion) Pelzer, Ulrich (SPD-Fraktion) Urbanova, Zdenka (Fraktion UDB Inden) Als Gäste: Herr Jansen, Jülicher Nachrichten/Jülicher Zeitung Von der Verwaltung: Bürgermeister Langefeld Gemeindeverwaltungsrat Linzenich Verwaltungsangestellter Ortmann Verwaltungsangestellter Mohren Verwaltungsangestellter Schain als Schriftführer Niederschrift Beginn: 18:00 Uhr -2Ende: 20:30 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Haushaltssatzung und -plan 2018 sowie 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2022 - Einbringung Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Bestattungswesen“ für das Jahr 2015 Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Straßenreinigung – Winterdienst“ für das Jahr 2015 Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Beseitigung Abwasser“ für das Jahr 2015 Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Entsorgung Abfall“ für das Jahr 2015 Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Bestattungswesen“ für das Jahr 2016 Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Straßenreinigung – Winterdienst“ für das Jahr 2016 Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Entsorgung Abfall“ für das Jahr 2016 Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Beseitigung Abwasser“ für das Jahr 2016 Entsendung der Delegierten der Mitglieder des Wasserverbandes Eifel-Rur in die Verbandsversammlung Tageseinrichtungen für Kinder - Sachstandsbericht bzgl. der Versorgung mit KiTa-Plätzen Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Freizeit und Naherholung im indeland Interkommunales Industriegebiet „Inden/Eschweiler – Am Grachtweg“ Bestellung des Brandinspektors Ingo Stammwitz und des Brandoberinspektors Stefan Pfennings zu Ehrenbeamten auf Zeit Weiterbetrieb des Bürgerhauses Inden/Altdorf Mitteilungen / Anfragen Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Beschlusskontrolle 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 17.1 17.1 .1 17.1 .2 17.2 Bericht über die Teilnahme der Vertreter der Gemeinde in Unternehmungen und Einrichtungen Dezember 2017 - Januar 2018 Mündliche Mitteilungen / Anfragen 34/2018 6/2018 7/2018 1. Ergänzung 8/2018 9/2018 1. Ergänzung 11/2018 1. Ergänzung 12/2018 14/2018 13/2018 1. Ergänzung 25/2018 23/2018 1/2018 36/2018 35/2018 41/2018 28/2018 27/2018 Niederschrift -3- Bürgermeister Langefeld eröffnet die 24. Sitzung des Rates der Gemeinde Inden und begrüßt die Anwesenden und Gäste. Er stellt die frist- und formgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Der Unterzeichner wird einvernehmlich als Schriftführer für diese Sitzung bestellt. Auf Vorschlag der Verwaltung wird der Tagesordnungspunkt 16. „Weiterbetrieb des Bürgerhauses Inden/Altdorf“ - Vorlagen-Nr. 41/2018 zusätzlich in die Tagesordnung des öffentlichen Sitzungsteils aufgenommen. Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich daher entsprechend nach unten. Bevor die eigentliche Tagesordnung aufgerufen wird, erkundigt sich Herr J. J. Schmitz nach dem Grund, weshalb die Beantwortung seiner Anfrage bezüglich der Hallennutzung 2015/2016 (Gebührenvereinnahmung und Nutzernamen) sowie die Anfrage an den Bürgermeister zur Beauftragung von Rechtsanwälten/Kanzleien nicht wie beantragt im Rahmen einer Sitzungsvorlage Bestandteil dieser Sitzung sei. Herr Linzenich erklärt, dass die Beantwortung zur Thematik der Hallennutzung 2015/2016 bedingt durch die sehr kurzfristig eingegangene Anfrage - aus Zeitgründen und bedingt durch einen derzeitigen hohen Krankenstand leider nicht zeitnah beantwortet werden konnte. Dies würde aber im Rahmen einer ausführlichen Sitzungsvorlage zur nächsten Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses erfolgen. Bürgermeister Langefeld erklärt, dass die an ihn gerichtete Anfrage des Herrn J. J. Schmitz durch ihn in schriftlicher Form beantwortet werde. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Frau Rehfisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, reklamiert mit Schreiben vom 05.02.2018 folgendes: „Zu TOP 6 – Ausgestaltung des Baugebietes Waagmühle als „Zone 30“ – Vorlage 158/2017 Der erste Satz ist undeutlich. Es müsste heißen: Auf Nachfrage von Herrn Goncz antwortet BM Langefeld für die Verwaltung, dass es die Bewertung des Straßenverkehrsamtes des Kreises Düren ist, die die fehlende Notwendigkeit von verkehrsberuhigten Zonen begründet. Zu TOP 13 – Antrag auf soziale Betreuung der Flüchtlingsarbeit – Vorlage 109/2017 Ich erklärte in der Sitzung, dass die Mietkosten für die „Anziehbar“ in Höhe von T€ 12 aus unserer Sicht nicht vom Betreuungsanteil abgezogen werden sollten. Es soll der komplette Betrag in Höhe von T€ 26,7 der Flüchtlingsarbeit zu gute kommen. Zu TOP 17.1 – Bericht über die Teilnahme der Vertreter der Gemeinde in Unternehmungen und Einrichtungen – Vorlage 184/2017 In der Sitzung erinnerte ich daran, dass ich an der Mitgliederversammlung der Grünmetropole e. V. am 28.11.2017 teilgenommen und die entsprechenden Infos der Verwaltung schriftlich mitgeteilt hatte. Es wurde versprochen, diese der Niederschrift zu der o.a. Ratssitzung beizufügen. Das ist nicht geschehen.“ Herr J. J. Schmitz teilt mit Schreiben vom 21.02.2018 Folgendes mit: „…zunächst stelle ich hiermit fest, dass die Niederschrift der Ratssitzung vom 13.12.2017 mir Niederschrift -4- erst am 23.01.2018 zugegangen ist, sie war also deutlich verspätet lt. unserer geltenden Geschäftsordnung (21 Tage nach der Sitzung muss diese vorliegen). Änderungsvorschlag zur Niederschrift TOP 12 Erlass einer Hebesatzsatzung. Neue Formulierung auf Seite 11 2. Absatz Satz 1 der Niederschrift zu diesem TOP: Herr J. J. Schmitz ist ebenfalls der Meinung, dass das 2017 vorgelegte Zahlenwerk nicht korrekt war. Änderungsvorschlag zur Niederschrift TOP 16.1 Umsetzung von Ausschüssen/Gremien – Antrag der SPD Fraktion vom 24.11.2017 (s. Anlage).: Der in der Niederschrift enthaltene Satz zu dem TOP ist zu streichen, und dafür sind die Umbesetzungen aus dem hier nochmals beigefügten Antrag im einzelnen aufzuführen entsprechend der bisher geübten Praxis mit dem Hinweis auf den einstimmig gefassten Beschluss…“ Sodann wird die Niederschrift mit den zuvor genannten Änderungen/Anmerkungen genehmigt. 2. Haushaltssatzung und -plan 2018 sowie 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2022 - Einbringung 34/2018 Einführend trägt Herr Bürgermeister Langefeld seine Haushaltsrede vor: „Sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren, der heute eingebrachte 2. Entwurf des Haushalts 2018 weist auf den ersten Blick eine bessere Perspektive aus als der Vorentwurf. Aber davon sollten wir uns nicht täuschen lassen. Ein Haushaltsentwurf ist, gerade für Inden, nicht mehr als ein Entwurf. Er spiegelt den zum Zeitpunkt des Entwurfs wahrscheinlichsten Finanzbedarf und die wahrscheinlichsten Einnahmen wieder. Wer etwas anderes behauptet, der hat von öffentlichen Finanzen entweder keine Ahnung oder bezweckt damit anderes. Ein Haushaltsplan wird regelmäßig von der Realität eingeholt. So war es und so wird es auch immer sein. Wir können nur versuchen realitätsnah, aufgrund von Erfahrungen der Vergangenheit und aufgrund von aktuellen Informationen aus der Gegenwart, eine möglichst belastbare Prognose zu erstellen, die hoffentlich, nicht zu sehr vom künftigen Jahresergebnis abweicht. So ist auch dieser Haushaltsentwurf zu verstehen, der unter Berücksichtigung der neuesten Zahlen und Prognosen eine signifikante Verbesserung aufzeigt. Wer aber glaubt, damit könnte man Entwarnung in Sachen Steuererhöhung geben, der hat es mal wieder nicht verstanden. Diese Momentaufnahme kann jederzeit durch kurzfristige Entwicklungen wieder umgeworfen werden. Das Wenige, war wir tun können, haben wir von Seiten der Verwaltung getan. Wir haben Einsparungen vorgenommen im internen Bereich der Beschaffungen und der Versicherungen, ohne dass dadurch der Qualitätsstandard gesenkt werden musste. Diesen Ansatz verfolgen wir konsequent weiter. Wir erarbeiten derzeit neue Konzepte zur weiteren Verbesserung der Effizienz und des Zeitmanagements. Auch dies wird sich mittelfristig kostensparend auswirken. Wenn man Mitgestaltung will, dann muss man sich einbringen. Wo bleiben die konstruktiven Vorschläge aus Reihen der Ratsmehrheit für nachhaltige Einsparungen anstatt der viel zu kurz gedachten Vorschläge wie z. B.: „lasst uns einen Container anstatt eines ordentlichen Anbaus am Feuerwehrgerätehaus in Frenz machen“? Bedauerlich ist aus meiner Sicht auch, dass der Rat an einem nicht mehr zeitgemäßen Beratungsprocedere festhält, welches weder einer inhaltlichen Diskussion gerecht wird, noch schnelle Entscheidungen zulässt. Die von mir vorgeschlagene Klausurkonferenz zum Haushalt hätte meines Erachtens eine effektivere und umfassendere Auseinandersetzung mit dem Haushalt ermöglicht, als das weiterhin geforderte Stückwerk in Ausschusssitzungen. Meine Damen und Herren, Niederschrift -5- wenn man verantwortungsvoll handeln möchte, dann muss man zunächst einmal überhaupt handeln. Davon war bisher leider wenig zu spüren. Ich kann nur hoffen, dass die diesjährigen Haushaltsberatungen nicht wieder einer solch ermüdenden Scheindiskussion zum Opfer fallen wie die im letzten Jahr. Zeigen Sie der Bevölkerung, wie Ihrer Meinung nach ein Haushalt aussehen muss. Ich bin gespannt auf Ihr Feuerwerk an Ideen und Ihre Lösungsvorschläge zu den anstehenden Problemen eines zeitnahen Haushaltsausgleiches. Letztendlich können wir nur gemeinsam eine Lösung finden. Sollte kein Haushalt zustande kommen, dann nehmen wir uns auch den letzten Handlungsspielraum. Ich bin jedoch sicher, dass, sollte der Wille zur konstruktiven Diskussion vorhanden sein, wir auch ein für Inden vertretbares positives Ergebnis erzielen werden. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.“ Herr J. J. Schmitz weist auf einen Fehler bezüglich des Datums hin (Beschlussentwurf Punkt 3.). Es muss heißen: 21.09.2017. Des Weiteren weist er darauf hin, dass zu Punkt 1. und 2. durchaus hier entschieden werden könne. Zu Punkt 3. werde seine Fraktion dies aber nicht tun, da der Entwurf durch den Bürgermeister eingebracht werde, dieser in dieser Form bisher aber nicht als Entscheidungsgrundlage für einen Beschluss ausreichend war. Herr Linzenich merkt an, dass über den Punkt 3. nicht beschlossen werden müsse, da dieser sich nur auf die Einbringung des Haushalts beziehe und von daher kein Beschluss erforderlich sei. Bürgermeister Langefeld teilt noch an den Rat gewandt mit, dass er nach wie vor der Überzeugung ist, dass es ein guter Haushaltsentwurf war und man nicht an der Vergangenheit festhalten solle. Nach anschließender eingehender Diskussion beschließt der Rat einstimmig, die Ausführungen der Verwaltung zur Einbringung des 2. Entwurfs des Haushalts 2018 sowie der 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Inden für das Jahr 2018 zur Kenntnis zu nehmen. 3. Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Bestattungswesen“ für das Jahr 2015 6/2018 Auf Empfehlung des Bau- und Vergabeausschusses beschließt der Rat einstimmig: 1. 2. von dem errechneten Jahresüberschuss des Jahres 2015 in Höhe von 2.240,- € der Endkostenstelle Grabbereitung werden 2.390,- € als Überschuss und von dem errechneten Jahresüberschuss des Jahres 2015 in Höhe von 15.403,€ der Endkostenstelle „Unterhaltung der Gemeindefriedhöfe“ werden anteilig 9.910,-€ als Überschuss in die folgenden Gebührenkalkulationen aufgenommen. 3. Der Jahresfehlbetrag der Endkostenstelle „Leichenhallen“ in Höhe von 16.047,- € wird festgestellt. Der Fehlbetrag ist durch allgemeine Haushaltsmittel auszugleichen. Niederschrift 4. -6- Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Straßenreinigung – Winterdienst“ für das Jahr 2015 7/2018 1. Ergänzung Der Rat beschließt einstimmig, von dem errechneten Überschuss von 7.076,- € den Restbetrag in Höhe von 2.576,- € in den folgenden Gebührenkalkulationen zu berücksichtigen. 5. Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Beseitigung Abwasser“ für das Jahr 2015 8/2018 Entsprechend dem Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses beschließt der Rat einstimmig: 1. von dem Jahresfehlbetrag der Endkostenstelle „Schmutzwasserbeseitigung“ i. H. v. 131.381,- € einen Teilbetrag i. H. v. 267,- € als Verlustvortrag und 2. von dem Jahresüberschuss der Endkostenstelle „Niederschlagswasserbeseitigung“ i. H. v. 102.264,- € einen Teilbetrag von 68.388,- € als Gewinnvortrag sowie 3. den Jahresfehlbetrag der Endkostenstelle „Grundstückentwässerungsanlagen“ in Höhe von 28,- € festzustellen und den Restüberschuss von 202,- € anteilig in den folgenden Gebührenkalkulationen zu berücksichtigen. 6. Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Entsorgung Abfall“ für das Jahr 2015 9/2018 1. Ergänzung Der Rat beschließt einstimmig: 1. von dem errechneten Jahresüberschuss i. H. v. 19.436,- € der Endkostenstelle „Entsorgung Restmüll“ werden 32.898,- € als Fehlbetrag und 2. von dem errechneten Jahresfehlbetrag i. H. v. 18.890,- € der Endkostenstelle „Entsorgung Bioabfall“ werden 1.254,- € als Überschuss anteilig in den folgenden Gebührenkalkulationen zu berücksichtigen.. 7. Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Bestattungswesen“ für das Jahr 2016 11/2018 1. Ergänzung Der Rat beschließt einstimmig: 1. von dem errechneten Jahresfehlbetrag des Jahres 2016 in Höhe von 2.737,- € der Endkostenstelle Grabbereitung, 2. von dem errechneten Jahresfehlbetrag des Jahres 2016 in Höhe von 19.712,- € der Endkostenstelle „Unterhaltung der Gemeindefriedhöfe“ werden in den folgenden Gebührenkalkulationen berücksichtigt. 3. Der Jahresfehlbetrag der Endkostenstelle „Leichenhallen“ in Höhe von 26.554,- € wird festgestellt. Der Fehlbetrag ist durch allgemeine Haushaltsmittel auszugleichen. Niederschrift 8. Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Straßenreinigung – Winterdienst“ für das Jahr 2016 -712/2018 Auf Empfehlung des Bau- und Vergabeausschusses beschließt der Rat einstimmig, den errechneten Überschuss von 10.572,- € für die folgenden Gebührenkalkulationen zu berücksichtigen 9. Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Entsorgung Abfall“ für das Jahr 2016 14/2018 Der Rat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Vergabeausschusses einstimmig, 1. von dem errechneten Jahresüberschuss i. H. v. 2.944,- € der Endkostenstelle „Entsorgung Restmüll“ und 2. von dem errechneten Jahresüberschuss i. H. v. 11.092,- € der Endkostenstelle „Entsorgung Bioabfall“ werden anteilig in den folgenden Gebührenkalkulationen berücksichtigt. 10. Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Beseitigung Abwasser“ für das Jahr 2016 13/2018 1. Ergänzung Nach eingehender Diskussion, welche als Grundsatz eine Notwendigkeit erklärbarer und verständlicher Zahlen der Nachkalkulation nach sich ziehen, da diese seitens Auffassung der Ausschussmitglieder auch für den Bürger nicht lückenlos nachvollziehbar seien, beschließt der Rat einstimmig eine Neuberatung im nächsten Bau- und Vergabeausschuss erfolgen zu lassen. 11. Entsendung der Delegierten der Mitglieder des Wasserverbandes EifelRur in die Verbandsversammlung 25/2018 Seitens der SPD- Fraktion wird Herr Rudi Görke als Delegierter der Gemeinde Inden für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur vorgeschlagen. Der Rat beschließt einstimmig: Die Gemeinde Inden entsendet Herrn Rudi Görke als Delegierten in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur 12. Tageseinrichtungen für Kinder - Sachstandsbericht bzgl. der Versorgung mit KiTa-Plätzen 23/2018 Nach eingehender Diskussion beschließt der Rat der Gemeinde Inden einstimmig, den Kreis Düren zu beauftragen, im Hinblick auf die große Zahl nicht versorgter Kinder in der Gemeinde Inden schnellstmöglich einen neuen Kindergarten in Trägerschaft des Kreises Düren zu errichten. Für die Zeit bis zur Fertigstellung ist eine Übergangslösung zu schaffen. Niederschrift -8- Hierbei soll Wert darauf gelegt werden, diesen Beschluss mit dem Zusatz zu versehen, dass die Gemeinde Inden zwar schnellstmöglich einen neuen Kindergarten in der Trägerschaft des Kreises Düren erhält, dieser aber ausschließlich im Bereich der Gemeinde Inden zu errichten sei. Im Rat ist man sich einig, dass Einzelheiten zu den in Frage kommenden Grundstücken sowie zu Finanzierungsmodalitäten nicht in den öffentlichen Teil dieser Sitzung sondern im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung unter TOP 2 beraten und erörtert werden sollen. 13. Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Freizeit und Naherholung im indeland 1/2018 Frau Rehfisch nimmt entsprechend Stellung und teilt mit, dass eine entsprechende Stellungnahme seitens Bündnis90/Die Grünen hierzu als Anlage dieser Niederschrift beigefügt wird. Herr Schlächter bzw. die UDB schließen sich diesen Ausführungen an. Herr Marx verdeutlicht, dass mit dieser Interkommunalen Zusammenarbeit nicht nur für Inden ein Zeichen gesetzt werde, sondern dass Inden das indeland ja auch inszeniert habe und der Rat der Gemeinde Inden daher auch nur so wie im Beschlussentwurf dargelegt und nicht anders entscheiden könne und werde. Der Rat beschließt einstimmig: 1. 2. 3. 4. 14. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Optimierung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Freizeit und Naherholung zustimmend zur Kenntnis. Der Gemeinderat stimmt einer Mitgliedschaft der Gemeinde in der zu gründenden touristischen Organisationseinheit für die Gebietskulisse indeland grundsätzlich zu. Die hierfür nach gutachterlicher Bewertung zurzeit bezifferten Haushaltsmittel in Höhe von 10.652 € pro Jahr werden nach Gründung der Organisation zunächst für die Dauer von drei Jahren zur Verfügung gestellt. Nach Ablauf dieser Startphase werden die Kooperationseffekte gutachterlich bewertet und die Ergebnisse vorgelegt. Interkommunales Industriegebiet „Inden/Eschweiler – Am Grachtweg“ 36/2018 Als Anmerkung wird festgehalten, dass es sich bei der in Rede stehenden Linksabbiegerspur um den Bestandteil einer Landstraße (L241) handelt und somit alle Bau- und Unterhaltungskosten in den Zuständigkeitsbereich des Landes fallen. Der Rat der Gemeinde Inden beschließt einstimmig die als Anlage beigefügte a) Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Landesbetrieb Straßenbau NRW über die Anlage einer Linksabbiegerspur auf der L 241 in Inden – Entwurf Stand: 20.12.2017 und b) Verwaltungsvereinbarung über die Anlage einer Linksabbiegerspur von der L 241 in das Interkommunale Industriegebiet „Inden/Eschweiler – Am Grachtweg“ 15. Bestellung des Brandinspektors Ingo Stammwitz und des Brandoberinspektors Stefan Pfennings zu Ehrenbeamten auf Zeit 35/2018 Seitens des Rates und aller Fraktionen wird die Entscheidung dieser Bestellungen sehr begrüßt und das große Engagement in diesem Ehrenamt der beiden Herren besonders Niederschrift -9- hervorgehoben. Der Rat beschließt einstimmig, Herrn Brandinspektor Ingo Stammwitz zum 1. stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Inden unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit ab dem 24.03.2018 für die Dauer von 6 Jahren und Herrn Brandoberinspektor Stefan Pfennings zum kommissarischen 2. stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Inden unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit ab dem 24.03.2018 für die Dauer von 2 Jahren zu bestellen. 16. Weiterbetrieb des Bürgerhauses Inden/Altdorf 41/2018 Nach eingehender Beratung und Diskussion wird seitens des Rates der einstimmige Beschluss wie folgt gefasst: 1. Die Verwaltung übernimmt vorläufig den Betrieb, die Verwaltung und die Vermietung des Bürgerhauses Inden/Altdorf, bis eine andere Lösung gefunden wird. 2. Eine Vermietung des Bürgerhauses soll ausschließlich im Wege eines privatrechtlichen Vertrages vorgenommen werden. Vorerst werden für die Vermietung folgende Beträge festgelegt: 1. WC-Anlage 50,00 EUR / Tag 2. kleiner Besprechungsraum (inkl. WC und Foyer) 60,00 EUR / Tag 3. Saal (inkl. Küche, WC, Foyer) 500,00 EUR / Tag 4. Wochenendpauschale (Freitag bis Montag) 1.100,00 EUR Der Tag gilt hierbei von 11:00 Uhr bis 11:00 Uhr des Folgetages. Zusätzlich zu der jeweiligen Miete wird eine Kaution in Höhe der jeweiligen Miete fällig und Reinigungskosten in Höhe der tatsächlichen Kosten auferlegt. Sollten Auf- und/oder Abbau für Vereinsveranstaltungen notwendig sein, werden diese mit 10,00 EUR / Tag berechnet. Wenn es sich um kommerzielle Veranstaltungen von Gewerbetreibenden (Unternehmen) mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, werden die o.g. Beträge mit einem Zuschlag von 50 % erhoben. 3. Die Vermietung wird ausschließlich für Indener Vereine, Bürger oder Institutionen vorgenommen. Weiterhin kann eine Vermietung an diejenigen Nutzer erfolgen, die eine historische Bindung zur Gemeinde haben oder auch bereits regelmäßig Veranstaltungen im Bürgerhaus durchgeführt haben. 4. Die Verwaltung wird aufgefordert, wenn keine andere Lösung gefunden wird, die Mietbeträge nach einem Jahr auf Angemessenheit zu überprüfen und entsprechend anzupassen. 17. Mitteilungen / Anfragen 17.1 Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Niederschrift 17. 1.1 Beschlusskontrolle - 10 - 28/2018 Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 17. 1.2 Bericht über die Teilnahme der Vertreter der Gemeinde in Unternehmungen und Einrichtungen Dezember 2017 - Januar 2018 27/2018 Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 17.2 Mündliche Mitteilungen / Anfragen Auf Nachfrage wird seitens der Verwaltung bestätigt, dass die Vorlage zum Weiterbetrieb des Bürgerhauses Inden/Altdorf auch im Sitzungsdienst des Internets hinterlegt sein wird. Herr J. J. Schmitz erkundigt sich, wer sich für den Inhalt der neu aufgelegten Info-Broschüre der Gemeinde Inden verantwortlich zeige, da hier zum Teil relevante Angaben falsch seien oder gar ganz fehlten. Herr Linzenich teilt mit, dass die Erstellung im Zuständigkeitsbereich des Fachbereichs I läge. Redaktionsschluss war Oktober 2017. Hier könne sich nach Drucklegung noch einiges verändert haben, was nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Dies würde aber aus aktuellem Anlass gerne nochmals überprüft und bei einer nächsten Neuerstellung in ein paar Jahren berücksichtigt für den Fall, dass eine Neuauflage überhaupt angedacht sei. Herr J. J. Schmitz bittet darum, den Fraktionen/Ratsmitgliedern eine entsprechende Anzahl der Info-Broschüren zwecks Durchsicht zur Verfügung zu stellen. Herr Ortmann teilt mit, dass in Fortführung des Dorfinnenentwicklungskonzeptes Schophoven auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung zwischen der Gemeinde Inden und dem Bergbautreibenden nun vom Bergbautreibenden die städtebaulichen Entwicklungsideen in Richtung Kante beauftragt werden. Herr Schmitz merkt an, dass es hierzu keine Sitzungsvorlage gäbe. Das Projekt möge in einer der nächsten Sitzungen des Planungsausschusses erläutert werden. Dem Bergbautreibenden wird mitgeteilt, dass die Gemeinde Inden die Beauftragung unterstützt und somit der Finanzierung des Auftrags aus der in der Rahmenvereinbarung vereinbarten Summe zustimmt. Langefeld Bürgermeister Schain Schriftführer