Beschlusstext (Haushaltssatzung und -plan 2018 sowie 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2022 - Einbringung)

Gemeinde Inden Inden, 28. März 2018 Der Bürgermeister Beschluss über die 24. Sitzung des Rates am 22.02.2018 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 2. Haushaltssatzung und -plan 2018 sowie 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2022 - Einbringung Einführend trägt Herr Bürgermeister Langefeld seine Haushaltsrede vor: „Sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren, der heute eingebrachte 2. Entwurf des Haushalts 2018 weist auf den ersten Blick eine bessere Perspektive aus als der Vorentwurf. Aber davon sollten wir uns nicht täuschen lassen. Ein Haushaltsentwurf ist, gerade für Inden, nicht mehr als ein Entwurf. Er spiegelt den zum Zeitpunkt des Entwurfs wahrscheinlichsten Finanzbedarf und die wahrscheinlichsten Einnahmen wieder. Wer etwas anderes behauptet, der hat von öffentlichen Finanzen entweder keine Ahnung oder bezweckt damit anderes. Ein Haushaltsplan wird regelmäßig von der Realität eingeholt. So war es und so wird es auch immer sein. Wir können nur versuchen realitätsnah, aufgrund von Erfahrungen der Vergangenheit und aufgrund von aktuellen Informationen aus der Gegenwart, eine möglichst belastbare Prognose zu erstellen, die hoffentlich, nicht zu sehr vom künftigen Jahresergebnis abweicht. So ist auch dieser Haushaltsentwurf zu verstehen, der unter Berücksichtigung der neuesten Zahlen und Prognosen eine signifikante Verbesserung aufzeigt. Wer aber glaubt, damit könnte man Entwarnung in Sachen Steuererhöhung geben, der hat es mal wieder nicht verstanden. Diese Momentaufnahme kann jederzeit durch kurzfristige Entwicklungen wieder umgeworfen werden. Das Wenige, war wir tun können, haben wir von Seiten der Verwaltung getan. Wir haben Einsparungen vorgenommen im internen Bereich der Beschaffungen und der Versicherungen, ohne dass dadurch der Qualitätsstandard gesenkt werden musste. Diesen Ansatz verfolgen wir konsequent weiter. Wir erarbeiten derzeit neue Konzepte zur weiteren Verbesserung der Effizienz und des Zeitmanagements. Auch dies wird sich mittelfristig kostensparend auswirken. Wenn man Mitgestaltung will, dann muss man sich einbringen. Wo bleiben die konstruktiven Vorschläge aus Reihen der Ratsmehrheit für nachhaltige Einsparungen anstatt der viel zu kurz gedachten Vorschläge wie z. B.: „lasst uns einen Container anstatt eines ordentlichen Anbaus am Feuerwehrgerätehaus in Frenz machen“? 34/2018 Bedauerlich ist aus meiner Sicht auch, dass der Rat an einem nicht mehr zeitgemäßen Beratungsprocedere festhält, welches weder einer inhaltlichen Diskussion gerecht wird, noch schnelle Entscheidungen zulässt. Die von mir vorgeschlagene Klausurkonferenz zum Haushalt hätte meines Erachtens eine effektivere und umfassendere Auseinandersetzung mit dem Haushalt ermöglicht, als das weiterhin geforderte Stückwerk in Ausschusssitzungen. Meine Damen und Herren, wenn man verantwortungsvoll handeln möchte, dann muss man zunächst einmal überhaupt handeln. Davon war bisher leider wenig zu spüren. Ich kann nur hoffen, dass die diesjährigen Haushaltsberatungen nicht wieder einer solch ermüdenden Scheindiskussion zum Opfer fallen wie die im letzten Jahr. Zeigen Sie der Bevölkerung, wie Ihrer Meinung nach ein Haushalt aussehen muss. Ich bin gespannt auf Ihr Feuerwerk an Ideen und Ihre Lösungsvorschläge zu den anstehenden Problemen eines zeitnahen Haushaltsausgleiches. Letztendlich können wir nur gemeinsam eine Lösung finden. Sollte kein Haushalt zustande kommen, dann nehmen wir uns auch den letzten Handlungsspielraum. Ich bin jedoch sicher, dass, sollte der Wille zur konstruktiven Diskussion vorhanden sein, wir auch ein für Inden vertretbares positives Ergebnis erzielen werden. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.“ Herr J. J. Schmitz weist auf einen Fehler bezüglich des Datums hin (Beschlussentwurf Punkt 3.). Es muss heißen: 21.09.2017. Des Weiteren weist er darauf hin, dass zu Punkt 1. und 2. durchaus hier entschieden werden könne. Zu Punkt 3. werde seine Fraktion dies aber nicht tun, da der Entwurf durch den Bürgermeister eingebracht werde, dieser in dieser Form bisher aber nicht als Entscheidungsgrundlage für einen Beschluss ausreichend war. Herr Linzenich merkt an, dass über den Punkt 3. nicht beschlossen werden müsse, da dieser sich nur auf die Einbringung des Haushalts beziehe und von daher kein Beschluss erforderlich sei. Bürgermeister Langefeld teilt noch an den Rat gewandt mit, dass er nach wie vor der Überzeugung ist, dass es ein guter Haushaltsentwurf war und man nicht an der Vergangenheit festhalten solle. Nach anschließender eingehender Diskussion beschließt der Rat einstimmig, die Ausführungen der Verwaltung zur Einbringung des 2. Entwurfs des Haushalts 2018 sowie der 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Inden für das Jahr 2018 zur Kenntnis zu nehmen. Beschluss der Sitzung des Rates vom 22.02.2018 Seite 2