Beschlussvorlage (Niederschrift_unterschrieben15022018)

KOLPINGSTADT KERPEN Niederschrift Gremium: Bürgerbeirat Manheim Nr. der Sitzung 4 Datum Beginn Ende 15.02.2018 18:00 Uhr 19:45 Uhr Sitzungsort: Vereins- und Bürgerzentrum Manheim-neu Einladung erfolgte form- und fristgerecht: Ja Beschlussfähigkeit liegt vor: Ja ANWESEND: Bürgerbeiratsvorsitzender: Lambertz, Wilhelm Die Mitglieder: Eßer, Wolfgang Franke, Helmut Franke, Norman Moll, Andrea Rüttgers, Kurt Schiffer, Willi Entschuldigt fehlend: Als Gäste: Herr Hirz Herr Heuer RWE Power Heuer Faust Architekten Von der Verwaltung: Herr Schwister Herr Giesen Herr Pütgens Frau Leung Frau Fischenich Technischer Beigeordneter der Kolpingstadt Kerpen Amtsleiter 15/Umsiedlungsbeauftragter der Kolpingstadt Kerpen Amtsleiter 24 Abteilungsleiterin 24.1 Schriftführerin - 2- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 15.02.2018 TAGESORDNUNG Öffentlicher Tell. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Beschilderung und Bewerbung im Sport- und Bürgerzentrum Ausstattung im Sport- und Bürgerzentrum, einschließlich der Außenanlagen Prüfung der Abrechnung/Rechnungen des Bauvorhabens Sport- und .Bürgerzentrum durch Mitglieder des Bürgerbeirates Sport- und Bürgerzentrum hier: noch durchzuführende Restarbeiten und Abnahmen einzelner Gewerke Feuerwehrhaus am Manheimer Ring hier: Sachstandsmitteilung durch die Kolpingstadt Kerpen Straßenendausbau in Manheim-neu hier: Sachstandsmitteilung Rückbau in Manheim Anfragen Mitteilungen • Einwohner/Innen - Fragestunde über zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -3- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 15.02.2018 Öffentlicher Teil: TOP 1. Beschilderung und Bewerbung im Sport- und Bürgerzentrum Bevor die Beschilderung und Bewerbung im Sport- und Bürgerzentrum thematisiert wird, schlägt Herr Lambertz vor, das Schild für den Gartenbauverein in der Grünfläche im Bereich Manheimer Ring/An den Höfen aufzustellen. Herr Esser teilt zunächst mit, dass hinsichtlich der Bandenwerbung am Sportplatz in der letzten Woche ein Gespräch zwischen den Fußballvereinen FC Victoria Manheim und SV Blatzheim sowie der Stadtverwaltung stattgefunden hat. Zwischen den 3 beteiligten Vereinen hat es eine einvernehmliche Regelung gegeben. Bzgl. der Beschilderung am Bürgerzentrum verständigt man sich nach intensiver Diskussion darauf, dass diese in der Vereinsrunde, einschließlich einer Vertretung des SV Blatzheim, besprochen werden soll. In diesem Zusammenhang weist Herr Esser noch darauf hin, dass das Aufhängen des Schildes des FC Victoria Manheim am Bürgerzentrum in Absprache mit der Verwaltung erfolgt ist. über zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung - 4- Niederschrift am: 15.02.2018 Bürgerbeirat Manheim Öffentlicher Teil: TOP 2. Ausstattung im Sport- und Bürgerzentrum, einschließlich der Außenanlagen Es wird mitgeteilt, dass bis zu der Veranstaltung am Veilchendienstag (13. Februar 2018) alle Veranstaltungen problemlos im Bürgerzentrum durchgeführt wurden. Am 13. Februar allerdings gab es erstmalig Probleme mit der Lüftung. Es ist vereinbart worden, dass Herr Esser hinsichtlich der Beschwerden eine Sachverhaltsdarstellung erstellt und diese an den Architekten, Herrn Heuer, gibt. Herr Heuer wird sich dann kurzfristig mit dem Techniker in Verbindung setzen. Hinsichtlich der Küche bestätigt die Verwaltung ihre Auffassung, dass hierfür keine finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Nach intensiver Diskussion zu diesem Punkt ist vereinbart worden, dass der Bürgerbeirat sich nochmals intern zu diesem Thema austauschen wird. An diesem Termin soll auch Frau Lambertz als Sprecherin der Vereinsrunde teilnehmen. Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass inzwischen ein Angebot über Anschaffung und Montage von zwei Schaukästen vorliegt. Die Kosten hierfür werden bei rund 5.000 € liegen. Herr Lambertz vertritt die Auffassung, dass alle (weiteren) Anschaffungen im Sport- und Bürgerzentrum zu Lasten des Gebäudes für die Feuerwehr gehen, da seiner Meinung nach die vorgelegten Planungen nicht mit dem Budget von 900.000 € realisierbar sind. Zum Thema Kosten teilt Herr Heuer mit, dass noch nicht alle Gewerke endabgerechnet sind. Es ist allerdings sicher, dass das Budget in jedem Fall um rund 100.000€ unterschritten wird. Abschließend fordert Herr Lambertz eine Übersicht über die gesamten Projekte der Sozialen Infrastruktur. über zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -5- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 15.02.2018 Öffentlicher Teil: TOP 3. Prüfung der Abrechnung/Rechnungen des Bauvorhabens Sport- und Bürgerzentrum durch Mitglieder des Bürgerbeirates Herr Lambertz bemängelt, dass der Bürgerbeirat trotz mehrfacher Nachfrage keine Kostenaufstellung seitens der Verwaltung erhalten hat. Weiterhin teilt er mit, dass Restarbeiten noch offen sind und Nacharbeiten aufgrund von Mängeln ausstehen sowie festgestellte Mängel in den Abnahmen nicht aufgeführt sind. Aus den v.g. Gründen wird seitens des Bürgerbeirates folgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung vorgelegt: Der Bürgerbeirat sieht sich veranlasst, die Abrechnung des Bauvorhabens Sport- und Bürgerzentrum durch zwei Mitglieder des Bürgerbeirates prüfen zu lassen. Dem Bürgerbeirat ist bekannt, dass eine Akteneinsicht grundsätzlich nur Ratsmitgliedem zusteht. Da es sich bei den Ausgaben für dieses Bürgerzentrum jedoch um Mittel aus der Entschädigung handelt, bittet der Bürgerbeirat die Verwaltung, dem Antrag statt zu geben. Der Bürgerbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu. über zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -6- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 15.02.2018 Öffentlicher Teil: TOP 4. Sport- und Bürgerzentrum hier: noch durchzuführende Restarbeiten und Abnahmen einzelner Gewerke Zu den Umkleidekabinen wird berichtet, dass diese inzwischen vollständig ausgestattet sind. Bzgl. der sanitären Einrichtungen teilt Herr Heuer mit, dass diese wie geplant ausgeführt sind. Er versichert, dass die Duschen den DIN-Normen entsprechen. über zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -7- Niederschrift am: 15.02.2018 Bürgerbeirat Manheim Offentlicher Teil: TOP 5. Feuerwehrhaus am Manheimer Ring hier: Sachstandsmifteilung durch die Kolpingstadt Kerpen Herr Pütgens teilt mit, dass die Entwurfsplanung für das Feuerwehrhaus bereits vorgestellt worden ist. Änderungen sind keine mehr erfolgt. In absehbarer Zeit sollen die Fachplanungen beauftragt werden. über zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -8- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim S am: 15.02.2018 Öffentlicher Teil: TOP 6. Straßenendausbau in Manheim-neu hier: Sachstandsmitteilung Herr Giesen teilt mit, dass gestern im Bereich Feldlerchenweg und Friedensweg mit dem Endausbau begonnen wurde. über zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -9Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 15.02.2018 Öffentlicher Teil: TOP 7. Rückbau in Manheim Herr Giesen teilt mit, dass der Rückbau im Altort inzwischen deutlich zügiger läuft. So wurde auch vor einigen Tagen die Schützenhalle übergeben, Sportplatz und Sportlerheim sowie das (ehemalige) Vereinsheim der Gartenfreunde folgen in den nächsten Tagen. Herr Lambertz weist darauf hin, dass nur ein Teil der (ehemaligen) Mülldeponie eingezäunt wurde, das Gelände ist erheblich größer. Ebenfalls ist das Tor der Einzäunung in 80 % der Fälle, in denen er an der Anlage vorbei gefahren ist, offen. Herr Hirz, RWE Power, sagt zu, dies an die entsprechende Fachabteilung in seinem Haus weiterzugeben. über zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung - 10 - Niederschrift am: 15.02.2018 Bürgerbeirat Manheim Öffentlicher Teil: TOP 8. Anfragen Herr Lambertz fragt nach, ob der Zeitplan für die Baumaßnahme Kindergarten eingehalten wird. Frau Leung teilt mit, dass bis jetzt keine zeitlichen Verzögerungen eingetreten sind. Die Inbetriebnahme der (neuen) 3. Gruppe soll wie geplant am 1. August erfolgen. Mit den Bauarbeiten am Außengelände wird im April begonnen, und auch diese sollen mit Beginn des Kindergartenjahres fertig gestellt werden. Herr Pütgens weist noch einschränkend darauf hin, dass diese Zeitplanung gilt, so lange keine außergewöhnlichen Ereignisse anfallen. über zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 15.02.2018 Öffentlicher Teil: TOP 9. Mitteilungen Frau Lambertz teilt mit, dass die Gestaltung des Außengeländes am 21. Februar 2018 der Rat der Kita thematisiert wird. über zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung - 12 - Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 15.02.2018 Öffentlicher Teil: TOP 10. Einwohner/Innen - Fragestunde Frau Krüger-Trewer teilt mit, dass sie bereits mehrfach Bilderschienen angeboten hat. Diese können für das Anbringen von Bildern im Sport- und Kulturzentrum genutzt werden. Frau Fischenich teilt mit, dass die Stadt demnächst auf das Angebot zurückkommen wird. Im Augenblick ist dies jedoch zeitlich nicht möglich. Es wird nachgefragt, ob die Festsetzungen im Bebauungsplan hinsichtlich der Einfriedungen für alle Bauherren gelten. Herr Schwister bejaht dies und teilt mit, dass seitens der Verwaltung Verstöße entsprechend geahndet werden. Herr Hirz, RWE Power, teilt noch ergänzend mit, dass bei den Verkäufen von Grundstücken an sog. Dritte diese nochmals nachdrücklich auf die Einhaltung der Bestimmungen gem. Bebauungsplan hingewiesen werden. Herr Kraus fragt an, wann mit einem Endausbau im Bereich „An den Höfen" zu rechnen ist. Herr Giesen teilt mit, dass hier noch keine Aussage möglich ist. Wilhe Lambertz Beirat orsitzender über Brigitte Fischenich Schriftführerin zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung