Dringlichkeitsentscheidung GB (Z 2/D 45/2018 (KA 14.03.2018))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 2 / D 45/2018 Datum: 03.04.2018 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses vom 14.03.2018 A) TOP 16 Öffentliche Sitzung Entsendung der Delegierten der Mitglieder des Wasserverbandes Eifel-Rur in die Verbandsversammlung D 45/2018 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 28.02.2018 Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) kritisiert, dass über die Entsendung der Delegierten per Dringlichkeit beschlossen werden solle, obwohl der Ablauf der Amtszeit schon länger bekannt war. Er hinterfragt, warum die Verwaltung nicht eine rechtzeitige Beschlussfassung per Vorlage herbeigeführt habe. Herr Bell teilt mit, dass sich seine Anfrage auch auf den Tagesordnungspunkt 17 (D 46/2018) beziehe. Geschäftsbereichsleiter Blindert (GB V) erklärt, dass die Verwaltung von den Verbänden eine schriftliche Aufforderung zur Benennung der Delegierten erhalte und darauf entsprechend reagiere. Das Verfahren zur Entsendung der Delegierten der Mitglieder des Wasserverbandes Eifel-Rur wurde mit Schreiben vom 08.01.2018 und das Verfahren zur Entsendung der Delegierten des Erftverbandes mit Schreiben vom 15.01.2018 eingeleitet, wie im Nachgang zur Sitzung noch mitgeteilt wurde. Herr Blindert sagt zu, sich um eine frühere Einleitung der Verfahren zu kümmern. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) berichtet, dass bei der Benennung der Schöffen das gleiche Verfahren gelte und die Benennung auch erst auf ausdrückliche Aufforderung durch das Landgericht erfolgen könne. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, bei der Entsendung der Delegierten der Mitglieder des Wasserverbandes Eifel-Rur in die Verbandsversammlung auf einen eigenen Wahlvorschlag seitens des Kreises Euskirchen zu verzichten und den Wahlvorschlag der StädteRegion Aachen zu unterstützen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig