Beschlussvorlage (Einrichtung von WLAN-Hotspots im Gemeindegebiet hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 19.05.2017, eingegangen am 16.11.2017)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Abteilung: Gremium Termin Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft 19.04.2018 55/2018 Sachbearbeiter: Stab Bürgermeister Frau Stoffels Aktenzeichen: Datum: 29.03.2018 TOP-Nr. öffentlich Einrichtung von WLAN-Hotspots im Gemeindegebiet hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 19.05.2017, eingegangen am 16.11.2017 Beschlussvorschlag: Ist in der Sitzung zu formulieren. Finanzielle Auswirkungen ? Ja € Produkt: Sachverhalt: Es wird auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 19.05.2017 lt. Anlage verwiesen. Nachdem im vergangenen Jahr der Bundesrat das Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes gebilligt hat, soll der Ausbau des freien WLAN-Netzes in der Gemeinde Hürtgenwald nochmals beraten werden. Das geänderte Telemediengesetz (umgangssprachlich WLAN-Gesetz) schafft nunmehr Rechtssicherheit für jeden WLAN-Betreiber, der seinen Kunden über einen Hotspot Zugang zum Internet anbieten möchte. Er setzt sich auch bei einem offenen WLAN nicht mehr dem Risiko aus, kostenpflichtig abgemahnt zu werden, falls Nutzer illegale Inhalte aus dem Internet abrufen. Dabei muss - Seite 1 von 3 - er sein WLAN weder verschlüsseln, noch eine Vorschaltseite einrichten. Auch muss die Identität der Nutzer nicht überprüft werden. Soweit bekannt ist an folgenden Punkten freies WLAN vorhanden: Im Rathaus der Gemeinde Hürtgenwald sowie im Infopunkt Zerkall steht für alle Besucherinnen und Besucher ein kostenfreier WLAN-Zugang zur Verfügung. Ebenso wurde am Nahversorgungszentrum „Zum Steinbruch“ in Kleinhau durch den Supermarkt REWE ein kostenfreier und zeitlich begrenzter WLAN-Zugang für Kunden eingerichtet. An der Kirche in Vossenack ist ebenso wie im Freibad ein kostenfreier WLAN-Zugang mittels Freifunk möglich. zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: Im Haushalt 2018 der Gemeinde sind derzeit für die Ausstattung öffentlicher Einrichtungen mit offenem WLAN keine Mittel vorgesehen. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Es bleibt abzuwägen, ob die Einrichtung weiterer kostenfreier WLAN-Hotspots in der Gemeinde Hürtgenwald gewünscht werden und wenn ja, an welchen sog. „Points of Interests“ (touristisch wertvolle Standorte) ein WLAN-Hotspot für sinnvoll erachtet wird, sodass im Anschluss eine konkrete Kostenermittlung bei verschiedenen Anbietern durch die Fachabteilung erfolgen kann. Erste Kosteneinschätzungen haben 2015 anlässlich der Anfrage der Jungen Union Hürtgenwald zur Errichtung von offenem WLAN in den Jugendeinrichtungen stattgefunden, siehe hierzu Beschlussvorlage 24/2015. Grundsätzlich ist bei der Errichtung und Betreuung von WLAN-Hotspots durch Telekommunikationsanbieter oder die kdvz mit folgenden Kosten zu kalkulieren: a) Herrichtungskosten (Verkabelung, Stromverlegung) je nach Standort, mind. 500 € b) Hardwarekosten (geeigneter Internetrouter), ca. 100 € - 600 € je nach Anbieter c) Anschlusspreis, ca. 50 € d) Einrichtungskosten durch Internetprovider, ca. 60 € e) monatliche Betriebskosten für den Anschluss, ca. 30 € f) Personalaufwand für die Einrichtung und Betreuung Eine alternative Bereitstellung bieten Vereine (z. B. Freifunk e. V) und private Anbieter oder Gewerbetreibende. Die Freifunk-Initiative hat zum Ziel, freie, unabhängige und nichtkommerzielle ComputerFunknetze zu etablieren. Jeder Nutzer im freifunk-Netz stellt seinen WLAN-Router für den Datentransfer der anderen Teilnehmer zur Verfügung. Im Gegenzug kann er oder sie ebenfalls Daten, wie zum Beispiel Text, Musik und Filme über das interne freifunk-Netz übertragen oder über von Teilnehmern eingerichtete Dienste im Netz Chatten, Telefonieren und gemeinsam Onlinegames spielen. Die langfristige Gewährleistung der Leistungsbereitstellung ist bei Vereinen und privaten Anschlüssen fraglich. - Seite 2 von 3 - Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 3 von 3 -