Beschlusstext (Umgestaltung und Erweiterung des Pendlerparkplatzes Millendorf hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 28.11.2017)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 21. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 13.03.2018. Sitzungsbeginn: 17:05 Uhr Sitzungsende: 17:39 Uhr TOP Betreff 9 Umgestaltung und Erweiterung des Pendlerparkplatzes Millendorf hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 28.11.2017 Interfraktionelle Beratung vom 20.02.2018: Die Zustände auf dem P&R Parkplatz werden von Herrn Nitsche kritisiert. Ziel müsse daher sein, eine sichere Umgebung für die Nutzer, speziell in der dunklen Jahreszeit, zu schaffen. Beispielhaft wird Grünschnitt und die Verbesserung der Beleuchtungsverhältnisse angeführt. Ferner sei die Finanzierung noch abzuklären. Der Vorschlag hinsichtlich einer Nutzerzählung werde begrüßt. Frau Pier-Sekul befürwortet die Bemühungen sowie eine vorherige Nutzerzählung. Eine Finanzierung durch die Stadt dürfe nach Auffassung von Herrn Schnäpp nicht in Betracht kommen und verweist auf Mittel vom Bund, die jedoch erst beantragt werden könnten, wenn fertige Planungen vorgelegt würden. Die Verwaltung solle daher mit der Planung und Anmeldung der Mittel beauftragt werden. Der Beschlussvorschlag wird daraufhin erweitert. Sitzung vom 13.03.2018: Dem Antragsteller wird durch den Ausschussvorsitzenden die Möglichkeit gegeben, den Antrag nochmals ergänzend zu erläutern. Herr Nitsche verweist diesbezüglich auf seine Ausführungen in der interfraktionellen Beratung vom 20.02.2018 und erklärt für weitere Rückfragen zur Verfügung zu stehen. Diese haben sich jedoch nicht ergeben. Herr Speuser regt an die Verwaltung zu beauftragen Fördermittel zu beantragen und bittet um entsprechende Erweiterung des Beschlusses. Der Beschlussvorschlag wird daraufhin erneut erweitert. Abschließend wird von Herrn Breuer die Bedeutung einer Erweiterung herausgestellt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass zukünftig das Parken unter der Autobahnbrücke aufgrund des entstehenden Radweges ausgeschlossen sei. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung und des Landesbetrieb Straßen.NRW zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung über einen Zeitraum von vier Wochen außerhalb der Ferien eine Nutzerzählung durchzuführen. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, in die Planungen zur Erweiterung einzusteigen und Fördermittel zu beantragen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 13.03.2018 Seite 2