Beschlusstext (Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der Kita und Grundschule Kirdorf hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 02.11.2016 sowie Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 20.10.2017)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 21. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 13.03.2018. Sitzungsbeginn: 17:05 Uhr Sitzungsende: 17:39 Uhr TOP Betreff 10 Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der Kita und Grundschule Kirdorf hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 02.11.2016 sowie Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 20.10.2017 Interfraktionelle Beratung vom 20.02.2018: Einleitend wird den Antragstellern die Möglichkeit einer ergänzenden Erläuterung gegeben. Herr Schnäpp erkundigt sich nach den Ergebnissen aus der seitens der Schulen bereits erstellten Konzeption, welche bislang im Ausschuss nicht vorgestellt worden sei. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass nach wie vor auf dem Gehweg geparkt werde und es diesbezüglich vermehrt zu gefährlichen Situationen komme. Die Herauslösung der Thematik aus dem Masterplan werde grundsätzlich begrüßt, jedoch wird nochmals eindringlich in Erinnerung gerufen, Parkverstöße zukünftig verstärkt zu ahnden. Frau Pier-Sekul wirbt vor einer Durchführung von Sanktionen dafür, den Eltern zunächst einmal überhaupt die Möglichkeit zum Parken zu schaffen. Die Eigeninitiative der Schule und die bereits auf den Weg gebrachten Projekte (z.B. Verkehrszähmer, Walking Bus) werden hervorgehoben und eine Unterstützung - vorliegend durch die Errichtung von zwei Minikreiseln - als notwendig und sinnvoll erachtet. Durch Herrn Nitsche wird auf das Zusammenspiel aus verkehrlichen Maßnahmen, Projekten der Schulen sowie Kontrollmaßnahmen verwiesen. Eine verkehrliche Regelung habe man den Eltern der Kinder bereits im Rahmen des KITA Neubaus zugesichert. Insofern stehe man diesbezüglich im Wort und befürworte die Umsetzung des vorgestellten Konzeptes. Herr FDL Stamm teilt auf konkrete Nachfrage mit, dass der Durchmesser der Minikreisverkehre mit 13 Metern geplant sei und führt ergänzend zu der geplanten Zweiteilung der Maßnahme sowie der beabsichtigten Vorgehensweise am Schulzentrum aus. Herr Schnäpp regt an, in Verhandlungen für einen Flächenerwerb für mögliche Hol- und Bringbereiche frühzeitig einzutreten. Auf Anfrage des Herrn Schnäpp hinsichtlich der Herstellung der Hol- und Bringfläche an der Kölner Straße wird durch Herrn Sitzungsniederschrift zugesichert. Stamm eine Sachstandsmitteilung im Rahmen der Sitzung vom 13.03.2018: Den beiden Antragstellern wird durch den Ausschussvorsitzenden die Möglichkeit gegeben, die Anträge nochmals ergänzend zu erläutern. Herr Speuser und Frau Pier-Sekul verweisen diesbezüglich auf ihre Ausführungen in der interfraktionellen Beratung vom 20.02.2018 und erklären für weitere Rückfragen zur Verfügung zu stehen. Diese haben sich jedoch nicht ergeben. Durch Herrn Speuser wird nochmals nach dem geplanten Durchmesser der Kreisverkehre sowie der Möglichkeit einer Aufweitung angefragt. Herr Stamm führt hierzu ergänzend aus, dass der Durchmesser der Minikreisverkehre 13 Meter betragen werde. Für eine Erweiterung sei u.U. ein Erwerb von privater Grundfläche erforderlich. Hinweis der Verwaltung: Die Beschilderung für die Hol- und Bringfläche an der Kölner Straße wurde zwischenzeitlich bestellt, eine Lieferung steht bisweilen aus. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, die Verkehrssicherheit im Bereich der Anton-HeinenGrundschule sowie der KITA durch den Einbau von zwei Mini-Kreisverkehren - entsprechend der in der Anlage dargestellten Umsetzungsvariante - zu verbessern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 13.03.2018 Seite 2