Beschlusstext (Einrichtung von Parkflächen im Vorbereich der "Erftpassage" hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 04.12.2017)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 21. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 13.03.2018. Sitzungsbeginn: 17:05 Uhr Sitzungsende: 17:39 Uhr TOP Betreff 11 Einrichtung von Parkflächen im Vorbereich der "Erftpassage" hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 04.12.2017 Interfraktionelle Beratung vom 20.02.2018: Der Antrag der CDU-Fraktion wird durch Herrn Wassenberg einleitend erläutert. Ein Wunsch nach zusätzlichen Parkplätzen sei in verschiedenen Gesprächen mit den Einzelhändlern an die Politik herangetragen worden. Dieser Bedarf ergebe sich insbesondere durch den Wegfall von Stellflächen im Bereich hinter der Erftpassage. Die in der Vorlage geäußerten Bedenken der Verwaltung würden insgesamt nicht geteilt. In Anbetracht der in ausreichender Anzahl vorhandenen Parkmöglichkeiten auf dem Schlossparkplatz sowie diverser alternativer Parkmöglichkeiten werde durch Herrn Nitsche ein Nutzen für die Herrichtung von lediglich zwei neuen Parkplätzen nicht gesehen. Darüber hinaus werde ein erhöhtes Gefahrenpotential aufgrund der Verkehrslage erwartet. Die FWG-Fraktion (Herr Giesen) lehnt den Antrag ab. Auch die Bündnis90/Grünen-Fraktion (Frau Pier-Sekul) spricht sich für eine Ablehnung aus, insbesondere vor dem Hintergrund, dass man für eine erhöhte Aufenthaltsqualität einstehe und diese Maßnahme nicht geeignet sei sich hierauf maßgeblich auszuwirken. Durch Herrn Deutzmann wird das Interesse an den Parkplätzen bekräftigt. Abschließend appelliert Herr Becker nochmals, der Bitte des Einzelhandels zu entsprechen. Sitzung vom 13.03.2018: Dem Antragsteller wird durch den Ausschussvorsitzenden die Möglichkeit gegeben, den Antrag nochmals ergänzend zu erläutern. Herr Speuser verweist diesbezüglich auf seine Ausführungen in der interfraktionellen Beratung vom 20.02.2018 und erklärt für weitere Rückfragen zur Verfügung zu stehen. Frau Pier-Sekul meldet sich daraufhin zu Wort und regt an, den Antrag aufzugreifen und die Parksituation in der Innenstadt im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zu optimieren. An der ablehnenden Einschätzung der SPD-Fraktion zum vorliegenden Antrag habe sich lt. Herrn Nitsche nichts geändert. Eine Planung hinsichtlich des gesamten Bereiches der Innenstadt werde grundsätzlich begrüßt, jedoch aufgrund der Tragweite nicht im Rahmen dieses Antrages. Der Ausschussvorsitzende Bernd Coumanns lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen, im Vorbereich der "Erftpassage" Parkplätze einzurichten. Mitteilung: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Antrag der CDU-Fraktion vom 04.12.2017 wird mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 13.03.2018 Seite 2