Beschlussvorlage (Umsetzung des S.U.N.-Zukunftskonzeptes)

Sitzungsvorlage Nr.: 79/2018 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Stadtplanung Vorlage für Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Umsetzung des S.U.N.-Zukunftskonzeptes Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 28.03.2018 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 79/2018 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Judith Hawig 28.03.2018 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betreff: Umsetzung des S.U.N.-Zukunftskonzeptes Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz der Stadt Wesseling nimmt das Zukunftskonzept des Stadt Umland Netzwerks (S.U.N.) als Meilenstein auf dem Weg zu einer gestärkten Zusammenarbeit in der Stadtregion Köln zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt: 1. 2. die Umsetzung der im Zukunftskonzept gemeinsam erarbeiteten Strategien und Schlüsselprojekte langfristig zu verfolgen und geeignete Möglichkeiten zur Projektrealisierung und -finanzierung auszuloten; auf der Grundlage der Strategien und Zielsetzungen des Zukunftskonzeptes eine interkommunal abgestimmte Position in den Regionalplanungsprozess der Bezirksregierung Köln und die hierfür eingeplanten „Region+“-Gespräche einzubringen. Sachdarstellung: 1. Problem In seiner Sitzung vom 24.01.2017 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz die Teilnahme der Stadt Wesseling am Landeswettbewerb StadtUmland.NRW beschlossen. Die Bewerbung erfolgte zusammen mit den Partnerkommunen des Stadt-Umland-Netzwerks (S.U.N.), zu denen die Städte Köln, Bedburg, Bergheim, Brühl, Elsdorf, Erftstadt, Frechen, Hürth, Kerpen, Pulheim, Dormagen, die Gemeinde Rommerskirchen sowie der Rhein-Erft-Kreis als Konsortialführer gehören. 2. Lösung Wettbewerbsbeitrag des S.U.N. ist das „Zunkunftskonzept“, das unter dem Leitbild „zusammenWachsen“ Perspektiven für die Stadtregion aufzeigt. Das Zukunftskonzept ist dabei nicht als starrer Umsetzungsplan zu verstehen, sondern als dynamische Strategie, welche die zukünftige Zusammenarbeit im Netzwerk skizziert und einen konzeptionellen Rahmen setzt. Das Konzept basiert auf den vier Handlungsfeldern „Siedlungsentwicklung und Wohnen“, „Mobilität“, „Freiraum“ sowie „Wirtschaft und Gewerbeflächen“. Hieraus wurden Leitstrategien für die Stadtregion abgeleitet, die in folgenden Schlagworten zusammengefasst sind:     dynamischWACHSEN mobilVERNETZEN grünVERBINDEN wirtschaftSTÄRKEN Die Umsetzung der Leitstrategien soll zum einen über die Entwicklung gemeinsamer Standards und Konzepte (z.B. Qualitäts- und Dichtekriterien für die Siedlungsentwicklung, regionaler Mobilitäts- und Infrastrukturplan, Weiterentwicklung RegioGrün-Konzept) und zum anderen über ausgewählte, konkrete Projekte innerhalb des Netzwerks erfolgen. Anzuführen sind in diesem Zusammenhang z.B. die „Gartenstadt Buir“, das Projekt „100 Meter Solarweg Liblar“ oder das „Naherholungsgebiet Dormagener Seen“. Wichtigste Grundlage des Zukunftskonzeptes ist die Vernetzung und Zusammenarbeit der Partnerstädte. Nur im Verbund lassen sich die Herausforderungen des Wachstums mit steigenden Zuwanderungszahlen, großen Pendlerströmen und zunehmendem Nutzungsdruck auf Siedlungs-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Freiflächen als Chance nutzen. Um diese Zusammenarbeit auf eine professionelle organisatorische Basis zu stellen, wurde beim Rhein-Erft-Kreis eine Geschäftsstelle zum S.U.N. eingerichtet. Lenkungskreis und Vertreterversammlung - in letzterer wirken auch Mitarbeiter des Wesselinger Planungsamtes mit – steuern und managen die interkommunalen Prozesse und Aufgaben. Die „Feinarbeit“ zur Umsetzung der Ziele des Zukunftskonzeptes erfolgt in Projektteams, die sich zum Beispiel mit dem Thema „Mobilstationen“ befassen oder die Einbringung interkommunaler Bedarfe bei der Regionalplanaufstellung vorbereiten. Die Teilnahme am o.g. Wettbewerb war erfolgreich - die Wettbewerbsjury hat das Zukunftskonzept als „Konzept mit besonderem Vorbildcharakter“ gewürdigt. Die wesentlichen Inhalte des Zukunftskonzeptes sind der beigefügten Broschüre zu entnehmen, die zudem die Organisationsstruktur und Zusammenarbeit im StadtUmland-Netzwerk beschreibt. Im weiteren Prozess gilt es nun, das Netzwerk und die Zusammenarbeit zu verstetigen und auf eine Umsetzung des Zukunftskonzeptes hinzuwirken. Hierzu ist zunächst eine Ratifizierung des Konzeptes durch alle Partner erforderlich. Als nächsten Schritt beabsichtigt das S.U.N. die Entwicklung eines regionalen Mobilitäts- und Verkehrsinfrastrukturkonzeptes (ReMoVe), das die bisherige Verkehrsentwicklungsplanung auf Kreisebene ablösen soll. Räumlich wird dieses Konzept neben den Kommunen des Rhein-Erft-Kreises auch die Gebiete der Gemeinde Rommerskirchen, der Stadt Dormagen sowie der Stadt Köln bis zum Militärring abdecken. Die Bürgermeister der Gemeinde Rommerskirchen und der Stadt Dormagen haben bereits ihr Interesse an einer entsprechenden Kooperation bekundet; der Rhein-Kreis-Neuss sowie die Stadt Köln unterstützen die Erstellung eines solchen Konzeptes ebenfalls. Im Sommer 2018 startet die Bezirksregierung Köln den Prozess „Region+“ als Teil der Überarbeitung des Regionalplans. Auslöser für den Prozess sind die Flächenengpässe, die sich für die künftige Entwicklung der Ballungsräume Köln/Leverkusen und Bonn (ggf. Aachen) abzeichnen und nach regionalen Lösungen verlangen. Eine geeignete räumliche Steuerung bei der Flächenentwicklung entlastet nicht nur die Kernstadt, sondern kann zur Schaffung neuer Entwicklungsmöglichkeiten für die Kommunen im ersten, vor allem aber auch im zweiten Ring, beitragen. Der S.U.N.-Lenkungskreis bereitet sich derzeit auf den Prozessstart vor. 3. Alternativen Keine. 4. Finanzielle Auswirkungen Für die Umsetzung der im Zukunftskonzept erarbeiteten Schlüsselprojekte werden zur Zeit auch in Abstimmung mit den Vertretern der Ministerien geeignete Fördermittelzugänge gesucht. Die S.U.N.-Geschäftsstelle wird zunächst bis zum 31.05.2018 in Vollzeit weitergeführt. Die Sachkosten werden anteilig von den Städten Köln und Dormagen sowie der Gemeinde Rommerskirchen finanziert. Die Personalkosten trägt der Rhein-Erft-Kreis stellvertretend für die zehn kreisangehörigen Kommunen. Anlage - Broschüre „zusammenWACHSEN“ – Zukunftskonzept S.U.N. Das Zukunftskonzept des S.U.N. wird in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 24.04.2018 vom Büro Jung Stadtkonzepte vorgestellt. Das Planungsbüro hat wesentlich an der Erstellung des Zukunftskonzeptes mitgewirkt. Darüber hinaus wird ein Vertreter des Rhein-Erft-Kreises an der Sitzung teilnehmen.