Beschlussvorlage (Zusammenarbeit mit der evangelischen Gemeinde zu Düren)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 25/2018 Verantwortlicher Fachbereich: FB 2 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Sachbearbeiter: Michael Höhn Aktenzeichen: 457-01 Datum: 09.04.2018 Vorgesehene Beratungsfolge: Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur Termin: 19.04.2018 Gemeinderat 17.05.2018 Betreff / TOP: Zusammenarbeit mit der evangelischen Gemeinde zu Düren Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur empfiehlt: Die seit dem 01.05.2016 mit der evangelischen Gemeinde zu Düren vereinbarte psychosoziale Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den gemeindlichen Übergangswohnheimen wird vom Rat der Gemeinde Merzenich wertgeschätzt. Aus diesem Grund wird für einen weiteren Zeitraum von 2 Jahren das Vertragsverhältnis – mit der Aufstockung auf eine 100 %-Stelle- erneut geschlossen. Die Verwaltung wird ermächtigt einen entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen. Sachverhalt / Begründung: Ausgangslage: Mit Beschlussvorlage Drucksache 9/2016 wurde verwaltungsseitig dem Rat der Gemeinde Merzenich der Abschluss eines Vertrages mit der evangelischen Gemeinde zu Düren über die psychosoziale Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den gemeindlichen Übergangswohnheimen der Gemeinde Merzenich zur Entscheidung vorgelegt. Dem Vorschlag folgte der Gemeinderat mit einstimmigen Beschluss vom 25.02.2016, so dass die Verwaltung den seinerzeit der Vorlage beigefügten Vertrag mit der evangelischen Gemeinde abschloss. Über die Vertragslaufzeit von zwei Jahren wurde die Kulturwissenschaftlerin, Frau Josi Hüttel, von der evangelischen Gemeinde beschäftigt. Die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung, den Ehrenamtlern und Frau Hüttel bzw. der ev. Gemeinde zu Düren gestaltete sich immer sehr vertrauensvoll. Frau Hüttel berichtete im Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur immer über den aktuellen Sachstand ihrer Arbeit. Aus Sicht der Verwaltung kann rückblickend für die letzten beiden Jahre festgehalten werden, dass die professionelle Unterstützung bei der psychosozialen Betreuung und Begleitung der Flüchtlinge genau der richtige Schritt gewesen ist. Aktueller Sachstand: Das ab dem 01. Mai 2016 eingegangene Vertragsverhältnis war für die Dauer von zwei Jahren –somit bis zum 30. April 2018- befristet. Aufgrund der obigen Schilderungen hat der Bürgermeister vorbereitend erneut Vertragsgespräche mit der evangelischen Gemeinde zu Düren geführt. Um nicht nur den Flüchtlingen des lfd. Asylverfahrens, sondern auch den Personen mit z.B. Wohnsitzauflage eine Unterstützung zu bieten (siehe Integrationskonzept der Gemeinde Merzenich, Beschlussvorlage 41/2017), wurden die Gespräche mit dem Ziel einer Aufstockung auf eine Vollzeitstelle geführt. Die damit verbundene neue jährliche Zahlung von 66.000,00 € ist in der persönlichen Erfahrungsstufe der Mitarbeiterin der ev. Gemeinde begründet. Die Mitarbeiterin ist derzeit in der Zentralen Einrichtung des Landes NRW in Düren-Gürzenich beschäftigt. Seitens der evangelischen Gemeinde erfolgte der Hinweis, dass in den Monaten Mai und Juni Frau Hüttel die Betreuung und Begleitung der Flüchtlinge noch übernimmt, allerdings nur im Umfang der 75%-Stelle. Im Juli ist die Stelle nicht besetzt. Ab 1. August wird dann die Mitarbeiterin, die bisher in Gürzenich in der Zentralen Unterbringung gearbeitet hat, mit der Arbeit in Merzenich beginnen, so dass für 2018 ein Betrag von 47.500,- € an die evangelische Gemeinde zu zahlen ist. In den Haushalt 2019 wird der neue jährliche Gesamtbetrag eingebracht. Der Vertragsentwurf ist der Vorlage beigefügt. Die Finanzierung erfolgt aus der pauschalierten Landeszuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz. Des Weiteren wurde vom MKFFI NRW angekündigt, den Kommunen in 2018 insgesamt 100 Millionen Euro zur Integration der Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: Kostenträger: Sachbearbeiter/in: ja nein jährl. Kosten: 47.500,00 € ja, anteilig =>. 36.219,00 € jährl. Einnahmen: nein 053130100 Fachbereichsleiter/in: 2 Bürgermeister: (Unterschrift) Datum: (Unterschrift) Datum: (Unterschrift) Datum: 3