Mitteilungsvorlage (Antrag auf Änderung der Satzung gem. § 34 BauGB für das Grundstück Gemarkung Münstereifel, Flur 15, Flurstück Nr. 137, Hegebachweg-Bad Münstereifel-Rodert)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 03.04.2018 - Die Bürgermeisterin Az: 60.2 Nr. der Ratsdrucksache: 864-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 17.04.2018 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Antrag auf Änderung der Satzung gem. § 34 BauGB für das Grundstück Gemarkung Münstereifel, Flur 15, Flurstück Nr. 137, Hegebachweg-Bad Münstereifel-Rodert __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich ( ) Anlagen sind beigefügt __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 19.09.2017 wurde die Verwaltung beauftragt, die planerischen Schritte zur Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie zur Änderung des Flächennutzungsplanes für das Grundstück Gemarkung Münstereifel, Flur 15, Flurstück Nr. 137 im Hegebachweg in Rodert einzuleiten. In einem ersten Schritt wurde eine landesplanerische Anfrage bei der Bezirksregierung Köln gestellt. Diese wurde zwischenzeitlich abgelehnt. Als Begründung wird aufgeführt, dass der im Regionalplan dargestellte Freiraum- und Agrarbereich nicht für siedlungsräumliche Nutzungen in Anspruch genommen werden soll, da dieser einer nachhaltigen Entwicklung von Freiraumfunktionen und –nutzungen dient. Zudem orientiere sich die Schaffung von weiteren Wohnbauflächen nicht am Bedarf der ortsansässigen Bevölkerung, sodass die Voraussetzungen für eine zusätzliche Inanspruchnahme von Freiraum nicht erfüllt sind. Da die Voraussetzungen für die Durchführung der Planverfahren somit nicht gegeben sind, können diese nicht eingeleitet werden. Seite 2 von Ratsdrucksache 864-X/Z-1 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel