Beschlussvorlage (Verkehrssituation Sittardweg hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 05.12.2017; Bericht aus der Verkehrsschau)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 20.03.2018 - Die Bürgermeisterin Az: 32-52-39 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 981-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 17.04.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Verkehrssituation Sittardweg hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 05.12.2017; Bericht aus der Verkehrsschau __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten : ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich ( ) Anlagen sind beigefügt ( X ) Beschlussausführung bis 15.09.2018 __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 981-X/Z-1 1. Sachverhalt: In seiner Sitzung am 06.03.2018 hat der Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung beauftragt, beim Straßenverkehrsamt die Aufnahme der Beratungsangelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Verkehrsschau im Stadtgebiet zu beantragen und über das Ergebnis der Verkehrsschau im nächsten Stadtentwicklungsausschuss zu berichten. Eine zweite Messung des Verkehrs erfolgte Anfang März. Dort befuhren im Durchschnitt täglich 559 Verkehrsteilnehmer den Sittardweg in beiden Fahrtrichtungen insgesamt. Die durchschnittliche gefahrene Geschwindigkeit dort betrug im Messzeitraum 24 km/h. Der für die Bewertung von Verkehrssituationen maßgeblich Referenzwert der Grenzgeschwindigkeit für die ersten 85 % der Verkehrsteilnehmer (V85) weist eine Geschwindigkeit von 27 km/h in Richtung Blankenheimer Weg und von 32 km/h in Richtung Trierer Straße auf. Im Rahmen der Verkehrsschau am 14.03. wurde hierüber beraten und protokolliert: „Die UWV-Fraktion im Stadtrat beklagt die Situation für Fußgänger im Verlauf des Sittardweges. Es wird bemängelt, dass der Gehweg die Seiten wechselt, dass mit überhöhten Geschwindigkeiten gefahren wird und dass vorhandene Verkehrszeichen durch Bewuchs verdeckt werden. Die Verkehrszeichen wurden unverzüglich freigeschnitten. Darüber hinaus ist eine Messung der Verkehrsbelastung und der Geschwindigkeiten erfolgt. Die Messung erfolgte vom 28.02. – 02.03.2018 dort, wo die Fußgänger zum Wechsel der Straßenseiten gezwungen sind. Im Ergebnis ist festzustellen, dass kein Geschwindigkeitsproblem vorliegt. Der Wert der Grenzgeschwindigkeit V 85 liegt bei 32 km/h. Dieser Wert ist nicht zu beanstanden; eine Veranlassung zur Verdeutlichung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist nicht gegeben. Möglichkeiten oder Notwendigkeiten zur Änderung der verkehrlichen Situation werden nicht gesehen.“ 2. Rechtliche Würdigung Siehe Ursprungserläuterung! 3. Finanzielle Auswirkungen Siehe Ursprungserläuterung! 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Siehe Ursprungserläuterung! 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die Verwaltung schlägt vor, der Empfehlung der Verkehrskommission zu folgen, und keine Änderungen vorzunehmen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Da die Verkehrskommission keine Notwendigkeit zu Änderungen der verkehrlichen Situation sieht, folgt der Ausschuss dieser Empfehlung.