Beschlussvorlage (Einrichtung eines Fahrradverleihsystems hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 19.03.2018)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 21.03.2018 - Die Bürgermeisterin Az: 40.1 Nr. der Ratsdrucksache: 1070-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 17.04.2018 Rat 08.05.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Einrichtung eines Fahrradverleihsystems hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 19.03.2018 __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Dederichs /Frau Stertenbrink __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1070-X 1. Sachverhalt: Mit dem am 20.03.2018 eingereichten Schreiben beantragt die SPD-Fraktion, das Thema „Einrichtung eines Fahrradverleihsystem“ auf die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zu nehmen und zu beschließen, dass die Verwaltung damit beauftragt wird, sich beim Kreis für die Einrichtung eines Fahrradverleihsystems am Bahnhof Bad Münstereifel einzusetzen (Anlage 1). Nachdem der Kreis Euskirchen mit Mail vom 07.03.2018 alle kreisangehörigen Kommunen zu einer Infoveranstaltung am 19.03.2018 eingeladen hat, um das Projekt „E-Bike RVK“ vorzustellen und die grundsätzliche Bereitschaft der Kommunen an der Teilnahme des Folgeprojektes „E-Bike RVK II“ abzufragen, erfolgte noch am selben Tag die mündliche und am 20.03.2018 die schriftliche verbindliche Mitteilung an den Kreis über das Interesse an der Beteiligung. Somit ist der Antrag nicht weiterführend. Die Angelegenheit wird bereits bearbeitet. Jedoch begrüßt die Verwaltung den flankierenden Antrag. Bei dem ersten Projekt hatte sich die RVK zusammen mit sechs Kommunen aus dem linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis und der Gemeinde Weilerswist um die Förderung beworben und zwischenzeitlich auch die Förderzusage erhalten. Nach Neuauflegung des bundesweiten Förderprojektes „Klimaschutz durch Radverkehr“ des Bundesumweltministeriums in diesem Jahr besteht nun für weitere kreisangehörige Kommunen die Möglichkeit, sich zu bewerben. Die wesentlichen Bausteine des Projektes stellen sich wie folgt dar: Pro Kommune sollen zunächst je zehn E-Bikes plus eine freistehende Ladestation am Bahnhof als ÖPNV-Verknüpfungspunkt angeboten werden. Mit einem günstigen Tarif soll das Angebot für eine möglichst hohe Anzahl an Nutzerinnen und Nutzern attraktiv gestaltet werden und somit eine gute, preiswerte und umweltverträgliche Alternative zum privaten Pkw sein. Die Ausleihe der E-Bikes soll sowohl per VRS eTicket als auch über eine entsprechende Smartphone-App möglich sein. Voraussetzungen für die Einrichtung einer solchen E-Bike-Station sind ein Nahverkehrsanschluss, verfügbares schnelles (mobiles) Internet (4G/LTE), ein Stromanschluss (Öko-Strom) sowie eine geeignete kommunale Fläche. Die Eigenmittel für die Investitionskosten sind von den Kommunen zu erbringen (der geplante Anteil der Gemeinde Weilerswist liegt bei unter 5.000 €). Zudem muss von der Kommune ein geeignetes Grundstück für die Aufstellung der Station zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzierung des Betriebs ist nicht von der Förderung umfasst: Die laufenden Betriebskosten werden zwischen der RVK und dem Kreis Euskirchen abgerechnet und anschließend auf die Kommunen umgelegt. Die konkreten Kosten sind erst nach Ausschreibung und Verhandlungen mit dem Betreiber bezifferbar. Der geschätzte Anteil der jährlichen Betriebskosten ohne Gegenrechnung der Einnahmen pro Station beträgt unter 10.000 €. Bei dem Förderwettbewerb ist eine vergleichsweise hohe Förderung von 70 % der Investitionskosten möglich, für finanzschwache Kommunen bis zu 90 %. Der zeitliche Ablauf stellt sich wie folgt dar: bis 31.03.2018 bis 30.04.2018 bis 15.05.2018 verbindliche Mitteilung der Kommune an den Kreis über Interesse an der Beteiligung (ist bereits geschehen) gemeinsame Absichtserklärung aller Partner Einreichung der Projektskizze elektronisch (Kreis/RVK), bis 31.05.2018 postalisch Seite 3 von Ratsdrucksache 1070-X bei positiver Bewertung durch die Fördergeber: bis 30.09.2018 Einreichung der Förderanträge (Kommunen, Kreis, RVK) bei positiver Bewilligung durch die Fördergeber: bis ca. Ende 2018 ab Anfang 2019 Erhalt der Zuwendungsbescheide (alle) Ausschreibung für Betreiber durch die RVK ca. Herbst 2019 (alt. Frühjahr 2020) möglicher Start des Angebots 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen Bei positiver Bewilligung durch die Fördergeber fallen in 2019 für die Stadt als finanzschwache Kommune investive Kosten in Höhe von ca. 5.000 € an. Diese Mittel sind im Haushalt bereitzustellen. Die laufenden jährlichen Betriebskosten in Höhe von ca. 10.000 €, die nach Abrechnung der RVK mit dem Kreis auf die Kommunen umgelegt werden, sind vorzuhalten. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Die Verwaltung hat es sich bereits seit einiger Zeit zur Aufgabe gemacht, sich den demografischen Herausforderungen sowie den Herausforderungen des Klimawandels zu stellen. Dies beinhaltet gleichzeitig, Maßnahmen nachhaltiger Mobilität zu entwickeln. Fahrräder und E-Bikes stellen eine weitere klimafreundliche Mobilitätsalternative im Bereich des ÖPNV dar. Aufgrund der topographischen Verhältnisse in Bad Münstereifel sind E-Bikes sowohl für den Alltagsverkehr, also für (Aus-)Pendler Richtung Euskirchen bzw. Bonn und Köln, als auch für den Freizeitverkehr attraktiv. Insoweit standen bereits Überlegungen in diese Richtung als weiterer Schritt nach Abschluss des zweiten Bauabschnitts des zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) im Raum. 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, sich für die Einrichtung eines Fahrradverleihsystems am Bahnhof Bad Münstereifel einzusetzen und bei positiver Bewertung durch die Fördergeber einen Förderantrag zu stellen. Hierfür sollen im investiven Bereich Mittel in Höhe von 5.000 € für den Haushalt 2019 und im konsumtiven Bereich Mittel in Höhe von 10.000 € für den Haushalt ab 2019 eingestellt werden.