Mitteilungsvorlage (Bauantrag für das Grundstück Gemarkung Münstereifel, Flur 13, Flst. 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 81, Bodenbachtal 2)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 03.04.2018 - Die Bürgermeisterin Az: 60.2 Ka Nr. der Ratsdrucksache: 1077-X __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 17.04.2018 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Bauantrag für das Grundstück Gemarkung Münstereifel, Flur 13, Flst. 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 81, Bodenbachtal 2 __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich ( ) Anlagen sind beigefügt __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Der Verwaltung liegt ein Bauantrag zur nachträglichen Genehmigung einer Fischteichanlage zur Fischzucht mit 3 Fischteichen und 8 Fischzuchtbecken auf den Grundstücken Gemarkung Münstereifel, Flur 13, Flurstücke 24-30 und 81 – Bodenbachtal 2 in Eicherscheid vor. Die o.g. Grundstücke liegen im Außenbereich gem. § 35 BauGB und sind im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Zudem befinden sich die Grundstücke im Landschaftsschutzgebiet mit Grünlandumbruchverbot. Die planungsrechtliche Beurteilung erfolgt gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, wonach ein Vorhaben im Außenbereich nur zulässig ist, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn das Vorhaben einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient. Seite 2 von Ratsdrucksache 1077-X Bei der Fischzucht handelt es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb. Sofern es sich hierbei auch um ein privilegiertes Vorhaben handelt, kann der nachträglichen Genehmigung der Fischteichanlage zugestimmt werden. Das Einvernehmen gem. § 36 BauGB wird erteilt. Dem Ausschuss zur Kenntnis. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel