Beschlusstext (Einwohner/innen - Fragestunde)

AUSZUG aus der 32. Sitzung des Stadtrates vom 13.03.2018 TOP 1. Einwohner/innen - Fragestunde - Herr Zingraf bezieht sich auf Presseberichte zur Fällung von Bäumen am Schloss Türnich und fragt in diesem Zusammenhang, wann die seit Juni letzten Jahres erwarteten Neuregelungen zum Baumschutz vorgelegt werden. Technischer Beigeordneter Schwister erläutert hierzu, dass alle Maßnahmen am Schloss Türnich mit der Unteren Naturschutzbehörde sowie Baumsachverständigen abgestimmt und von dieser genehmigt worden seien. Unabhängig davon werde die Verwaltung eine neue Baumschutzsatzung nach Vorliegen einer Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes erarbeiten und den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorlegen. - Weiterhin bezieht sich Herr Zingraf auf ein Schreiben der früheren Bürgermeisterin Sieburg aus dem Jahr 2011 zum Thema Kartbahn, worin diese mitgeteilt habe, dass die Stadt bei den Verhandlungen zum Verkauf der Kartbahn dabei sei. Er fragt, warum dies heute nicht mehr der Fall sei. Bürgermeister Spürck erklärt hierzu zum wiederholten Male, dass die Stadt erst dann im Boot sei, wenn das Verhandlungsergebnis feststehe. Gleichwohl sei es so, dass die Stadt ab dem Zeitpunkt, wenn das Verhandlungsergebnis bekannt sei, ihre Ansprüche bis zum maximal Zulässigen geltend mache, so dass der Stadt insoweit kein Schaden entstehen werde. - Abschließend stellt Herr Zingraf erneut die Frage nach der Befangenheit der Stadtverordneten Lambertz bei Themen, die im Zusammenhang mit dem Tagebau Hambach und der Umsiedlung von Manheim ständen. Bürgermeister Spürck antwortet, dass dies mehrfach geprüft worden sei mit dem Ergebnis, dass eine Befangenheit von Frau Lambertz nicht vorliege.