Beschlussvorlage (Prüfauftrag für eine etwaige Erweiterung der Erftbrücke im Goldenen Tal hier: Prüfauftrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2018)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 09.04.2018 - Die Bürgermeisterin Az: SW 31 Nr. der Ratsdrucksache: 1046-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 17.04.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Prüfauftrag für eine etwaige Erweiterung der Erftbrücke im Goldenen Tal hier: Prüfauftrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2018 __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Schäfer __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1046-X 1. Sachverhalt: Mit Antrag vom 28.02.2018 bittet die CDU-Fraktion, die Verwaltung möge prüfen, welche Möglichkeiten es für eine Optimierung - beispielsweise durch eine Verbreiterung oder einen Neubau - der Erftbrücke im Goldenen Tal (Sittardweg) gibt. Aktuell hat die auf den beiliegenden Fotos dargestellte Sittardwegbrücke eine Fahrbahnbreite von 5,00 m, einen auf beiden Seiten vorhandenen Schrammbord von jeweils 0,20 m und eine Tonnagenbeschränkung von 16 t. Bei einer Verbreiterung des Brückenbauwerkes sollte eine Mindestfahrbahnbreite von 5,50 m sowie ein beidseitiger Gehweg von jeweils 1,50 m angestrebt werden. Nur so wäre sicherzustellen, dass sowohl Fußgänger als auch Fahrzeuge diesen Bereich ungehindert passieren können. Im Vergleich zu einem Neubau hätte die Verbreiterung den Vorteil, dass der Sittardweg während der Baumaßnahme einspurig weiter zu nutzen wäre. Die Verbreiterung des bisher vorhandenen Brückenbauwerkes würde Kosten von ca. 190.000 € verursachen. Beim Neubau einer Brücke müsste das alte Brückenbauwerk komplett abgerissen und durch ein neues Bauwerk ersetzt werden. Zusätzlich wäre eine Behelfsbrücke zu installieren, um den vorhandenen Verkehr weiterhin zum Parkplatz eifelbad sowie zum Hennesweg und dem Wohngebiet Goldenes Tal zu führen. Hierbei wäre mit Kosten von ca. 500.000 € zu rechnen. Grundsätzlich ist jedoch festzustellen, dass sich die Verkehrssituation in diesem Bereich weder durch die Verbreiterung noch durch den Neubau des Brückenbauwerkes verbessern wird. Egal, ob die Schüler die Busse an der jetzigen Bushaltestelle vor der Erft oder beim angestrebten Neubau ZOB Süd hinter der Erft verlassen, in beiden Fällen muss der Sittardweg mittels eines Zebrastreifens gekreuzt werden. Zusätzlich ist zu beobachten, dass zu dem aufkommenden und unvermeidbaren Schülerstrom über den Sittardweg einige Eltern zeitgleich ihre Kinder mittels Fahrzeug zur Schule bringen und somit nicht zu einer Verbesserung, sondern eher noch zu einer Verschärfung der Verkehrssituation beitragen. Nach Auffassung der Verwaltung lässt sich der Verkehrsrückstau zu den Stoßzeiten (An- und Abfuhr der Schülerbusse sowie des Elternbring- und -holdienstes) weder durch eine Verbreiterung noch durch einen Neubau der Brücke verbessern, da sich das große Schüleraufkommen und die damit einhergehende Querung des Sittardweges durch bauliche Veränderungen in beiden Fällen nicht vermeiden lassen. 3. Finanzielle Auswirkungen Im Haushalt 2018 stehen keine entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Der Verwaltung liegt inzwischen eine Einplanungsmitteilung Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) vor zur Errichtung eines Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB Süd), der nach derzeitiger Planung auf der Schotterparkfläche im Goldenen Tal, also jenseits der Erft, errichtet werden soll. Mit diesem Bauvorhaben wird auch die Sanierung der Brücke Sittardweg erforderlich, so dass die Finanzierung einer Verbreiterung oder Erneuerung der Brücke aus dem Fördertopf erfolgen könnte. 7. Beschlussvorschlag: Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.