Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 135 Stommeln Bereich: Venloer Straße / Nußbaumer Weg Beschlussfassung über die während der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB und gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen - Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB siehe UA vom 29.11.2017 und PA vom 05.12.2017, Vorlagen-Nr.: 182/2017 und Beschluss zur Flächennutzungsplananpassung im Wege der Berichtung gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB Teilbereich 18.7 A Stommeln (Bebauungsplan Nr. 135 Stommeln) Anpassung der Darstellung von "gemischter Baufläche" (M-Fläche) in die Darstellung "Wohnbaufläche" (W-Fläche))

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 11.04.2018 Beschluss aus der Niederschrift der 19. Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Pulheim am 08.03.2018 TOP 2 Vorlage Nr.: 14/2018 Bebauungsplan Nr. 135 Stommeln Bereich: Venloer Straße / Nußbaumer Weg Beschlussfassung über die während der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB und gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen - Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB siehe UA vom 29.11.2017 und PA vom 05.12.2017, Vorlagen-Nr.: 182/2017 und Beschluss zur Flächennutzungsplananpassung im Wege der Berichtung gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB Teilbereich 18.7 A Stommeln (Bebauungsplan Nr. 135 Stommeln) Anpassung der Darstellung von "gemischter Baufläche" (M-Fläche) in die Darstellung "Wohnbaufläche" (WFläche) Empfehlung: Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim zu beschließen: 1. Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen sowie die während der Beteiligung der Öffentlichkeit eingegangenen Äußerungen werden gemäß den vorgelegten Abwägungsvorschlägen der Verwaltung berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt. 2. Der Rat der Stadt Pulheim beschließt gemäß § 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 7 (1) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.11.2016 (GV. NRW. S. 966) den Bebauungsplan Nr. 135 Stommeln als Satzung. Der Bebauungsplan besteht aus der Planzeichnung, textlichen Festsetzungen sowie örtlichen Bauvorschriften gemäß § 86 BauO NRW in Verbindung mit § 9 (4) BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) als Bestandteil des Bebauungsplanes. Dem Bebauungsplan ist gemäß § 9 (8) BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) die Begründung beigefügt, die Bestandteil dieses Beschlusses ist. 3. Der Rat der Stadt Pulheim beschließt für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 135 Stommeln den Flächennutzungsplan der Stadt Pulheim gemäß § 13 a (2) Nr. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) im Wege der Berichtigung anzupassen. 4. Der Rat der Stadt Pulheim beauftragt die Verwaltung, die Berichtigung des Flächennutzungsplanes durchzuführen. Die Anpassung erhält die Bezeichnung Flächennutzungsplananpassung 18.7 A Stommeln (Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 135 Stommeln) und besteht aus der beigefügten Planzeichnung. Beratungsergebnis: 29 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen Beschluss der Sitzung des Planungsausschusses vom 08.03.2018 Seite 2