Beschlusstext (Mitteilungen)

AUSZUG aus der 32. Sitzung des Stadtrates vom 13.03.2018 TOP 16. Mitteilungen - Stadtverordneter Scharping teilt mit, dass er in der Anwesenheitsliste für den Stadtrat immer noch als fraktionslos geführt werde, obwohl er bereits seit über fünf Wochen der Fraktion UWG/Die Linke angehöre. - Stadtverordneter Scharping bezieht sich auf Presseberichte, in denen dargestellt sei, dass sich die Stadt Kerpen zur Beitreibung von Außenständen eines Inkasso-Büros bediene. Er fordert den Bürgermeister auf, dies einzustellen, da das Inkasso-Büro die Schuldner über Anschreiben hinaus unberechtigt auch anrufen würde. Darüber hinaus bittet er um namentliche Benennung des Inkasso-Unternehmens. - Weiterhin teilt Stadtverordneter Scharping mit, dass die Fraktion UWG/Die Linke beantragt habe, die Kartbahn unter Denkmalschutz zu stellen. - Stadtverordneter Carrasco Molina spricht der Verwaltung ein Lob aus für die schnelle Reaktion auf den Antrag der Grünen-Fraktion bezüglich einer vom Dach der Kita in Blatzheim ausgehenden möglichen Unfallgefahr. Er bittet um Mitteilung, wie es dort weiter gehe. - Weiterhin teilt Stadtverordneter Carrasco Molina mit, dass er immer noch keine Antwort auf seine Anfrage in der Ratssitzung am 19.12.2017 erhalten habe, ob der Verwaltung so genannte „Revier-Berichte“ von RWE bekannt seien. - Stadtverordneter Krings teilt mit, dass der Bürgermeister die Frage des Herrn Zingraf in der Einwohner/innen-Fragestunde, warum die Stadt bei den Verhandlungen zum Verkauf der Kartbahn nicht am Tisch sitze, nicht beantwortet habe bzw. nicht darauf eingegangen sei. Dies sei ebenso der Fall gewesen bei der weiteren Frage des Herrn Zingraf bezüglich eines Eingreifens wegen Lobbyisten-Kommentaren. - Stadtverordneter Schauwinhold teilt mit, dass die Grundbesitzabgabenbescheide der Stadt nicht barrierefrei seien. Die Schriftgröße sei so klein, dass man die Bescheide kaum lesen könne. - Erster Beigeordneter Canzler teilt mit, dass seit gestern Herr Hans Arnold Maus offiziell neuer Leiter des Amtes 22 – Soziales und Schulen – sei. Die weiteren Stellenbesetzungen für die Abteilungs- und Gruppenleitung werde zügig in Angriff genommen. - Stadtverordnete Ristow bedankt sich für die schnelle Reaktion der Verwaltung auf den Antrag ihrer Fraktion und der Grünen-Fraktion zur Bewerbung der Schöffenwahl. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 13.03.2018 Seite 2