Beschlussvorlage (Stadt_Kerpen_Vorbericht_Bericht_2017)

Stadt Kerpen Vorbericht 12078 ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG Vorbericht der Stadt Kerpen im Jahr 2017 Seite 1 von 17 Stadt Kerpen Vorbericht 12078 INHALTSVERZEICHNIS Ergebnisse der überörtlichen Prüfung der Stadt Kerpen 3 Managementübersicht 3 Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit (KIWI) 5 Ausgangslage der Stadt Kerpen 7 Strukturelle Situation 7 Überörtliche Prüfung 11 Grundlagen 11 Prüfbericht 11 Prüfungsmethodik 13 Kennzahlenvergleich 13 Strukturen 13 Benchmarking 14 Konsolidierungsmöglichkeiten 14 GPA-Kennzahlenset 14 Prüfungsablauf 16 Seite 2 von 17 Stadt Kerpen Vorbericht 12078 Ergebnisse der überörtlichen Prüfung der Stadt Kerpen Managementübersicht Im von 2010 bis 2014 reichenden Betrachtungszeitraum konnte nur 2013 ein positives Jahresergebnis erreicht werden. Die Fehlbeträge der übrigen Jahre haben die allgemeine Rücklage um mehr als ein Drittel ihres Ausgangswertes reduziert. Nach Bereinigung von Sondereffekten und Schwankungen beläuft sich das strukturelle Ergebnis 2014 auf minus 15,3 Mio. Euro. Dem steht ein Jahresergebnis von minus 11,3 Mio. Euro gegenüber. Das bedeutet, dass ohne begünstigende Sondereffekte der Eigenkapitalverzehr noch höher gewesen wäre. Der auf dem Haushalt lastende Konsolidierungsdruck ist also nach wie vor erheblich. Seit dem Jahr 2015 befindet sich die Stadt erneut in der Haushaltssicherung. Die mittelfristige Planung der Stadt Kerpen sieht einen Haushaltsausgleich für 2020 vor. Diese Planung hat die GPA NRW in einer Plandatenanalyse näher betrachtet. Im Fokus standen dabei mögliche Planungsrisiken, die den Haushaltsausgleich gefährden könnten. Die Haushaltsplanung der Stadt Kerpen ist plausibel und nachvollziehbar. Sie beinhaltet jedoch ein Risiko bei den Personalaufwendungen. Dieses Risiko ist den optimistischen Planungsannahmen der Stadt geschuldet. Hinzu kommt noch das allgemeine Risiko der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, das sich ebenfalls auf den Haushalt auswirkt. Aus der Analyse der Vermögens-, Finanz-, Schulden- und Ertragslage ergeben sich ebenfalls Risiken. Die niedrige Investitionsquote des Abwasservermögens und die Anlagenabnutzungsgrade weisen aus bilanzieller Sicht auf einen absehbaren Investitionsbedarf hin. Hier gilt es für die Stadt Kerpen, im Rahmen der vorhandenen Mittel eine Investitionspolitik zu verfolgen, die sich auf das notwendige Vermögen konzentriert und zugleich einen Schuldenabbau ermöglicht. Die Finanzlage ist von hohen Verbindlichkeiten gekennzeichnet; insbesondere die Liquiditätskredite sind – u. a. bedingt durch eine nicht ausreichende Selbstfinanzierungskraft – im Betrachtungszeitraum deutlich angestiegen. Um die größtmögliche Refinanzierung der Investitionsauszahlungen zu erreichen und den Kreditbedarf zu senken, sollte die Stadt Kerpen die Anteile der Straßenbaubeitragspflichtigen anheben. Im Bereich der Gebühren bestehen nur noch wenige Potenziale. In Bezug auf den kalkulatorischen Zinssatz und den Ausgleich der Kostenunterdeckungen nutzt die Stadt ihre Handlungsmöglichkeiten gut aus. Konsolidierungspotenziale sollten vor allem bei den Aufwendungen genutzt werden. Dies würde auch die nicht ausreichende Selbstfinanzierungskraft stärken. Dabei dürfen die Personalaufwendungen nicht außen vor bleiben. Die GPA NRW hat bei den Einwohnermeldeaufgaben, dem Personenstandswesen sowie den Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten Stellen und Leistungsmengen interkommunal verglichen. In diesen Aufgabenbereichen setzte die Stadt Kerpen im Jahr 2015 12,3 Vollzeit-Stellen ein. Die Prüfung hat durch den Vergleich mit Benchmarks ein rechnerisches Stellenpotenzial von rund 1,7 Vollzeit-Stellen ergeben, das sich auf die Bereiche Einwohnermeldewesen und Personenstandswesen verteilt. Die Notwendigkeit der vier Servicestellen für das Meldewesen sollte hinterfragt werden, um eine Verringerung des Personaleinsatzes zu ermöglichen. Beim Personenstandswesen erschweren die örtlichen Seite 3 von 17 Stadt Kerpen Vorbericht 12078 Strukturen die weitere Reduzierung des Personalbestands; anders als in allen anderen großen kreisangehörigen Kommunen verfügt Kerpen über kein Geburtskrankenhaus und nur vier Altenheime. Die Fallzahlen sind daher extrem niedrig. Bei den Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten ist kein Potenzial erkennbar. Auf die Schulsekretariate entfielen 2014 17,19 Vollzeit-Stellen. Die daraus resultierenden Personalaufwendungen je Schüler sind bei allen Schulformen überdurchschnittlich. Auf der Grundlage des KGSt-Berichtes „Bemessung des Stellenbedarfs in Schulsekretariaten“ 14/2014 hat die Stadt Kerpen 2016 den Bedarf je Schule neu berechnet. Dabei hat sie einen geringen Mehrbedarf festgestellt. Hinzu kommt, dass von den 17,19 Stellen zuletzt lediglich 14,29 Stellen besetzt waren. Der haushaltsmäßige Fehlbetrag für die Tagesbetreuung für Kinder je Einwohner von 0 bis unter 6 Jahren lag in Kerpen 2014 auf durchschnittlichem Niveau. Platzbezogen setzte Kerpen etwas weniger Mittel ein als der Durchschnitt der Vergleichskommunen. Finanziell positiv wirken sich die nachfragebedingt geringe Versorgungsquote und die unterdurchschnittlichen freiwilligen Zuschüsse an freie Träger aus. Günstig ist auch, dass sowohl bei kommunalem als auch bei den freien Trägern unterdurchschnittlich viele Betreuungsplätze mit 45 Wochenstunden angeboten werden. Die derzeitige Beitragssatzung bietet aus Sicht der GPA NRW noch Möglichkeiten, um die Elternbeiträge zu erhöhen und so den Fehlbetrag je Platz zu senken. Der sehr hohe Anteil an Plätzen in kommunaler Trägerschaft belastet hingegen den Fehlbetrag der Tagesbetreuung für Kinder deutlich mehr als in anderen Städten. Dieser hohe Anteil bietet aber auch Vorteile: Kerpen kann stärkeren Einfluss auf die Gewährung von freiwilligen Zuschüssen, Platzvergabe und die Belegung der Betreuungszeiten nehmen. Die Steuerung muss aus Sicht der GPA NRW durch Bündelung der Finanzdaten im Jugendamt sowie die Bildung und Fortschreibung von Kennzahlen aber noch verbessert werden. Ein weiterer wesentlicher Ansatz für die Haushaltskonsolidierung ist der Gebäudebestand. Das Gebäudeportfolio belastet den Haushalt durch Unterhaltung, Bewirtschaftung und Abschreibungen. Der Erhalt der Gebäude erfordert Investitionen und bindet damit Finanzmittel. Insbesondere der Betrieb des Freizeitbades Erftlagune belastet den Haushalt der Stadt Kerpen in hohem Maße. Bevor die Stadt Kerpen die Erftlagune zukünftig nochmals umfangreich saniert, sollte sie grundsätzlich entscheiden, ob sie ihr Schwimm- und Freizeitangebot in Anbetracht ihrer Haushaltssituation aufrechterhalten möchte. Als Schulträger muss die Stadt Kerpen Schulgebäude vorhalten. Auch hier ist es sinnvoll, sich auf die notwendigen Flächen zu beschränken. Der aktuelle Flächenüberhang – gemessen an schulformbezogenen Benchmarks – liegt im Schuljahr 2014/15 bei rund 8.600 m². Diese Fläche verteilt sich auf die Grundschulen sowie die Realschule und die Gesamtschule. Die Hauptschulen und das Gymnasium erreichen den jeweiligen Benchmark. Auf der Grundlage des gegenwärtig erstellten Schulentwicklungskonzeptes sollte die Stadt Kerpen das mögliche Haushaltskonsolidierungspotenzial konkret benennen und frühzeitig die notwendigen Schritte zur Haushaltsentlastung einleiten. Aktuell wird die Schulentwicklungsplanung noch durch die ungewisse Zukunft der städtischen Förderschule erschwert. Die festgestellten Flächenüberhänge entsprechen jährlichen Vollkosten von rund 860.000 Euro. Der Bestand der ebenfalls betrachteten Schulturnhallen entspricht weitgehend dem errechneten Bedarf. Darüber hinaus stehen den Einwohnern der Stadt Kerpen elf Sportaußenanlagen mit 17 Spielfeldern zur Verfügung. Einige Anlagen werden nur zu einem sehr geringen Anteil durch Seite 4 von 17 Stadt Kerpen Vorbericht 12078 Vereine belegt. Dies ist ein Hinweis darauf, den Sportbetrieb auf eine geringere Anzahl von Anlagen zu konzentrieren. Hier ist deutlich erkennbar, dass mit der polyzentrischen Siedlungsstruktur der Stadt und den zahlreichen Stadtteilen auch das Vermögen dezentral vorgehalten wird. Die Stadt fördert bei angemessenen Eigenleistungen der Vereine die Schaffung von Kunstrasenplätzen. Darüber hinaus sollte konkretisiert werden, welche Anlagen bis wann aufgegeben werden sollen. Hierbei sollte kooperativ mit den Vereinen nach Lösungen gesucht werden. Die von der Stadt zu tragenden Aufwendungen für die Schülerbeförderung sind hoch, allerdings wird auch ein überdurchschnittlich hoher Anteil der Schüler befördert. Dies betrifft insbesondere die weiterführenden Schulen. Ursache hierfür ist die räumliche Struktur und Größe des Stadtgebietes. Wesentliche Empfehlungen ergab die Prüfung nicht; die umfassende Nutzung des ÖPNV und Aufgabe des Spezialverkehrs („Schulbusse“) wirkt sich – in Verbindung mit einer angemessenen Steuerung – günstig auf die Höhe der Aufwendungen aus. Aufwandswirksam ist auch die Unterhaltung der kommunalen Grünflächen. Die verfügbaren, allerdings nicht vollständig validen Daten lassen erkennen, dass die Unterhaltung und Pflege der Park- und Gartenanlagen sowie des Straßenbegleitgrüns je m² überdurchschnittlich teuer ist. Die Benchmarks werden jeweils überschritten. Hinzu kommt, dass die Stadt Kerpen insbesondere bei den Spiel- und Bolzplätze und dem Straßenbegleitgrün je Einwohner mehr Fläche vorhält als fast jede andere große kreisangehörige Kommune. Dies bewirkt eine vergleichsweise hohe Haushaltsbelastung durch die Grünflächen. Positiv ist, dass der Beschluss gefasst wurde, die Anzahl der Spielplätze zu reduzieren. Hinsichtlich der Flächendaten war die Datenlage für eine tiefer gehende Prüfung nicht ausreichend. Auf der Grundlage valider Flächendaten für die einzelnen Nutzungsarten sollten zeitnah Maßnahmen zur Aufwandreduzierung umgesetzt werden. Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit (KIWI) Im KIWI bewertet die GPA NRW Handlungsfelder, die in der Prüfung analysiert wurden. In den Teilberichten ermittelt und analysiert die GPA NRW für jedes Handlungsfeld verschiedene Kennzahlen. Diese Kennzahlen sowie strukturelle Rahmenbedingungen und Steuerungsaspekte begründen zusammen die KIWI-Bewertung. Die KIWI-Bewertung zeigt, in welchen Bereichen die Kommune Verbesserungsmöglichkeiten hat. Diese beziehen sich auf Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung ebenso wie auf Verbesserungen in der Steuerung. Im Prüfgebiet Finanzen bewertet die GPA NRW hingegen allein die Haushaltssituation. Die KIWI-Bewertung spiegelt hier den Konsolidierungsbedarf wider. Sie zeigt damit auch, wie groß der Handlungsbedarf ist, die von uns aufgezeigten Verbesserungsmöglichkeiten umzusetzen. KIWI-Merkmale Index Haushaltssituation Weitere Handlungsfelder 1 2 3 4 5 Erheblicher Handlungsbedarf Handlungsbedarf Kein Handlungsbedarf Weitreichende Handlungs- Handlungsmöglichkeiten Geringe Handlungs- Seite 5 von 17 Stadt Kerpen Index Vorbericht 12078 1 möglichkeiten 2 3 4 5 möglichkeiten Die Indexierung ist als Balken, bezogen auf die geprüften Aufgabenfelder, dargestellt. Wie die Bewertung zustande kommt, beschreibt die GPA NRW in den Teilberichten. KIWI Seite 6 von 17 Stadt Kerpen Vorbericht 12078 Ausgangslage der Stadt Kerpen Strukturelle Situation Das folgende Netzdiagramm zeigt die strukturellen Rahmenbedingungen der Stadt Kerpen. Diese prägen die Ausgangslage der Kommune. Die Strukturmerkmale wurden aus allgemein 1 zugänglichen Datenquellen ermittelt . Das Diagramm enthält als Indexlinie den Mittelwert der Kommunen im jeweiligen Prüfsegment, hier den großen kreisangehörigen Kommunen. Eine Ausnahme bildet das Merkmal Bevölkerungsentwicklung. Hier ist der Indexwert der heutige Bevölkerungsstand der abgebildeten Kommune. Ein über die Indexlinie hinausgehender Wert zeigt eine eher entlastende Wirkung an, ein darunter liegender Wert weist auf eine eher belastende Situation hin. Ergänzend zur Auswertung statistischer Unterlagen wurden die erhobenen Strukturmerkmale auch in einem Gespräch mit dem Bürgermeister hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die individuelle Situation vor Ort hinterfragt. Im diesem Gespräch wurden neben allgemeinen auch individuelle Struktur- und Standortmerkmale der Stadt Kerpen diskutiert. Im Jahr 2015 hatte die Stadt Kerpen – fortgeschrieben auf Grundlage des Zensus 2011 – 65.477 Einwohner. Nach der Prognose von IT.NRW wird die Einwohnerzahl bis 2040 geringfügig abnehmen. Die günstigen individuellen Strukturmerkmale bewirken nach Auskunft der Stadt 1 IT.NRW, Bertelsmann-Stiftung, Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) Seite 7 von 17 Stadt Kerpen Vorbericht 12078 Kerpen allerdings zumindest in den nächsten Jahren eine eher steigende Einwohnerzahl. Dies liegt vor allem am Zuzug von Familien. Der natürliche Saldo aus Geburten und Sterbefällen ist allerdings auch in Kerpen negativ. Wesentlicher als die Entwicklung der Gesamtzahl wirkt sich die Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung auf die Stadt Kerpen aus. In Relation zur erwerbstätigen, mittleren Generation 2 lebten im Jahr 2013 überdurchschnittlich viele junge Menschen unter 20 Jahren , aber unter3 durchschnittliche viele Menschen über 64 Jahren in Kerpen. Beides wirkt begünstigend, da z. B. die vorgehaltene Infrastruktur durch die nachwachsende Generation weiter ausgelastet werden kann. Dieses derzeit günstige Verhältnis wird sich langfristig in Richtung der älteren Generation verschieben und damit Herausforderungen mit sich bringen. Ebenfalls günstig sind die Kaufkraft je Einwohner und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner. Die Kaufkraft wird dabei nicht überdurchschnittlich durch den Anteil der Bezieher staat4 licher Transferleistungen belastet. Dies zeigt die durchschnittliche SGB II-Quote . Durch die Bedeutung als Einzelhandels-Standort fließt Kerpen per Saldo Kaufkraft aus der Region zu. 5 Dies verdeutlicht die Einzelhandelszentralität, die im Jahr 2016 bei 105,6 Prozent liegt. Das auf dem Gebiet des Rhein-Erft-Kreises von den Erwerbstätigen erwirtschaftete BIP ist deutlich überdurchschnittlich. Die Zahl der Einpendler (etwa 15.500) zeigt, dass Kerpen vielen Menschen aus dem Umland Arbeitsplätze bietet. Deutlich mehr Menschen (rund 22.500) pendeln jedoch aus Kerpen aus, vor allem in Richtung der Stadt Köln. Die durchschnittlichen allgemeinen Deckungsmittel (Gewerbe- und Grundsteuer, Gemeindeanteile der Einkommens- und Umsatzsteuer und die Schlüsselzuweisungen) der Jahre 2012 bis 2015 unterschreiten den Mittelwert der großen kreisangehörigen Kommunen nur geringfügig. Die Stadt Kerpen legt den Fokus ihrer Ansiedlungspolitik auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, weniger auf den Gewerbesteuerertrag. Eine tiefer gehende Analyse der allgemeinen Deckungsmittel, auch mit Blick auf mögliche Potenziale im Bereich der Realsteuern, hat die GPA NRW im Berichtsteil Finanzen durchgeführt. Individuelle und fachspezifische Strukturmerkmale In den Fachprüfungen steht im Vordergrund, ob und wie sich fachbezogene Strukturmerkmale auf die jeweilige Aufgabenerledigung auswirken. Nach der Hauptsatzung ist die heutige Stadt Kerpen am 01. Januar 1975 durch Zusammenschluss der früher selbstständigen Gemeinden Kerpen, Blatzheim, Mödrath, Horrem, Sindorf, Buir, Manheim und Teilen der Gemeinde Türnich entstanden. Das Stadtgebiet gliedert sich in elf Stadtteile auf einer Fläche von 113,9 km². Kerpen ist eine ländlich geprägte Kommune und polyzentrisch strukturiert. In fast allen Stadtteilen werden kommunale Einrichtungen wie Kindertageseinrichtungen, Grundschulen, Spielplätze und Sportanlagen vorgehalten. Diese Dezentralität führt in der Regel zu Mehrbelastungen für einen kommunalen Haushalt. Die Auswirkungen 2 Jugendquotient: unter 20-jährige je 100 Personen der Altersgruppe 20 bis 64 3 Altenquotient: ab 65-jährige je 100 Personen der Altersgruppe 20 bis 64 4 Anteil der Leistungsberechtigten an der erwerbsfähigen Bevölkerung (15 bis unter 65 Jahre) 5 https://www.ihk-koeln.de/upload/Internet_RIB_16_9642.pdf Seite 8 von 17 Stadt Kerpen Vorbericht 12078 dieser Strukturen werden in den Teilberichten Tagesbetreuung für Kinder, Schule sowie Grünflächen näher erläutert. Zugleich stellt die Stadt Kerpen diese Merkmale als wichtigen Attraktivitätsfaktor heraus, der gerade für zuzugswillige Familien ein Entscheidungskriterium sein kann. Begünstigend wirkt sich auch aus, dass die Stadt Kerpen über die Autobahnen 4 und 61 gut an das überregionale Straßennetz angebunden und somit für Auspendler attraktiv ist. Hierzu trägt auch das Netz des ÖPNV mit guten Anbindungen bei, insbesondere auch in Richtung der Stadt Köln. Zugleich wirken die durch das Stadtgebiet führenden Autobahnen wie Barrieren, so dass die Stadt Kerpen die Vernetzung der Stadtteile untereinander als nicht optimal betrachtet. Betroffen ist die Stadt Kerpen in mehrfacher Hinsicht durch den Braunkohleabbau. In der Geschichte der Stadt wurden bereits mehrere Ortschaften für den ehemaligen Tagebau Frechen umgesiedelt, der Stadtteil Manheim muss bis 2022 dem Tagebau Hambach weichen. Die Erweiterung des Tagebaus hat bereits eine Verlegung der A4 erforderlich gemacht. Dadurch wird insbesondere der Stadtteil Buir belastet, der seither in unmittelbarer Nähe zur Autobahn und dem Tagebau liegt. Langfristig stellt sich für die Stadt Kerpen die Frage, wie lange der Braunkohleabbau noch betrieben wird. Mit dem Auslaufen fossiler Brennstoffe sieht sich die Stadt Kerpen mit der Herausforderung des Strukturwandels konfrontiert. Demografische Entwicklung Die Folgen des demografischen Wandels sind für die Kommunen eine strategische Herausforderung. Die GPA NRW erhebt die Situation vor Ort und beschreibt die gewählten Strategien im Umgang mit dem demografischen Wandel. Dabei gilt der Blick insbesondere den Themen, die durch kommunale Entscheidungen mittelbar oder unmittelbar beeinflusst werden können. Diese haben wir in einem Interview mit dem Bürgermeister der Stadt Kerpen erläutert. Die Stadt Kerpen verfügt über einen Demografie-Beauftragten, der auch an der Jugendhilfeplanung beteiligt ist. Die Stelle ist der Abteilung 23 – „Jugend“ im Dezernat II zugeordnet. Der Demografie-Beauftragte hat erstmals im Jahr 2007 einen Demografie-Bericht erstellt. Der Bericht wurde fortgeschrieben und lag zur Prüfung mit Stand 2015 vor. In diesem Bericht werden sowohl die gegenwärtige Situation dargestellt als auch auf Basis statistischer Daten Prognosen zur weiteren Entwicklung abgegeben. Positiv ist, dass hierbei auch auf die Situation in den einzelnen Stadtteilen Bezug genommen wird. Die Strategie der Stadt Kerpen zur Bewältigung bzw. Gestaltung des demografischen Wandels ist in Lösungsansätzen und Maßnahmen im Bericht ebenfalls dokumentiert. Hierbei führt der Demografie-Bericht fünf wesentliche Bausteine auf. Dazu gehört die Profilierung als kinder- und familienfreundlicher Wohnstandort. Erkennbar ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt, dass die Stadt über günstige Strukturmerkmale verfügt, die sie als Wohnstandort attraktiv machen. Die Einwohnerprognosen (siehe oben) unterstreichen dies. Kerpen verfolgt hier die Strategie, hochwertige Wohngebiete in den Stadtteilen auszuweisen, um als Wohnstandort attraktiv zu bleiben. Der Umfang der vorhandenen Bildungseinrichtungen (Kindertagesstätten, Schulen) spiegelt ebenfalls diese Zielsetzung wider und war auch Gegenstand dieser Prüfung. Seite 9 von 17 Stadt Kerpen Vorbericht 12078 Weitere Bausteine betreffen die Sicherung eines hochwertigen Schulangebots und die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Als Maßnahmen führt der Demografie-Bericht in beiden Bereichen „Frühe Hilfen“, die Förderung der frühkindlichen Bildung, gezielten frühkindlichen Sprachunterricht sowie das Netzwerk gegen Kinderarmut auf. Diese Maßnahmen zeugen von den Gedanken, jedem das notwendige Maß an Bildung zukommen zu lassen und Chancen in einer sich demografisch neu ordnenden Gesellschaft zu bieten. Wie bereits bei den allgemeinen Strukturmerkmalen thematisiert, wird sich auch in Kerpen die Altersstruktur hin zu den älteren Menschen verschieben. Dem trägt eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik Rechnung. Als wesentliche zu bewältigende Herausforderungen benennt der Demografie-Bericht zukunftsorientierte Wohnformen, Pflege- und Betreuungsangebote, Partizipation am Gemeinwesen sowie die Anpassung der Einzelhandels- und der Verkehrsinfrastruktur. Zu diesen Handlungsfeldern werden im Demografie-Bericht jeweils konkrete Handlungsbedarfe aufgezeigt. Eine wichtige Bedeutung in diesem Zusammenhang hat die interkommunale Zusammenarbeit. Die GPA NRW sammelt gute Beispiele und gibt sie an die Kommunen weiter. Interkommunale Zusammenarbeit ist aus unserer Sicht zum einen relevant, um die Effizienz des Verwaltungshandelns zu steigern. Zum anderen spielt sie eine wichtige Rolle, um die künftige Aufgabenerfüllung zu sichern. Es bestehen mehrere Kooperationen mit den Nachbarkommunen und dem Rhein-Erft-Kreis, die hier nicht abschließend aufgeführt werden. Es bestehen z. B. öffentlich-rechtliche Vereinbarungen mit der Stadt Bergheim und dem Rhein-Erft-Kreis über den gemeinsamen Gutachterausschuss für Grundstückswerte sowie mit den Städten Bedburg und Bergheim über eine gemeinsame Zentralwerkstatt der Feuerwehren. Im Bereich des Brandschutzes und des Rettungsdienstes bestehen darüber hinaus weitere interkommunale Kooperationen. Für die Stadt Elsdorf wird die Aufgabe der Rechnungsprüfung wahrgenommen, für die Stadt Bergheim wird der Wochenend- und Fahrbereitschaftsdienst bei ausländerrechtlichen Maßnahmen übernommen. Seite 10 von 17 Stadt Kerpen Vorbericht 12078 Überörtliche Prüfung Grundlagen Zu den Aufgaben der GPA NRW gehört es zu prüfen, ob die Kommunen des Landes NRW rechtmäßig, sachgerecht und wirtschaftlich handeln. Die finanzwirtschaftliche Analyse steht dabei im Vordergrund. Grund dafür ist die äußerst schwierige Finanzlage der Kommunen und der gesetzliche Anspruch, den kommunalen Haushalt stets auszugleichen. Schwerpunkt der Prüfung sind Vergleiche von Kennzahlen. Die Prüfung stützt sich auf § 105 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Bei der Auswahl der Prüfungsschwerpunkte lässt sich die GPA NRW von ihren Zielen leiten, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten, die strategische und operative Steuerung zu unterstützen und auf Risiken hinzuweisen. Dabei sind wir bestrebt, einerseits die ganze Bandbreite der kommunalen Aufgaben und andererseits deren finanzielle Bedeutung zu berücksichtigen. Die Auswahl stimmt die GPA NRW vor der Prüfung mit kommunalen Praktikern ab. In der aktuellen überörtlichen Prüfung vergleicht die GPA NRW die großen kreisangehörigen Kommunen miteinander Der Prüfbericht richtet sich an die für die Gesamtsteuerung Verantwortlichen der Kommunen in Rat und Verwaltung. Er zielt darauf ab, diesen Personenkreis insbesondere in Haushaltskonsolidierungsprozessen zu unterstützen und so einen Beitrag zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Kommune zu leisten. Prüfbericht Der Prüfbericht besteht aus dem Vorbericht und den Teilberichten: • Der Vorbericht informiert über die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung. Zudem enthält er Informationen über die strukturellen Rahmenbedingungen der Kommune, die Hand6 lungsfelder des KIWI , zum Prüfungsablauf sowie zur Prüfungsmethodik. • Die Teilberichte beinhalten die ausführlichen Ergebnisse der einzelnen Prüfgebiete. Das GPA-Kennzahlenset für die Stadt Kerpen stellen wir im Anhang zur Verfügung. Die Berichte der überörtlichen Prüfungen sind auf der Internetseite der GPA NRW veröffentlicht. Grundsätzlich verwendet die GPA NRW im Prüfbericht geschlechtsneutrale Begriffe. Gerade in der Kennzahlendefinition ist dies jedoch nicht immer möglich. Werden Personenbezeichnungen aus Gründen der besseren Lesbarkeit lediglich in der männlichen oder weiblichen Form verwendet, so schließt dies das jeweils andere Geschlecht mit ein. 6 Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit Seite 11 von 17 Stadt Kerpen Vorbericht 12078 Ergebnisse von Analysen bezeichnet die GPA NRW im Prüfbericht als Feststellung. Damit kann sowohl eine positive als auch eine negative Wertung verbunden sein. Feststellungen, die eine Korrektur oder eine weitergehende Überprüfung oder Begründung durch die Kommune erforderlich machen, sind Beanstandungen im Sinne des § 105 Abs. 6 GO NRW. Hierzu muss die Kommune eine gesonderte Stellungnahme abgeben. Dies wird im Prüfbericht mit einem Zusatz gekennzeichnet. In der Stadt Kerpen hat die GPA NRW keine Feststellung getroffen, die eine Stellungnahme erforderlich macht. Bei der Prüfung erkannte Verbesserungspotenziale weist die GPA NRW im Prüfbericht als Empfehlung aus. Die in dem Bericht genannten Rechtsgrundlagen wurden in der Fassung angewendet, die zum Zeitpunkt des geprüften Sachverhaltes galten. Seite 12 von 17 Stadt Kerpen Vorbericht 12078 Prüfungsmethodik Kennzahlenvergleich Der Kennzahlenvergleich ist die prägende Prüfungsmethodik der GPA NRW. Unterhalb der Produktbereichsebene gibt es keine landeseinheitliche Festlegung, so dass die Produktgruppen häufig unterschiedliche Produkte und die Produkte unterschiedliche Leistungen enthalten. Um einen landesweiten Vergleich zu ermöglichen, haben wir Aufgabenblöcke mit den dazu gehörenden Grunddaten einheitlich definiert. Die Kommune soll ihren Kennzahlenwert gut einordnen können. Deshalb stellen wir im GPAKennzahlenset mit Hilfe statistischer Größen die Extremwerte sowie den Mittelwert und für die Verteilung der Kennzahlenwerte auch drei Quartile dar. Quartile werden auch Viertelwerte genannt. Sie teilen eine nach Größe geordnete statistische Reihe in vier Viertel. Das erste Quartil teilt die vorgefundenen Werte so, dass 25 Prozent darunter und 75 Prozent darüber liegen. Das zweite Quartil (entspricht dem Median) liegt in der Mitte der statistischen Reihe, d.h. 50 Prozent der Werte liegen unterhalb und 50 Prozent oberhalb dieses Wertes. Das dritte Quartil teilt die vorgefundenen Werte so, dass 75 Prozent darunter und 25 Prozent darüber liegen. Ebenfalls nennen wir die Anzahl der Werte, die in den Vergleich eingeflossen sind. In den interkommunalen Vergleich hat die GPA NRW die Werte der großen kreisangehörigen Kommunen einbezogen. Die Anzahl der Vergleichskommunen wird im Verlauf der Prüfung dieses Segments mit der Zahl der geprüften Städte wachsen. In der Finanzprüfung erfassen und analysieren wir die wichtigsten materiellen und formellen Rahmenbedingungen der Haushaltswirtschaft. Der haushaltsbezogene Handlungsbedarf wird transparent gemacht. Die Prüfung setzt dabei auf den Ergebnissen der örtlichen Prüfung auf. Strukturen Die Haushaltswirtschaft in den Kommunen hängt von verschiedenen externen und internen Einflussfaktoren ab. Diese sind zum Teil unmittelbar steuerbar, zum Teil aber auch struktureller Natur und somit nicht oder nur langfristig beeinflussbar. Die Ergebnisse der vergleichenden Prüfung müssen sich deshalb immer wieder der Vermutung stellen, dass die unterschiedlichen kommunalen Strukturen einem Vergleich entgegenstehen. Unter Strukturmerkmalen versteht die GPA NRW zunächst grundsätzlich die von außen auf die Kommune einwirkenden Einflussfaktoren. Faktoren, die aufgrund kommunalpolitischer Beschlüsse auf die Kommune einwirken, zählen nicht dazu, da diese ausdrücklich der Willensbildung unterliegen. Dennoch beeinflussen diese das Gesamtbild einer Kommune, so dass - soweit möglich und erforderlich – in den Teilberichten sowie unter „Ausgangslage der Kommune“ darauf eingegangen wird. Seite 13 von 17 Stadt Kerpen Vorbericht 12078 Benchmarking Die GPA NRW nutzt als Prüfungsinstrument das Benchmarking. Benchmarking ist die Suche nach guten Werten durch eine vergleichende Analyse und die Beantwortung der Frage, warum das so ist. Als Benchmark wird ein Wert definiert, der von einer bestimmten Anzahl von Kommunen mindestens erreicht worden ist. Diese Kommunen erfüllen ihre Aufgaben vollständig und rechtmäßig. Der Benchmark ist grundsätzlich das Ergebnis gezielter Steuerung. Dies schließt die Prüfung mit ein, inwieweit die Kommune selbst Einfluss auf die Verbesserung ihrer Rahmenbedingungen nimmt. Basis für das Benchmarking sind die Kennzahlenvergleiche und die Analysen des jeweiligen Handlungsfeldes. Soweit die GPA NRW weitere Kriterien zugrunde legt, stellt sie diese in den Teilberichten dar. Konsolidierungsmöglichkeiten Die GPA NRW versteht sich als Einrichtung, die den unterschiedlichen Ressourceneinsatz im Vergleich der Kommunen transparent macht und Ansätze für Veränderungen aufzeigt. Der in den Kommunen festgestellte Ressourceneinsatz weicht teilweise erheblich von den Benchmarks ab. Die GPA NRW errechnet aus der Differenz des Kennzahlenwerts der Kommune zum Benchmark jeweils einen Betrag, der die monetäre Bedeutung aufzeigt (Potenzial). Dadurch können die einzelnen Handlungsfelder im Hinblick auf einen möglichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung eingeordnet werden. Nicht jeden der so ermittelten Beträge kann die Kommune durch die konkreten Handlungsempfehlungen kurzfristig vollständig verwirklichen: Personalkapazitäten sollen sozialverträglich abgebaut werden, die Reduzierung kommunaler Gebäudeflächen erfordert ggf. Vermarktungschancen und energetische Einsparungen setzen vielfach Investitionen voraus. Die im Prüfbericht ausgewiesenen Potenziale sind deshalb als Orientierungsgrößen zu verstehen. Die GPA NRW möchte damit die Kommunen unterstützen, in Kenntnis der finanziellen Tragweite ihre eigene Praxis zu überdenken. In der Folge sollte die Kommune nach dem Beispiel vorgefundener effizienter Alternativen in anderen Kommunen versuchen, ihre eigene Praxis zu ändern oder zu überdenken. Unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Rahmenbedingungen können die Kommunen auf dieser Grundlage konkrete Konsolidierungsbeiträge für ihre Haushaltsplanungen ableiten. Weitere Handlungsoptionen zur Konsolidierung weist die GPA NRW im Prüfbericht auf der Grundlage individueller Möglichkeiten der Kommunen aus. Der Prüfung lag keine vollständige Betrachtung von Kernverwaltung, Sondervermögen und Beteiligungen zugrunde. Es ist daher möglich, dass in anderen Bereichen weitere Verbesserungsmöglichkeiten bestehen, die über in diesem Prüfbericht beschriebenen Handlungsempfehlungen und ggfls. dargestellten monetären Potenziale hinausgehen. GPA-Kennzahlenset Steuerungsrelevante Kennzahlen der von der GPA NRW betrachteten kommunalen Handlungsfelder stellen wir im GPA-Kennzahlenset dar. Die Übersicht enthält Kennzahlen aus den aktuellen Prüfungen und aus Handlungsfeldern, die in vorangegangenen Prüfungen betrachtet wurden. Seite 14 von 17 Stadt Kerpen Vorbericht 12078 Die Fortschreibung der örtlichen Kennzahlen sowie der interkommunalen Vergleichswerte ermöglicht den Kommunen eine aktuelle Standortbestimmung. Zusammen mit den aus früheren Prüfungen bekannten Analysen, Handlungsempfehlungen sowie Hinweisen auf mögliche Konsolidierungsmöglichkeiten können die Kommunen sie für ihre interne Steuerung nutzen. Seite 15 von 17 Stadt Kerpen Vorbericht 12078 Prüfungsablauf Die Prüfung in Kerpen wurde von Oktober 2016 bis Juni 2017 durchgeführt. Zunächst hat die GPA NRW die erforderlichen Daten und Informationen zusammengestellt und mit der Stadt Kerpen hinsichtlich ihrer Vollständigkeit und Richtigkeit abgestimmt. Auf dieser Basis haben wir die Daten analysiert. Für die interkommunalen Vergleiche wurde in der Stadt Kerpen überwiegend das Jahr 2014, in Teilbereichen auch die Jahre 2013 und 2015 zugrunde gelegt. Bei der Finanzprüfung konnte die GPA NRW auf die festgestellten Jahresabschlüsse 2010 bis 2014 zurückgreifen. Zukünftige Entwicklungen hat die GPA NRW auf Basis der Haushaltsplanung 2017 sowie der mittelfristigen Finanz- und Ergebnisplanung 2018 bis 2020 analysiert. Neben den Daten früherer Jahre haben wir ebenfalls Aktuelles berücksichtigt, um Aussagen für die Zukunft machen zu können. Geprüft haben: Leitung der Prüfung Frank Breidenbach Finanzen David Limburg Personalwirtschaft und Demografie Werner Tschapke Sicherheit und Ordnung Werner Tschapke Tagesbetreuung für Kinder Werner Tschapke Schulen Reinhold Wegner Grünflächen Reinhold Wegner Das Prüfungsergebnis haben die Prüfer mit den beteiligten Beschäftigten in den betroffenen Organisationseinheiten erörtert. Am 30. Juni 2017 hat die GPA NRW die Prüfungsergebnisse dem Verwaltungsvorstand der Stadt Kerpen vorgestellt. Herne, den 04. Oktober 2017 gez. gez. Thomas Nauber Frank Breidenbach Abteilungsleitung Projektleitung Seite 16 von 17 Stadt Kerpen Vorbericht 12078 Kontakt Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen Heinrichstraße 1, 44623 Herne Postfach 10 18 79, 44608 Herne t 0 23 23/14 80-0 f 0 23 23/14 80-333 e info@gpa.nrw.de i www.gpa.nrw.de Seite 17 von 17