Beschlussvorlage (Anträge der Fraktionen für die Beratungen zur Haushaltssatzung 2018 und V. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: 5/2018 1. Ergänzung Der Bürgermeister Gremium Termin Gemeinderat 26.04.2018 Abteilung: Sachbearbeiter: Abt. 4 Herr Kowalke Aktenzeichen: Datum: 4 902.403 (2018) 11.01.2018 TOP-Nr. öffentlich 4.2 Anträge der Fraktionen für die Beratungen zur Haushaltssatzung 2018 und V. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes Beschlussvorschlag: Nach den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss: 1. Antrag der CDU-Fraktion a) HSK Maßnahmen 11, 13, 22 und 31 Die Maßnahmen werden im HSK gestrichen. b) HSK Maßnahmen 21, 25 und 38 Die Maßnahmen sind, da bereits im HSK umgesetzt, zu löschen. c) HSK Maßnahmen Nr. 43, 44 und 46 Die Maßnahmen in der V. Fortschreibung sind umzusetzen. d) Maßnahme Nr. 44 Die Maßnahme wird als ständige Maßnahme akzeptiert und muss alle drei Jahre zur Entscheidung erneut vorgelegt werden. 2. Antrag der SPD-Fraktion a) Einführung einer Pferdesteuer Die Einführung der Pferdesteuer wird abgelehnt. b) Grundstücks- und Erschließungsmanagement - Seite 1 von 3 - Für ein aktives Grundstücks- und Erschließungsmanagement werden 200.000,00 € für Investitionen in Grundstücke bereit gestellt. 3. Antrag der FFH a) Vertrag mit der St. Angela Schulgesellschaft Die Verwaltung wird wegen des beabsichtigten Wechsels der Trägerschaft zum Bistum nach Aachen beauftragt, die Gültigkeit des Vertrages ab dem 1.8.2018 zu überprüfen. 4. Antrag der FDP-Fraktion a) Sperrvermerk Produkt 90311 „Grundschulen“ Für das Produkt 90311 „Grundschulen“ wird ein Sperrvermerk in Höhe von 74.000,00 € für die Einführung des WLAN eingerichtet. Sollte die Maßnahme günstiger werden als geplant, dürfen diese Mittel zur Deckung anderer Positionen nicht eingesetzt werden und sind einzusparen. b) Budgetregelungen in der Haushaltssatzung Die Budgetregelungen werden auf die Produktbereiche in den Zeilen 52/72 (Aufwendungen bzw. Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen), 53/73 Transferaufwendungen und –auszahlungen) sowie 54/74 (sonstige ordentliche Aufwendungen/Auszahlungen) eingeschränkt. c) Erheblichkeitsgrenze in der Haushaltssatzung Die Haushaltssatzung 2018 wird um § 10 ergänzt. Dieser hat folgenden Wortlaut: „Hinsichtlich der Leistungen von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gilt ein Mehraufwand bzw. eine Mehrauszahlung im Sinne des0 § 83 GO als erheblich“. € Finanzielle Auswirkungen ? Ja Produkt: Können noch nicht benannt werden Sachverhalt: Es wird auf die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss zur Vorlagen Nr. 5/2018 und TOP 2 verwiesen. zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: Abwägung und Entscheidungsvorschlag: - Seite 2 von 3 - Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 3 von 3 -