Beschlussvorlage (Wahl der Schiedsperson und der stellv. Schiedsperson)

STADT LINNICH Beschlussvorlage Die Bürgermeisterin - öffentlich - Drucksache B-45/2018 Beratungsfolge Termin Stadtrat 26.04.2018 TOP Dienststelle Datum: Sachbearbeiter: Aktenzeichen Fachbereich FB3 20.03.2018 Frau Mockenhaupt Fb 3 / 125-03 Wahl der Schiedsperson und der stellv. Schiedsperson Finanzielle Auswirkungen X Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmeseite Mittel stehen zur Verfügung Hh.-Stelle Haushaltsausgabereste Bisher angeordnet Investitionsprogramm Verpflichtungsermächtigung Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt Hh.-Stelle Deckungsvorschlag: Gez. Hensen (Kämmerei) Beratungsergebnis Einstimmig Mit Stimmenmehrheit Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschlussvorschlag Ja _____ Nein _____ Enthaltungen _____ Beschlussvorschlag: Nach Kenntnisnahme der Verwaltungsvorlage beschließt der Rat der Stadt Linnich, Herrn/ Frau ………………… zur Schiedsperson und Herrn/ Frau ……………………… zur stellv. Schiedsperson für die Dauer von 5 Jahren zu wählen. Problembeschreibung/Begründung: Die bisherige Schiedsperson, Herr Josef Nelles, bzw. die stellv. Schiedsperson, Herr Christoph Barzen wurden durch Beschluss der Stadtvertretung für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Der Direktor des Amtsgerichts hat diese Wahlen am 14.05.2013 bestätigt. Gemäß den Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über das Schiedsamt für das Land NordrheinWestfalen dürfen Gewählte das Amt erst nach Bestätigung durch den Direktor des Amtsgerichtes antreten. Die Schiedspersonen werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt, somit läuft die jetzige Wahlperiode in Kürze ab. Die bisherige Schiedsperson bleibt im Amt, bis der Gewählte die Wahl annimmt. Unter Hinweis auf meine Mitteilungsvorlage M 2/2018 vom 03.01.2018, die der Rat der Stadt Linnich in seiner Sitzung am 01.02.2018 zur Kenntnis genommen hat, wurde das Amt der Schiedsperson(en) entsprechend § 3 Abs. 2 SchAG NRW im Internet, an der Anschlagtafel sowie im „Linfo“ am 12.01.2018 ausgeschrieben. Auf die Ausschreibung haben sich die bisherige Schiedsperson, Herr Josef Nelles, Frühlingsstraße 8, 52441 Linnich- Boslar, Herr Andreas Venrath jun., Kofferener Straße 28, 52441 Linnich- Körrenzig, Frau Iris Krug, Degerstraße 15, 52441 Linnich- Boslar und Frau Roswitha Klüsener-Schwanitz, Neußer Straße 49, 52441 Linnich- Kofferen um das Amt der Schiedsperson bzw. stellv. Schiedsperson beworben. Hinsichtlich der Eignung für das Schiedsamt ist folgendes zu beachten: § 2 SchAG NRW (1) Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. (2) Schiedsperson kann nicht sein, wer 1. die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt; 2. unter Betreuung steht. (3) Schiedsperson soll nicht sein, wer 1. das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat; 2. in dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat; 3. durch sonstige, nicht unter Abs. 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist (4) Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. In § 8 des SchAG NRW ist festgelegt, wer ein solches Amt ablehnen oder niederlegen kann. § 8 SchAG NRW (1) Die Berufung zur Schiedsperson kann ablehnen, wer 1. das 60. Lebensjahr vollendet hat; 2. schon während der voraufgegangenen fünf Jahre als Schiedsperson tätig war; 3. anhaltend krank ist; 4. aus beruflichen Gründen häufig oder langdauernd von seinem Wohnsitz abwesend ist; 5. durch die Ausübung des Amtes in der Sorge für seine Familie besonders belastet wird; 6. aus sonstigen wichtigen Gründen das Amt nicht ausüben kann. (2) Abs. 1 Nr. 3 bis 6 gilt entsprechend für die Niederlegung des Amtes. (3) Über die Befugnis zur Ablehnung oder zur Niederlegung entscheidet die Leitung des Amtsgerichtes. Herr Nelles hat bereits das 70. Lebensjahr vollendet. Im Hinblick auf das Ehrenamt einer Schiedsperson sollte die Schiedsperson nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für dieses Ehrenamt geeignet sein; insbesondere wäre eine Mediationserfahrung von Vorteil. Darüber hinaus sollte die zu wählende Schiedsperson über einen gewissen Bildungsgrad und damit die Fähigkeit verfügen, eine Schiedsstelle zu organisieren, Formulare in ihrer Bedeutung zu erkennen und anzuwenden und sich innerhalb des Schiedsamtes fortzubilden. Ich möchte darauf hinweisen, dass die den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellten Bewerbungsunterlagen vertraulich zu behandeln sind. (Schunck-Zenker)