Beschlussvorlage (Das Büsumer Modell - Gründung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums in Kerpen; hier: Antrag der Fraktion UWG/Die Linke)

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: 22.1|Senioren|Menschen mit Behinderungen|Soziale Hilfen Bearbeitung: Hans Arnold Maus TOP Drs.-Nr.: 231.18 Datum : Beratungsfolge Termin Stadtrat X 05.04.2018 Bemerkungen 24.04.2018 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Das Büsumer Modell - Gründung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums in Kerpen; hier: Antrag der Fraktion UWG/Die Linke X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) Pflichtaufgabe Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Der Antrag der Fraktion UWG/DIE LINKE wird abgelehnt. Sachbearbeitung Abteilungsleitung Amtsleitung Zuständiger Dezernent gez. Maus gez. Canzler Mitzeichnung Dez. Amt Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro gez. Schaaf gez. Spürck gez. Cornely Begründung: Mit beigefügtem Schreiben beantragt die Fraktion UWG/DIE LINKE die Gründung eines kommunalen medizinischen Versorgungszentrums in Kerpen. Grundlage des Antrages ist ein Schreiben der Fachärzte Ulf Steder-Neukamm und Dr. Georg Grohmann, in dem diese auf eine Verschlechterung der hausärztlichen Versorgung in der Kolpingstadt Kerpen hinweisen. Das Schreiben ist als Anlage beigefügt. Herr Steder-Neukamm und Dr. Grohmann wurden eingeladen in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 20.06.2018 die Sachlage zu erläutern. Der Antrag wird von der Verwaltung in Anbetracht der Haushaltssituation kritisch gesehen. Die Gründung eines kommunalen medizinischen Versorgungszentrums ist personalintensiv und führt damit zu Belastungen im städtischen Haushalt. Es wird vorgeschlagen die Argumente des Antrages im Rahmen der Sitzung des Sozialausschusses mit zu beraten. Auf dieser Basis sollte überlegt werden, wie sich die Kolpingstadt kostengünstig für potentielle Hausärzte attraktiver präsentieren kann. Ein erster Ansatz könnte beispielweise ein Hinweis auf die Notwendigkeit gut gelegener Praxisräume in Investorengesprächen z.B. bei Seniorenprojekten sein. Beschlussvorlage 231.18 Seite 2