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Beschlussvorlage (Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Merzenich)

Daten

Kommune
Merzenich
Größe
153 kB
Datum
17.05.2018
Erstellt
17.04.18, 14:57
Aktualisiert
17.04.18, 14:57
Beschlussvorlage (Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Merzenich) Beschlussvorlage (Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Merzenich)

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GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 30/2018 Verantwortlicher Fachbereich: FB 1 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Sachbearbeiter: Kathrin Breuer Aktenzeichen: I-021-15 Datum: 11.04.2018 Vorgesehene Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss Termin: 26.04.2018 Gemeinderat 17.05.2018 Betreff / TOP: Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Merzenich Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt: Die vorliegende Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Merzenich mit anhängendem Gebührentarif wird beschlossen. Sachverhalt / Begründung: Allgemeines: Die derzeitig gültige Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Merzenich einschließlich des dortigen Gebührentarifs ist seit 01.01.2002 unverändert gültig und bedarf dringend der Überarbeitung und Anpassung. Dieser Anpassungsbedarf wurde von der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung 2017 ff. identifiziert und vom Rat am 09.03.2017 beschlossen (Drs. 19/2017). Gebührensatzung: Der anliegend beigefügte Entwurf des Satzungstextes entspricht dem Mustertext des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) und ist sowohl inhaltlich als auch strukturell mit dem vorherigen Text bis auf redaktionelle Änderungen identisch. Die Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf die Anpassung der Gebührentarife. Gebührentarif: Auch der beigefügte Entwurf des Gebührentarifs ist den Empfehlungen des StGB NRW entnommen. Die anliegend beigefügte Synopse vergleicht die neuen mit den bisherigen Tarifen und erläutert den jeweiligen Berechnungsmodus. Hinzugenommen wurde insbesondere die Tarifstelle 14: Erstattung Verwaltungsaufwand Abnahme Eichung Zwischen- und Gartenwasserzähler zur Reduzierung der Schmutzwassergebühr. Die Aufnahme dieser Tarifstelle ist die einzige Möglichkeit, den erheblichen Aufwand „verursachergerecht“ ohne Belastung der übrigen Gebührenzahler zu decken. Verwaltungsseitig wird der Beschluss der Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Merzenich mit anhängendem Gebührentarif empfohlen. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: ja Gesamtkosten: jährl. Kosten: jährl. Einnahmen: Haushaltsmittel stehen bereit: Kostenträger: 01.111.04.00/4311006 Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2