Infotext (Anfragen)

MITTEILUNG aus der 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 10.04.2018 11. Anfragen AM Hohn fragt an, ob die erforderliche Reparatur der Beschädigungen an den asphaltierten Feldwegen, die im Rahmen der Errichtung der Windräder in Thum nunmehr festgestellt wurden, vom Erbauer kostenmäßig getragen werden muss. Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass die Abnahme der Wirtschaftswege noch nicht erfolgt ist. Nachbesserungsforderungen der Gemeinde wurden in der vergangenen Woche besprochen. Ferner fragt AM Hohn an, wie mit den jährlichen Einnahmen aus der Windkraft für gemeinnützige, karitative und soziale Zwecke umgegangen werde und ob hier nicht eine Abstimmung über die Verwendung mit der Politik in Aussicht gestellt war. Herr Schmühl führt aus, dass es sich um ca. 5.000 € pro Jahr für die zwei bereits errichteten Windräder handele. Der Betrag für 2017 wurde für die Ertüchtigung des Spielplatzes in Thum verwendet. Für 2018 stehe wieder ein Betrag zur Verfügung. Er schlägt vor, noch keine allgemeinen Förderrichtlinien für diesen Betrag zu formulieren. Erst wenn feststehe, ob weitere Windräder in Thum gebaut werden, die den Betrag ansteigen lassen würden, könne über eine generelle Verwendung diskutiert werden. AM Hohn stellt ferner fest, dass am Ortseingang Kreuzau Narzissen gepflanzt wurden, die ökologisch aber nur einen geringen Nutzen haben. Es bestehe seit 2015 ein Ratsbeschluss, dass gemeindliche Flächen mit heimischen Wildblumensaaten eingesät werden sollen. BM Eßer sagt eine Klärung mit der Fachabteilung zu. Nachrichtlich wird mitgeteilt, das in 2017/2018 folgende Flächen zu Wildblumenflächen umgewandelt wurden: Stockheim: Teilfläche Friedhof (250 qm), Am Buchenmaar (300 qm), Obermaubach: Teilfläche Friedhof (250 qm), Seestraße Randstreifen (200 qm), Kreuzau: Pfarrer-Emunds-Straße, Randsteifen entlang Friedhof (100 qm), Pflanzbeet am Busparkplatz Bahnstraße (50 qm), Randstreifen Hauptstraße Kurt-Hoesch-Kampfbahn (100 qm), Park Am Kupferscheid (200 qm), Leversbach: Teilfläche Friedhof (250 qm), Üdingen: Parzelle im Dechant-Offermanns-Weg (250 qm), Winden: Verkehrsinsel Kelterstraße / Maubacher Straße (15 qm), Drove: Randstreifen Grünstraße 300 qm). Anzumerken ist noch, dass die Umwandlung von Rasen in Wildblumenflächen zunächst mit einem hohen und somit finanziellen Aufwand verbunden ist. AM Kern fragt an, ob der Verwaltung bekannt ist, dass der Radweg von Schneidhausen Richtung Winden gefährlich sei. Morsche Holzgeländer im Bereich des Richelnberges in Winden sollten überprüft werden. Die Verwaltung sagt eine Überprüfung zu. Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass bereits im Herbst 2017 ein ortsansässiger Handwerksbetrieb mit der Reparatur beauftragt wurde. Aus verschiedensten Gründen konnte die Reparatur bisher nicht durchgeführt werden. Als Ausführungstermin wurde nunmehr die 16. KW 2018 vereinbart. AM Winter fragt an, ob das Schreiben des Städte- und Gemeindebundes bekannt ist, in dem den Gemeinden die Möglichkeit aufgezeigt wird, Daten zu verkaufen. BM Eßer teilt mit, dass dieses Schreiben verwaltungsseitig nicht bekannt ist. Die Angelegenheit werde geprüft. Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass ein entsprechendes Schreiben auch nach Recherche verwaltungsseitig nicht bekannt ist. Die Gemeinde verfahre bei der Datenverarbeitung und weitergabe streng nach den Maßgaben des Datenschutzrechtes NRW. AM Hohn fragt des Weiteren an, ob bekannt ist, dass die Fläche des Kinderspielplatzes Thum zukünftig Wohnbaufläche werde. Hierauf müsse man achten, wenn am Spielgelände Veränderungen vorgenommen werden. Herr Schmühl erläutert, dass erst in 5 – 6 Jahren der neue Flächennutzungsplan in Kraft treten werde. Insoweit seien auch die Investitionen in den Spielplatz verantwortbar. Ein neues Spielgerät könne zudem auch versetzt werden. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.04.2018 Seite 2