Mitteilung (Niederschrift EWK Bogheim 01.02.18)

Anlage zu MV-Nr. 31/2018 Niederschrift über die Einwohnerkonferenz im OT Bogheim am 01.02.2018 Beginn: Ende: 19.00 Uhr 19.50 Uhr Anwesend waren: 1. 14 Einwohnerinnen und Einwohner aus dem OT Bogheim 2. Die Ratsmitglieder: SPD: Herr Manfred Kilian Bündnis90/Die Grünen: Frau Astrid Hohn, Herr Karl-Heinz Kern CDU: Herr Dr. Ralf Nolten MdL, Herr Adolf Breuer (OV) FDP: Herr Egbert Braks 3. Verwaltung: BM Eßer, Herr Schmühl, Herr Drewes-Janssen BM Eßer begrüßt die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner, die Ratsvertreter und OV Breuer und erläutert die Hintergründe zur Durchführung der Einwohnerkonferenzen in den Ortsteilen der Gemeinde Kreuzau. Er teilt mit, dass eine Niederschrift angefertigt wird und bittet in diesem Zusammenhang um einen kurzen Hinweis der Fragesteller, wenn eine Anonymisierung des Namens im Hinblick auf die Datenschutzbestimmungen erfolgen soll. Das Protokoll ergeht dem Rat zur Kenntnis. Zur besseren Übersicht werden Themenblöcke zu den eingegangenen Fragen gebildet. Geplanter Kreisverkehr an der K 27 Durch Herrn Radermacher wird angefragt, wann das geplante Bauvorhaben umgesetzt werde. BM Eßer erläutert, dass es sich um eine Baumaßnahme des Kreises Düren handele. Zunächst müssen Fördermittel des Landes beantragt werden. Danach müssen Grundstücksverhandlungen geführt werden. Erst danach könne eine bauliche Umsetzung der Maßnahme erfolgen. Insoweit könne davon ausgegangen werden, dass vor 2020 nichts passiert. Der Kreis Düren habe aber den Verkehrsbereich als Unfallhäufungspunkt anerkannt. In diesem Zusammenhang wird durch Frau Wascher mitgeteilt, dass die Einsicht in die Kreuzung schlecht ist. Sie schlägt als Übergangslösung vor, einen Verkehrsspiegel anbringen zu lassen. Die Verwaltung sagt zu, diese Anregung dem Straßenverkehrsamt des Kreises Düren weiterzuleiten. Anmerkung der Verwaltung: Nach Rücksprache mit dem SVA wird das Anbringen eines Verkehrsspiegels als nicht zweckmäßig erachtet, da die Einsicht in die Kreuzung ausreichend ist. Das Aufstellen des Verkehrsspiegels müsste ohnehin bei dem zuständigen Straßenbaulastträger beantragt werden und kann nicht vom SVA angeordnet werden. Aus der Einwohnerschaft ergeht weiterhin der Hinweis, dass Einfluss auf die Ortsvereine und Andere genommen werden sollte, die dort ihre Werbung für Festivitäten verschiedener Art anbringen würden. Dies führe regelmäßig zu einer erheblichen Sehbehinderung. Anmerkung der Verwaltung: Die Antragsteller werden in den Genehmigungen zur Plakatierung darauf hingewiesen, die Plakate so anzubringen, dass niemand durch sie behindert oder beeinträchtigt wird. Als Verbesserung der Situation schlägt Herr Trümper vor, rechtzeitig im Frühjahr die Bankette mähen zu lassen, dann wäre eine bessere Einsichtnahme in die Kreuzung möglich. G:\Dezernat 1\Abt 1\SB 1 Allg. Angelegenheiten\Einwohnerkonferenzen\20180201_Bogheim\Niederschrift mit Bemerkungen EWK Bogheim 01.02.18.docx Anlage zu MV-Nr. 31/2018 Anmerkung der Verwaltung: Die Verwaltung nimmt die Anregung auf. Zukünftige Straßenführung im Bereich der K 29/Schneidhausen Eine Frage aus der Einwohnerschaft wird umfassend durch BM Eßer beantwortet. Er weist daraufhin, dass der Kreis Düren alle Umsetzungsmöglichkeiten der Verkehrsführungen geprüft habe. Es ist vorgesehen, mit der geplanten Straßenführung den jetzigen Zustand zu verbessern. Verbesserung des ÖPNV von und nach Bogheim Herr Klein spricht die aus seiner Sicht notwendige Verbesserung des ÖPNV insbesondere für ältere Menschen aus Bogheim an. Es sollten mehr Busverbindungen eingerichtet werden. Frau Wascher regt in diesem Zusammenhang an, die eingestellten Dienste nach Hürtgenwald als direkte Nachbarkommune wieder aufleben zu lassen. Herr Schmühl erläutert, dass der Nahverkehrsplan für den Kreis Düren überarbeitet worden sei. Die neuen Fahrpläne sollen ab 2019 gelten. Der Nahverkehrsplan werde turnusmäßig fortgeschrieben. Er stellt einen erheblichen Kostenfaktor für den Verkehrsträger dar, sodass nicht jeder Wunsch erfüllt werden kann. Er wisse aber, dass die Anbindung nach Hürtgenwald im neuen Plan enthalten sei. Die Verwaltung werde Kontakt zur Dürener Kreisbahn aufnehmen. Anmerkung der Verwaltung: Nach Angaben der Stabstelle Mobilität des Kreises Düren wird der Neuverkehr zwischen Bogheim und dem Hürtgenwalder Ortsteil Gey, in Form eines Rufbusses/Anruflinientaxis mit 7 Fahrtenpaaren aufgenommen und in die Linie 201 integriert. Die Linie verkehrt in einem angenäherten 2-Stundentakt, beginnt an der Haltestelle Abzweig Bogheim und endet an der Haltestelle Gey Broichstraße. Die Verkehrsleistung soll mit Vergabe der gesamten Verkehrsleistung realisiert werden. Die Betriebsform Anruflinientaxi/Rufbus bedeutet, dass die Linie wie eine normale ÖPNVLinie mit festen Haltestellen und festem Fahrplan verkehrt. Jedoch nur dann, wenn der Fahrgast bis 30 Minuten vor der Fahrt einen Beförderungswunsch telefonisch anmeldet. Dieses Verfahren ist kreisweit bewährt und wird im Rahmen des neuen Verkehrsangebotes noch etwas intensiver genutzt, insbesondere bei Neuverkehrsangeboten wie dem hier vorliegenden. Eine Beförderung größerer Gruppen ist bei früherer Voranmeldung möglich. Im Übrigen wird in der Regel ein kleineres Fahrzeug, als ein Standardlinienbus eingesetzt. Die Linie ist mit den festen Fahrten der 201 und mit der Linie 286 verknüpft, so dass die Weiterfahrt sowohl nach Kreuzau als auch in die übrigen Ortsteile von Hürtgenwald gewährleistet ist. Wendehammer Schlecksweide/ Fahrbahn im Bereich des Anwesens Virnich, An der Hardt Herr Hilger teilt mit, dass im Bereich des Wendehammers „In der Schlecksweide“ der Pflasterbelag lose ist und bittet um Überprüfung. Anmerkung der Verwaltung: Die Behebung des Schadens durch eine Fachfirma ist in Auftrag gegeben. In diesem Bereich sollte auch eine im öffentlichen Bereich stehende Brombeerhecke zurück geschnitten werden. Anmerkung der Verwaltung: G:\Dezernat 1\Abt 1\SB 1 Allg. Angelegenheiten\Einwohnerkonferenzen\20180201_Bogheim\Niederschrift mit Bemerkungen EWK Bogheim 01.02.18.docx Anlage zu MV-Nr. 31/2018 Der Bauhof ist entsprechend beauftragt. Ferner weist er daraufhin, dass der Übergang des Pflasterbelages zum Teerdeckenbelag im Bereich des Anwesens Virnich begradigt werden sollte. Die Verwaltung sagt eine Überprüfung zu. Anmerkung der Verwaltung: Der Straßenzustand stellt keine Gefährdung der Verkehrssicherheit dar. Die vorgeschlagene Maßnahme kann lediglich als Verschönerungsmaßnahme angesehen werden, für die keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Instandsetzung Pützweg (Verbindungsstrasse Bogheim-Untermaubach) Aus der Einwohnerschaft wird angeregt, den Pützweg instand zu setzen, da in diesem Bereich erhebliche Beschädigungen des Fahrbahnbelages zu erkennen seien. Anmerkung der Verwaltung: BM Eßer erläutert, dass die Gemeinde aus Kostengründen nur Maßnahmen zur Verkehrssicherung durchführen könne. Diese Maßnahmen werden durch eine Fachfirma durchgeführt, sobald die Frostperiode beendet ist. Nutzung Hauweg Herr Trümper weist daraufhin, dass bis vor ca. 2 Jahren die Beschilderung des Hauweges mit dem Schild „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“ bestanden hat. Seitdem ist diese Beschilderung verschwunden. Es gebe nur noch die Beschilderung „verschmutzte Fahrbahn“. Er als Landwirt habe seitdem vermehrte Schwierigkeiten mit PKW-Nutzern des Hauweges. So sei es aufgrund der fehlenden Breite des Weges bereits mehrfach zu schwierigen Situationen mit entgegenkommendem Verkehr gekommen, wenn er den Hauweg mit seinen landwirtschaftlichen Fahrzeugen nutze. Die Verwaltung sagt eine Überprüfung zu. Anmerkung der Verwaltung: Die vorhandene Verkehrsbeschilderung besteht seit dem Jahr 1999 unverändert und soll laut SVA auch weiterhin so bestehen bleiben, da dieser Weg zur Entlastung des innerörtlichen Bereiches von Bogheim dient. Mountainbikestrecke Herr Trümper führt aus, dass die ausgewiesenen Strecken sehr rücksichtlos genutzt würden und es bereits mehrfach zu gefährlichen Situationen gekommen sei. Eine Beschilderung sei vom Kreis Düren erfolgt, eine Wegeinstandsetzung aber nicht. BM Eßer stellt fest, dass eine gegenseitige Rücksichtnahme wichtig ist. Herr Schmühl erläutert, dass solange die Wirtschaftswege durch die Mountainbiker und die landwirtschaftlichen Nutzer befahren werden können, die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht nachgekommen sei. Parken an der Straße „An der Hardt“ Herr Klein weist daraufhin, dass es immer wieder zu Schwierigkeiten durch beidseitig parkende Fahrzeuge komme. Er fragt an, ob ein einseitiges Parkverbot verfügt werden könne. BM Eßer führt aus, dass Maxime sei, nicht unnötig viele Verkehrsschilder aufzustellen. Es müssen immer 3 Meter Platz sein, wenn beidseitig geparkt werde. In konkreten Fällen soll der Verwaltung das Falschparken gemeldet werden. Es werde dann veranlasst, dass Überwachungskräfte auch in Bogheim kontrollieren und Parkverstöße ahnden. G:\Dezernat 1\Abt 1\SB 1 Allg. Angelegenheiten\Einwohnerkonferenzen\20180201_Bogheim\Niederschrift mit Bemerkungen EWK Bogheim 01.02.18.docx Anlage zu MV-Nr. 31/2018 Außerdem weist Herr Klein daraufhin, dass vor seinem Grundstück geparkt wird. Die Fläche sei zwar dem öffentlichen Bereich zuzuordnen, stehe aber in seinem Eigentum. Er fragt nach haftungsrechtlichen Konsequenzen. Hierzu führt Herr Schmühl aus, dass öffentlich gewidmete Verkehrsflächen eine Haftung des Grundstückseigentümers ausschließt, auch wenn sich diese noch im Privateigentum befinden. Anmerkung der Verwaltung: Die Überwachungskräfte des Ordnungsamtes werden beauftragt, sporadisch die Parksituation „An der Hardt“ zu kontrollieren. Verkehr allgemein Aus der Einwohnerschaft wird angeregt, eine durchgängige „Rechts vor Links“ Regelung in Bogheim mit 30 Km Zone in Bogheim einzuführen. Insoweit konnte eine Vielzahl von Verkehrsschildern ersatzlos entfernt werden. Die Verwaltung sagt zu, die Angelegenheit zu prüfen. Anmerkung der Verwaltung: Hierzu wäre nach Rücksprache mit dem SVA ein Ortstermin im Rahmen einer Verkehrsschau notwendig. Grundsätzlich wurde diese Thematik bereits im Juni 2016 behandelt. Im Ergebnis wurde vom SVA die Einrichtung der Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ abgelehnt und die vorhandene Beschilderung als sinnvoll und zweckmäßig erachtet. Wanderwege Herr Faust fragt an, ob es offizielle Wanderwege in der Bogheimer Gemarkung gebe. Verschiedene Wirtschafts-/Wanderwege werden regelmäßig durch Forstbetriebe kaputt gefahren. Dies betreffe insbesondere den Weg Richtung Judenfriedhof und den Weg Richtung Rinnebach. Hier sollten Instandsetzungsarbeiten, insbesondere das Schälen der Bankette vorgenommen werden. Anmerkung der Verwaltung: Die Verwaltung nimmt die Anregung auf. BM Eßer teilt mit, dass die Anregungen und Mängelmeldungen von der Verwaltung umgesetzt und dem Rat zur Kenntnis gegeben werden. Teilweise müsse aber auch das Straßenverkehrsamt des Kreises eingeschaltet werden. Die heutige Niederschrift wird an den Rat zur Information weiter gegeben. Anschließend werden von der Verwaltung alle Punkte abgearbeitet, zu denen kein Ratsbeschluss erforderlich ist. In einer der nächsten Sitzungsrunden wird die Niederschrift mit Umsetzungsschritten dem Rat öffentlich zur Kenntnis gegeben. Die Unterlagen sind dann u.a. im Ratsinformationsdienst auf der Homepage der Gemeinde Kreuzau hinterlegt und können öffentlich dort eingesehen werden. BM Eßer führt aus, dass Hinweise oder Mängel jederzeit bei der Verwaltung oder der OVin aber auch den politischen Vertretern im Ort gemeldet werden können. Er bedankt sich abschließend für die rege Teilnahme und schließt die Sitzung. Gesehen: Der Bürgermeister -EßerG:\Dezernat 1\Abt 1\SB 1 Allg. Angelegenheiten\Einwohnerkonferenzen\20180201_Bogheim\Niederschrift mit Bemerkungen EWK Bogheim 01.02.18.docx -Drewes-Janssen-