Beschlussvorlage (Zuschussgewährung St. Angela-Schule in Düren)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 36/2018 Verantwortlicher Fachbereich: FB 2 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Sachbearbeiter: Michael Höhn Aktenzeichen: 449-05(17) Datum: 12.04.2018 Vorgesehene Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss Termin: 26.04.2018 Gemeinderat 17.05.2018 Betreff / TOP: Zuschussgewährung St. Angela-Schule in Düren Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt: Wird in der Sitzung erarbeitet. Sachverhalt / Begründung: Ausgangslage: Die Gemeinde Merzenich unterstützt finanziell bekanntlich die St. Angela Schule Düren (Träger bisher: St. Angela-Schulgesellschaft mbH, Düren). Mit Schreiben vom 29.01.2018 teilt der Kreis Düren mit, dass die Schulträgerschaft der St. Angela-Schule in Düren von bisher 60 % zum 01.08.2018 vollständig auf das Bistum Aachen übergeht. Die bisherigen Mitträger, der Konvent der Ursulinen sowie der Verein St. Angela- Schulgesellschaft, scheiden aus. Darüber hinaus wird zum Schuljahr 2018/19, ohne vorherige Abstimmung mit den kommunalen Schulträgern, die parallele Monoeduaktion in der Jahrgangsstufe 5 am Gymnasium und an der Realschule eingeführt, so dass dann auch Jungen an dem katholischen Bildungsangebot partizipieren können. Gespräche zwischen dem Schulträger und dem Kreis Düren haben ergeben, dass zur dauerhaften Erhaltung des Schulstandortes weiterhin die finanzielle Unterstützung in Form der bisherigen Zuschusszahlungen benötigt wird. Vertragsgrundlagen: Das ursprüngliche Vertragswerk aus dem Jahre 2006 besteht zwischen der St. AngelaSchulgesellschaft mbH in Düren und dem Kreis Düren sowie den Gemeinden Hürtgenwald, Inden, Langerwehe, Merzenich, Niederzier, Nörvenich und Vettweiß. Alle vorgenannten Kommunen sind seitens des Kreises Düren mit gleichem Schreiben vom 29.01.2018 angeschrieben und um Stellungnahme zu einem dem Schriftstück beigefügten Änderungsvertrag gebeten worden. Dieses Schreiben mit dem entsprechenden Änderungsentwurf sowie der ursprüngliche Vertag sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Der Tagesordnungspunkt sollte im Gremium grundsätzlich diskutiert werden. Ein Beschlussvorschlag soll nach Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für den Rat formuliert werden. Wertung der Verwaltung: Aus Sicht der Verwaltung sollte das Bistum Aachen als neuer Träger der St. AngelaSchule angesichts seiner finanziellen Situation in der Lage sein, die Kosten der Schule selbst zu tragen, zumal mit der neuen Jungenklasse weitere Konkurrenzangebote zu den kommunalen Schulen, hier z.B. die in Trägerschaft des Schulverbandes NiederzierMerzenich betriebene Gesamtschule, geschaffen werden. Es wird unterstrichen, dass die Gemeinden Merzenich und Niederzier die Kosten für den Gesamtschulverband autark ohne Zuschüsse Dritter finanzieren. Zwischen den Bürgermeistern Merzenich und Niederzier ist ein gemeinsame und einheitliche Positionierung in dieser Angelegenheit vereinbart, sodass in beiden Kommunen eine inhaltsgleiche Vorlage an die politischen Gremien in dieser Form vorbereitet wurde. Die Zuschüsse der Gemeinde Merzenich für die St. Angela-Schule beliefen sich in den letzten drei Jahren wie folgt: 2016 => 6.077,37 €, 2017 => 5.711,26 € 2018 => 5.451,67 €. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: Kostenträger: ja nein jährl. Kosten: ca. 6.500,ja jährl. Einnahmen: nein 032170100 2 Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 3