Beschlussvorlage (Haushaltsabwicklung 2018; Aufhebung des Sperrvermerks bei 06.362.01.00/5423000 (Leasinggebühren für den 2. Gemeindebus))

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 44/2018 Verantwortlicher Fachbereich: FB 1 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Sachbearbeiter: Lothar Klein Aktenzeichen: I-912-12 Datum: 16.04.2018 Vorgesehene Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss Termin: 26.04.2018 Gemeinderat 17.05.2018 Betreff / TOP: Haushaltsabwicklung 2018; Aufhebung des Sperrvermerks bei 06.362.01.00/5423000 (Leasinggebühren für den 2. Gemeindebus) Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt: Der Sperrvermerk bei 06.362.01.00/5423000 (Leasinggebühren für den 2. Gemeindebus) wird aufgehoben. Sachverhalt / Begründung: Ausgangslage: Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 07.12.2017 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: „Es wird ein Betrag von 3000 € in die Änderungsliste des HH 2018 aufgenommen und mit einem Sperrvermerk versehen. Die Verwaltung wird beauftragt, ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorzulegen“ (vgl. Drs. 103/2017). Stellungnahme: Im Sinne dieses Auftrages hat die Verwaltung Anfang dieses Jahres mittels Flyer (Anlage) Sponsoren gesucht. Außerdem liegt ein Leasingangebot eines ortsansässigen Autohauses vor. Die Sponsorenliste und das Leasingangebot werden dem Ausschuss zur Sitzung als Mitteilungsvorlage im nichtöffentlichen Teil vorgelegt. Insgesamt konnten 20 Sponsoren gefunden werden, sodass die Finanzierung des Gemeindebusses mit dem Haushaltsansatz gewährleistet ist. Damit der Leasingvertrag über das Fahrzeug nunmehr zeitnah geschlossen werden kann, wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, den v. g. Sperrvermerk aufzuheben. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: Kostenträger: ja nein jährl. Kosten: jährl. Einnahmen: ja nein 063620100 (Sachkonto 5423000 „Leasing“) Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2